Anlässlich des Themas des 12. Tourismustages in Husum - „Fachkräftemangel“ - hat die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow heute (03. November
2011) die Bedeutung des von der Landesregierung initiierten „Bündnis für Fachkräfte“ auch für den Tourismussektor hervorgehoben. Dieses Bündnis biete enorme Chancen für die Tourismusbranche, dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

„Die Landesregierung hat das Problem des drohenden Fachkräftemangels sehr frühzeitig erkannt und entsprechende Projekte entwickelt“, betonte Damerow.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin und der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen und Niclas Herbst, haben sich in der heutigen (02.
November 2011) Sitzung des Europaausschusses erneut für eine Bundesförderung des Europäischen Verbraucherzentrums Kiel ausgesprochen:

Anlässlich aktueller Beratungen im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2012 haben heute Mitglieder des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Schleuse in Brunsbüttel besichtigt. Dem Küstenkreis gehören die 41 Unionsabgeordneten aus den fünf norddeutschen Küstenländern an. Mit dabei war auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann.

Zum heute vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ der Landesregierung erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete des nördlichen Nordfrieslands Astrid Damerow: „Die in der vergangenen Woche vorgestellten geplanten Schließungen und Reduzierungen von Bundeswehrstandorten im nördlichen Nordfriesland stellen die Region und die Kommunen vor große Herausforderungen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, hier schnell und effizient eine Perspektive zu geben.“

Zur heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der in der heutigen Bundestagsdebatte auch als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach:

Die Mitglieder des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen zwei Vorstandsmitglieder der Gesellschaft für Maritime Technik e.V. (GMT), Petra Mahnke und Johannes Post. Im Rahmen der Sitzung wurde der Nationale Masterplan Maritime Technologien (NMMT) diskutiert, den das Bundeskabinett am 24.8.2011 beschlossen hat. Die Mitglieder des Küstenkreises baten die GMT-Vertreter um ihre Einschätzung zu den Chancen für Unternehmen durch den NMMT, die Erwartungshaltung der Branche bezüglich dessen Umsetzung und Möglichkeiten weiterer Unterstützung durch die Politik.

Berlin, 27.10.2011

Zur heutigen endgültigen Beschlussfassung über das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist:

 „Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen hält die bürgerliche Koalition Wort. Wir entlasten die Kommunen von immer stärker zunehmenden Soziallasten. Mit diesem Gesetz steigt der Bund in die Finanzierung der Grundsicherung im Alter ein. Dies ist der erste Schritt, bis 2014 übernimmt der Bund diese Aufgabe vollständig. Im Ergebnis werden die Kommunen bundesweit um 4 Mrd. Euro entlastet. Für Schleswig-Holstein sind dies ca. 120 Mio. Euro, für einen Landkreis wie Nordfriesland 5 Mio. Euro. Eine so starke finanzielle Entlastung für die Kommunen durch den Bund hat es bisher noch nie gegeben.

Der Bundeswehrstandort Husum wird zwar von 2630 auf 2350 Dienstposten schrumpfen, aber das für evtl. Naturkatastrophen wichtige Spezialpionierbataillon, das Flugabwehrraketengeschwader und das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum bleiben. „Dies kann aber nicht darüber hinwegtrösten, dass Seeth alles verliert: Das Lazarettregiment und eine Sanitätsstaffel mit insgesamt 720 Dienstposten“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Sassen.

Jede Aufgabe oder Reduzierung von Bundeswehrstandorten in der Region bedaure ich sehr – schließlich sind davon zahlreiche Soldaten und Zivilbedienstete mit ihren Familien unmittelbar und nicht wenige Gemeinden mittelbar betroffen. Aber angesichts der hohen Bundeswehrpräsenz in Schleswig-Holstein war ein solcher Aderlass leider zu erwarten. Nur dem starken Einsatz von Landesregierung, Kommunen und Abgeordneten in Bund und Land ist es zu verdanken, dass wir im nördlichen Teil Nordfrieslands mit einem blauen Auge davongekommen sind“, bewertet die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow die Auswirkungen der Standortentscheidungen des Verteidigungsministers Thomas de Maiziére mit einer gewissen Erleichterung.

Zu den Stationierungsentscheidungen für die Bundeswehr, die Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziére heute bekannt gegeben hat, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB: