Seit 12 Jahren, seit der Havarie der Pallas vor Amrum, ist der Ruf nach einer einheitlichen Küstenwache zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nord- und Ostsee nie verhallt. Dennoch ist die Küstenwache bisher am Streit zwischen Bundes- und Landesministerien gescheitert. Erst in dieser Wahlperiode hatte sich die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, „mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer nationalen Küstenwache zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenzuführen“.

Berlin, 24. November 2011

Unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, kamen heute die  Mitglieder des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, zusammen. Die norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nutzten die Sitzung, um spezifische norddeutsche Interessen der Bundeswehrstrukturreform zu diskutieren, sich über den weiteren Fortgang nach den Standortentscheidungen zu informieren und auf besondere Belange in ihren Wahlkreisen aufmerksam zu machen.

„Für die Standorte ist es wichtig zu wissen, wie es nach den getroffenen Entscheidungen nun weiter geht. Der Minister hat deutlich gemacht, dass an der Feinplanung in Form eines Zeitplans mit Nachdruck und genauso gründlich wie an der Stationierungsentscheidung selber gearbeitet wird. Im ersten Quartal 2012 wird vielfach Klarheit herrschen. Das ist notwendig und wird allen Standorten, den Kommunen und den betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeitern helfen“, sagte Ingbert Liebing, MdB.

Ein Fachgespräch zur Sicherheit auf See hat Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günther Krings, im Deutschen Bundestag organisiert. Dabei geht es in erster Linie um das Thema Nationale Küstenwache. Es diskutieren heute vier Staatssekretäre aus den beteiligten Ministerien, die in einer Arbeitsgruppe an diesem Thema arbeiten, aber auch Experten von der Küste.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat den heutigen (21. November
2011) Zwischenstand des Projektes „Gesundheit und Pflege in Schleswig-Holstein“ begrüßt:

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat den heute (18. November 2011) vom SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch in einer Pressemitteilung der AWO, des DGB, und des Sozialverbandes Deutschland erhobenen Vorwurf der „sozialen Unausgewogenheit“ zurück gewiesen:

Wir haben bereits am 13. September 2007 und am 26. September 2008 im Landtag die Problematik der zunehmenden Zahl an Demenz-Erkrankten diskutiert und einmütig festgestellt, dass etwas geschehen muss, um den an Alzheimer Erkrankten und Demenzkranken in einer außergewöhnlichen und schwierigen Lebensphase zu helfen, indem wir ihren Bedürfnissen Rechnung tragen und sie in ihrer eingeschränkten Wahrnehmung des Umfeldes akzeptieren und respektieren.

Husum, 17. November 2011

Aus mehr als 500 eingereichten Bewerbungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 450 Mehrgenerationenhäuser für das neue Bundesprogramm, in Abstimmung mit den Bundesländern, ausgewählt, von denen 14 in Schleswig-Holstein etabliert sind. Das Mehrgenerationenhaus in Husum ist dabei.

Dies bestätigt die gute Arbeit des Mehrgenerationenhauses Husum in Kooperation mit der Familienbildungsstätte und seinem Träger sowie allen Förderern und ehrenamtlich Tätigen. Husum wird den Anforderungen des neuen Bundesprogramms gerecht. Dieses beinhaltet folgende Schwerpunkte:

 „Alter und Pflege“

„Integration und Bildung“

„Haushaltsnahe Dienstleistungen“

„Freiwilliges Engagement!

Im Rahmen der heutigen Antragsberatung auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig setzte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB, mit seinem Redebeitrag die Interessen der Kommunen durch:

Kosten der Grundsicherung sollen ungeschmälert an Kommunen weitergeleitet werden!

Der CDU-Bundesparteitag appelliert an die Landesregierungen, die Bundesmittel aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung und des Bildungspakets ungeschmälert an die Kommunen weiterzuleiten. Ein von 30 Delegierten gestellter Initiativantrag sollte auf Empfehlung der Antragskommission lediglich an die Landtagsfraktionen überwiesen werden. Mit seinem Redebeitrag bewirkte Ingbert Liebing, MdB, jedoch, dass der Initiativantrag mit großer Mehrheit angenommen wurde. “Die KPV Schleswig-Holstein geht jetzt davon aus, dass die Landesregierung den Beschluss des CDU-Bundesparteitages umsetzt und die Kommunen in den kommenden Jahren vollumfänglich entlastet”, so der KPV-Landesvorsitzende Ingbert Liebing nach der Verabschiedung des Antrages.

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bildungs- und Teilhabepaket, das vielen bedürftigen Kindern und Jugendlichen bessere Lebens- und Entwicklungschancen eröffnet, stellt der Bund gleichfalls die schrittweise Übernahme der dynamisch wachsenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sicher. Die Landtagsabgeordente Astrid Damerow begrüßt diese Initiative der CDU-geführten Bundesregierung und die sich daraus resultierende auf Dauer spürbare Entlastung der kommunalen Sozialausgaben.

Die laut Medienberichten im Haushaltsausschuss des Bundestages erreichte Bereitstellung der Mittel zum Erhalt des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) am Standort Kiel hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, begrüßt: „Der EVZ-Standort Kiel scheint zunächst gesichert.