Nach Medienberichten über eine vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mit „gut" bewertete Pflegeeinrichtung, in welcher tatsächlich schlimme Mängel herrschten, hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, eine Änderung der Bewertungskriterien gefordert:

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:

„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung." Mit diesen Worten bewertete der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing das Ergebnis der gestrigen Länderanhörung im Bundeswirtschaftsministerium zum CCS-Gesetzentwurf.

Zahlreiche Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung erhalten in diesen Tagen Post vom CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB.

Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute (25. August 2010) bekannt gewordenen Ankündigung eines Verordnungsentwurfes zur Neuregelung der Residenzpflicht von Asylbewerbern durch Justizminister Emil Schmalfuß gefordert, die Erkenntnisse der ebenfalls am heutigen Donnerstag stattfindenden Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zu berücksichtigen.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die Kritik des Lübecker SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Bildungscard zurück gewiesen:

Der seit wenigen Tagen vorliegende erste Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz erfüllt nicht die politische Zielsetzung, die die federführenden Bundesminister selbst vorangestellt haben. „Politische Zusagen sind einzuhalten. Dazu bedarf es wesentlicher Nachbesserungen im Gesetzesverfahren. Der jetzige Entwurf erfüllt weder unsere Erwartungen noch die Zusagen, die z.B. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei seinem Besuch in Nordfriesland gegeben hat.“ Mit dieser ersten Bewertung des Gesetzentwurfes traten der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, Ingbert Liebing, und die CDU-Landtagsabgeordnete für Südtondern, Astrid Damerow, am Freitag vor die Presse.

Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herlich Marie Todsen-Reese, und die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen, haben vor dem Hintergrund der Diskussionen um Ausgleichszahlungen an die nordelbische Kirche eine zeitnahe Einberufung der von der Landesregierung eingesetzten Verhandlungskommission zur Modernisierung des Kirchenstaatsvertrages mit der Nordelbischen Kirche angeregt. Die Federführung dafür hat das Kultusministerium übernommen. Todsen-Reese ist Mitglied dieser Kommission.

Ein geschmiedetes Herz mit einer dicken Rolle handgeschriebener Hochzeits-Glückwünsche übergaben Ursula Sassen MdL und stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Astrid Damerow MdL , am Rande der Juli-Plenarsitzung an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

2,1 Mio. Euro werden in diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt in die Wattenmeerregion fließen, um dort insbesondere die Information für Besucher zum Weltnaturerbe Wattenmeer aufzubauen und zu verbessern. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nach Informationen aus der Bundesregierung mit.