Zum heute vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossenen
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz erklärte die Rednerin der
CDU-Fraktion, Astrid Damerow MdL:

Direkt nach der Entscheidung zur Auflösung von Bundeswehrstandorten hat sich jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, einer neu gegründeten Arbeitsgruppe „Standort-Zukunft“ innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen.

„Häufig hören wir bei unseren Gesprächen mit Bürgern, dass die Polizei nicht schnell genug vor Ort ist, da es Schwierigkeiten in der Leitstelle in Harrislee geben soll,“ so die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow aus Nordfriesland, die aus diesem Grund mit ihrer Landtagskollegin Petra Nicolaisen die Leitstelle in Harrislee besuchte, um sich über den aktuellen Sachstand und die dienstlichen Abläufe zu informieren. Nachdem im Sommer bereits ein Informationsbesuch im kommunalen Teil der Leitstelle vorausgegangen war, folgte nun die Besichtigung des polizeilichen Teils, der für die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland sowie für die Stadt Flensburg zuständig ist.

„Mit der diesjährigen Verleihung des Schleswig-Holsteinischen Altenpflegepreises wurde auch im achten Jahr in Folge deutlich, dass bei der Pflege die Menschen im Mittelpunkt stehen. Der Landespflegepreis würdigt, was die Pflegenden in Schleswig-Holstein für die Menschen leisten. Daher gilt bei der Verleihung der besondere Dank der Innovationskraft und dem Engagement der Pflegekräfte“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, heute (07. Dezember 2011) anlässlich der Verleihung des Schleswig-Holsteinischen Altenpfelgepreises durch Sozialminister Dr. Heiner Garg.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die heutige (1. Dezember 2011) Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetz durch den Deutschen Bundestag begrüßt:

Die Mitglieder des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen heute mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zusammen. Die norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nutzten die Sitzung, um spezifische norddeutsche Interessen der Verkehrsinfrastruktur, den Aufbau einer Nationalen Küstenwache, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Verschärfung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen in Nord- und Ostsee (SECAs) anzusprechen.

Mit Blick auf das Motto des morgigen Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2011 hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, mehr Empathie mit den infizierten Menschen angemahnt:

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute am 29. November 2011 von Justizminister Emil Schmalfuß auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsrecht begrüßt:

Die Abgeordnete der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute (28. November 2011) durchgeführten Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Konsolidierungspaket für verschuldete Kommunen auf die öffentliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche verwiesen: „Die Anhörung von Vertretern der Kommunalverbände und der betroffenen Kommunen hat ergeben, dass diese den Gesetzentwurf – bei durchaus unterschiedlicher Sichtweise von Einzelfragen - im Grundsatz begrüßen. Eine Hilfe für überschuldete Kommunen ist und bleibt richtig“, so Damerow.

Den Konsolidierungskurs der Bundesregierung und die damit verbundene Haushaltssanierung begrüßt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, anlässlich des heutigen Abschlusses der Haushalts-Beratungen für 2012 im Deutschen Bundestag.