Koalitionsvertrag mit guten Botschaften für Nordfriesland

19.06.2017

"Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP enthält viele gute Botschaften für Nordfriesland. Die Interessen der Westküste sind bei der neuen Landesregierung erkennbar in guter Hand." Mit diesen Worten begrüßt die Kreisvorsitzender der CDU Nordfriesland und Bun-destagskandidatin Astrid Damerow den Vertrag, der Grundlage für den Regierungswechsel in Kiel ist.

Mit dem klaren Bekenntnis der neuen Jamaika-Koalition zum Ausbau der B5 erwartet Damerow, dass endlich Gas gegeben wird bei diesem zentralen Zukunftsprojekt. Die vergangenen fünf Jahre seien fünf verlorene Jahre gewesen. Die beabsichtigte Stärkung des Landesbetriebes sei wichtig, um hier endlich voranzukommen. Auch die Unterhaltung der Landesstraßen solle auf die notwendigen 90 Mio. Euro pro Jahr gesteigert werden. Davon würden auch etliche marode Straßen in Nordfriesland profitieren.

Auch in der Energiepolitik sieht Damerow wichtige Erfolge für die Westküste, wo windreiche und in der Bevölkerung akzeptierte Standorte besser als in der bisherigen Planung abgesichert werden sollen.

Der im Wahlkreis Nordfriesland-Süd direkt wiedergewählte CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Jensen lobt insbesondere das Bekenntnis der Koalition zum Tourismus: "Dieser Wirtschaftszweig ist gerade für Nordfriesland wichtig. Hier können wir die Potenziale noch besser ausschöpfen. Ent-wicklungsmöglichkeiten müssen unterstützt und nicht länger behindert werden", begrüßt Jensen den Koalitionsvertrag.

Wichtig seien auch die Festlegungen zum Küstenschutz. Gut sei, dass Ausgleichsmaßnahmen für den Küstenschutz künftig flächenschonender erfolgen sollen. Er habe sich auch für eine starke Verankerung der Halligen eingesetzt und Erfolg gehabt, so Jensen. Die Absicherung aller Maßnahmen, die für den Erhalt und die Attraktivität der Halligen notwendig seien, sei fester Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Als positiv bewertet Jensen auch die Festlegung, dass das Nationalparkgesetz für das Wattenmeer nicht verschärft werden soll. Ein Erfolg für Nordfriesland sei weiterhin die Zielsetzung, die Hamburger Hafenschlickverklappung vor der schleswig-holsteinischen Küste auslaufen zu lassen. Ver-bringungsmöglichkeiten außerhalb des Küstenbereiches solle Hamburg prüfen.

Ingbert Liebing, der vom Bundestag in den Landtag wechselt, hebt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung der ländlichen Räume hervor: In der Landesplanung solle mehr Flexibilität für gemeindliche Entwicklungen auch in der Fläche praktiziert werden, und mit einem neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetz werde den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt. "Eine Gebietsreform mit Zwangsfusionen schließt der Koalitionsvertrag aus", hebt Liebing hervor. Die Koalition wolle auch neue Möglichkeiten der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen prüfen. Kleine Landschulen sollen neue Chancen und Förderung bekommen. Die Schaffung von 500 neuen Polizeistellen wird auch wieder zu mehr Polizeipräsenz in der Fläche führen.“ Das alles sind gute Botschaften für ländliche Regionen wie Nordfriesland", betont Liebing.

Liebing begrüßt auch die Absicht der neuen Koalition, die Westküsteninitiative, bei der 30 Mio. Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung stehen, mit weniger Bürokratie neu aufzustellen.  Die alte Landesregierung habe in fünf Amtsjahren kein einziges Projekt in die Umsetzung bekommen, so Liebing.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung, ob die Bahnstrecke zwischen Niebüll und Flens-burg wiedereröffnet werden könne, sehen die CDU-Politiker kritisch. In diese Prüfung müssen auch die Auswirkungen auf die Westküste einbezogen werden, für die die Marschbahn die wichtigste Verbindung darstellt. Hier sieht Astrid Damerow besonderen Handlungsbedarf. Die Situation im Sylt-Verkehr sei dramatisch schlecht. Ingbert Liebing ergänzt: "Der Koalitionsvertrag be-schreibt die Zielsetzung einer grundlegenden Verbesserung. Dieses Thema wird sicherlich eine der vorrangigsten Aufgaben des neuen Wirtschaftsministers sein, um für eine spürbare Verbesserung zu sorgen."

Für Familien sei die deutliche finanzielle Stärkung der Kindertagesstätten wichtig: Um 170 Mio. Euro soll die Landesförderung künftig steigen. "Entlastung von Eltern, Unterstützung von Kommunen, um Elternbeiträge stabil zu halten, und Qualitätssteigerung gehören für uns zusammen", betont Damerow.

"Mit diesem Koalitionsvertrag bringen wir Schleswig-Holstein insgesamt und unsere Heimat in Nordfriesland gut voran. Die CDU Nordfriesland wird auf dem Landesparteitag am kommenden Freitag aus Überzeugung für diesen Koalitionsvertrag und für die neue Koalition stimmen", erklärt die CDU-Kreisvorsitzender abschließend.