Berlin, 11. November 2011

Im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat sich die Regierungskoalition in der vergangenen Nacht auf alle Einzelansätze für den Bundeshaushalt 2012 und auf eine Milliarde  Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur geeinigt. Von den zusätzlichen Mitteln wird der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) profitieren.

Berlin, 11. November 2011

Den Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, die Dänische Minderheit auch im kommenden Jahr mit einem Zuschuss von 3,5 Millionen Euro zu unterstützen, begrüßt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB. Er hält für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kontakt zur Dänischen Minderheit.

Die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow (CDU) hat die Kritik des DGB-Nord- und SPD-Ortsvorsitzenden Uwe Polkaehn und den Oppositionsfraktionen an der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Konsolidierung kommunaler Haushalte heute (10. November 2011) zurückgewiesen:

Husum, 10. November 2011

Die Sanierung der St. Johannis-Kirche in Nieblum auf Föhr wird erneut durch das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler" des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gefördert. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland Ingbert Liebing mit, nachdem er eine entsprechende Mitteilung vom Staatsminister Bernd Neumann aus dem Kanzleramt erhalten hatte.

Husum, den 10. November 2011

Großer Vertrauensbeweis für den ehemaligen CDU - Landtagsabgeordneten Jürgen Feddersen von Pellworm: Gleich im ersten Anlauf wurde der anerkannte nordfriesische Politiker bei der Landesdelegiertenversammlung der Senioren Union in Neumünster mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten zu einem der vier Stellvertreter des alten und neuen Landesvorsitzenden Karl-Heinz Starck in den Landesvorstand gewählt.

Jürgen Feddersen hatte vor sechs Monaten erst den Vorsitz des Kreisverbandes Nordfriesland der Senioren Union übernommen.

Husum, den 10. November 2011

Auf reges Interesse bei ihren Mitgliedern stieß erneut eine Veranstaltung des CDU Kreisverbandes im Rahmen der Reihe „Aktuelle Politik im Gespräch“ in Husum.

Bei dieser Veranstaltungsreihe informieren die nordfriesischen CDU Bundes- und Landtagsabeordneten regelmäßig über Hintergründe zu aktuellen Themen und Schwerpunkte der Fraktionsarbeit in Berlin und Kiel und stellen sich der Diskussion mit ihrern Mitgliedern an der Basis. Als besondere Gäste konnte der CDU Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing den Landtagskandidaten für den Wahlkreis 2 – Husum, Klaus Jensen, und den Vorsitzenden der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, begrüßen.

Im ersten Schwerpunkt der lebhaften Diskussionen stand die Zukunft des Euros und Europas. Ingbert Liebing stellte klar heraus, dass es sich bei der „Euro-Krise“ vielmehr um eine aus dem Ruder gelaufene „Staatsverschuldungskrise“ handelt. Auch sei es zutreffender den Rettungsschirm „für“ Griechenland als Schutz „vor“ Griechenland zu bezeichnen. Die Einheit Europas dürfe nicht zur Disposition stehen. Europa müsse den Weg von der Währungsunion zur Stabilitätsunion konsequent weitergehen. Dafür habe Bundeskanzlerin Merkel hohe Durchsetzungsfähigkeiten bewiesen.

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag für Integration, Astrid Damerow, hat den am 08. November 2011 von Justizminister Emil Schmalfuß vorgestellten „Aktionsplan Integration“ begrüßt.

Zunächst sprach Bundesbildungsministerin Annette Schavan zu den 300 Delegierten des Parteitages. Sie lobte die Arbeit des Landesverbandes unter seinem Vorsitzenden Jost de Jager als fortschrittlich.

Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Lübeck wählten am 4. November Jost de Jager zu ihrem Spitzenkandidaten. Auf den Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein entfielen 273 von 302 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht einem Ergebnis von 90,4%.

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ begrüßt: