15.06.2016
Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und die
integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow,
haben nach der heutigen Fachkonferenz mit Vertretern von Kommunen und
Verbänden von der Landesregierung zügige Entscheidungen und konsequentes
Handeln gefordert.
„Der nächste Flüchtlingsgipfel darf unmöglich erst im Herbst stattfinden.
Dazu ist der Handlungsdruck zu groß. Die Verweigerungshaltung der
Landesregierung schadet der Integration und kostet bares Geld“, erklärte
Liebing in Kiel.
Die heutige Konferenz habe gleich in mehreren Bereichen dringenden
Handlungsbedarf aufgezeigt.
„Die Kommunen hängen in der Luft. Während der Innenminister sich weigert,
mit ihnen zu reden, wird die Rechnung immer teurer. Sie warten händeringend
auf eine Entscheidung der Albig-Regierung, ob sie das – nicht
zustimmungspflichtige - vom Bund angekündigte Wohnortzuweisungsgesetz
anwenden wird. Für die CDU ist klar: Dieses Gesetz muss in
Schleswig-Holstein angewandt werden. Für die Kommunen ist die Möglichkeit,
auch anerkannten Asylbewerbern einen Wohnsitz zuzuweisen existentiell.
Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber in einigen Städten noch
immer in Turnhallen untergebracht sind, während in anderen Regionen
vorgehaltener Wohnraum leer steht“, so Liebing.
Für die Verteilung innerhalb Schleswig-Holsteins müsse in Abstimmung mit den
Kommunen ein landesweit geltender geordneter Prozess vereinbart werden, der
einen Kostenausgleich beinhalte. „Nur wenn das klappt, kann von den Kommunen
vorgehaltener freier Wohnraum prioritär belegt werden. Diese Koordinierung
können die Kommunen unmöglich wie von Innenminister Studt gefordert, selbst
übernehmen. Ich erwarte deshalb von Innenminister Studt, dass er diesen
Abstimmungsprozess mit den Kommunen unverzüglich in die Wege leitet“, so
Liebing.
Ein weiterer dringend zu klärender Punkt sei der Verbleib in
Aufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften.
„Die beschleunigte Verfahrensbearbeitung führt dazu, dass anerkannte
Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, die noch nicht einmal erste
Sprach- und Integrationskurse absolviert haben. Damit sind die
ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer in den Kommunen völlig überfordert“, so
Damerow.
Die CDU fordere auch für anerkannte Asylbewerber einen Mindestaufenthalt von
drei Monaten in Einrichtungen des Landes. Dort könnten die ersten
Sprach- und Integrationskurse viel effektiver in entsprechenden Gruppen
absolviert werden. Für Kinder seien entsprechende Bildungs- und
Betreuungsangebote sicher zu stellen. Auch könne die Arbeitsagentur mit
ersten Maßnahmen bis hin zur Einleitung der Anerkennung von
Berufsabschlüssen beginnen. „Unser Ziel ist, dass anerkannte Asylbewerber
zum Zeitpunkt der Verteilung auf die Kommunen bereits über grundlegende
Integrationsvoraussetzungen verfügen.
Das Ziel der Landesregierung kennen wir nicht“, so Damerow.
Weiterer Handlungsbedarf bestehe bei der Ausstattung der Ausländerbehörden
in den Kreisen und Kreisfreien Städten. Auf sie kämen durch das
Integrationsgesetz weitere Aufgaben zu. „Ebenso muss die Landesregierung den
Kommunen klar sagen, ob sie die Integrationspauschale in Höhe von 2.000 Euro
dauerhaft auch für die Zuweisung anerkannter Asylbewerber zahlen will. Diese
wird bislang nur gezahlt, wenn noch nicht anerkannte Asylbewerber an die
Kommunen verteilt werden. Nach der Beschleunigung der Verfahren durch das
BAMF wird dies jedoch immer seltener der Fall sein“, so Liebing.
Integration setze voraus, dass die Kräfte auf die Flüchtlinge mit
Bleibeperspektive und anerkannte Flüchtlinge konzentriert werden, während
diejenigen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimat zurück geschickt
werden. Dazu gehöre auch die Erklärung der drei nordafrikanischen Staaten
Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten, erklärte
Liebing. Er forderte die Landesregierung auf, dem vom Deutschen Bundestag
beschlossenen Gesetz im Bundesrat am kommen den Freitag zuzustimmen. Ein
Scheitern des Gesetzes wäre verantwortungslos, es wäre ein falsches Signal
in diese drei Länder hinein. Gerade angesichts der jetzt noch stattfindenden
Gespräche der Bundesregierung mit den Ländern müsse Ministerpräsident Albig
sich seiner Verantwortung stellen und die bisher angekündigte Verweigerung
aufgeben, forderte Liebing.
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