07.06.2016

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Studt
nach dessen heutiger (07. Juni 2016) Ankündigung, ein Rückführungsmanagement
einzuführen, aufgefordert, dieses in der kommenden Sitzung des Innen- und
Rechtsausschusses vorzustellen:

„Was Studt heute angekündigt hat, wurde bislang von ihm und SPD, Grünen und
SSW vehement abgelehnt. Gleiches gilt für die Zusammenfassung
ausreisepflichtiger Flüchtlinge in einer zentralen Landesunterkunft.
Innenminister Studt hat noch vor einer Woche dementiert, dass er ein
zentrales Rückführungsmanagement – das die CDU seit langem fordert – plant.
Deshalb werden wir sehr genau prüfen, ob hinter diesem Konzept mehr steckt,
als bloße Lippenbekenntnisse. Ich werde einen Bericht von Herrn Studt für
die kommende Innen- und Rechtsausschusssitzung einfordern. Darüber hinaus
stellt sich die Frage, ob Studt für diese Maßnahmen die Rückendeckung der
Koalitionsfraktionen hat.“