Ein Informationspapier der Landesregierung zur geplanten Küstenschutzabgabe beginnt mit den Sätzen: „Fast ein Viertel Schleswig-Holsteins, das sind rund 3.700 Quadratkilometer, zählt zu den überflutungsgefährdeten Küstenniederungen. In diesem Raum leben über 300.000 Menschen und sind Sachwerte weit über 40 Milliarden Euro vorhanden. Für Schleswig-Holstein hat der Küstenschutz deshalb eine übergeordnete Bedeutung. Der erwartete Meeresspiegelanstieg stellt dabei eine besondere Herausforderung dar und wird sich in steigenden finanziellen Belastungen niederschlagen…“

In den vergangenen Wochen hatte die deutsche Minderheit in Nordschleswig Grund zur Sorge. Zusätzlich zur Beendigung einer auf zwei Jahre befristeten Sonderhilfe in Höhe von 800.000 Euro war im Bundeshaushaltsentwurf eine weitere Kürzung in Höhe von 700.000 Euro enthalten. Dies alles zusammen hätte für die Nordschleswiger mit einer Kürzung um 1,5 Millionen Euro gravierende Einschnitte in ihrem Leistungsangebot, die Schließung von Kindergärten und Schulen, zur Folge gehabt. Die Haushaltspolitiker der christlich-liberalen Koalition haben sich jetzt darauf verständigt, diese Kürzung abzumildern.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung des Programmvolumens für die Städtebauförderung 2011 um 150 Millionen Euro auf insgesamt 455 Mio. Euro beschlossen.

Der Vorschlag der FDP-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen ist nachdenkenswert, so die nordfriesische Abgeordnete Astrid Damerow (CDU) .

Nahezu täglich wird zur Zeit um das Thema CCS in Berlin gerungen. Heute beriet der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über das Thema. Dort warb der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, erneut für eine wirksame Länderklausel, mit der die Länder selbst entscheiden können, ob CO2-Speicherung in ihrem Gebiet stattfinden soll.

In seiner heutigen Sitzung war der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast bei Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In der Sitzung, die gemeinsam mit den norddeutschen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion stattfand, wurden insbesondere folgende Themen behandelt: Die künftige Landwirtschaftspolitik nach 2013, die für den 1.1.2012 geplante Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und der Küstenschutz im Lichte der aktuellen Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags.

Über das Thema CCS hat heute der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages auf der Basis eines Berichts des Umweltministeriums zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens beraten. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser, hatte über die zur Zeit stattfindende Abstimmung mit den Bundesländern berichtet. Im Moment wird intensiv beraten, wie den Ländern eine größtmögliche Steuerung eingeräumt werden könne. Dies sei auch das Ziel von Umweltminister Dr. Norbert Röttgen, der sich um eine Einigung mit den Ländern bemüht. Da es noch keine Einigung gibt, sei es bisher noch nicht zu einer Kabinettsbefassung über einen Gesetzentwurf gekommen.

Als „unausgegorenen Schnellschuss“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, den jüngsten Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Wasserschifffahrtsverwaltung bezeichnet. In diesem Beschluss wurde eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre für die Verwaltung verhängt, bis Privatisierungskonzepte vorliegen. Damit sei der Haushaltsausschuss über das Ziel, das in der Koalitionsvereinbarung der christlich-liberalen Koalition vereinbart wurde, weit hinausgeschossen, kritisierte Ingbert Liebing. Er erwarte, dass hier noch eine Korrektur erfolgt. Immerhin sei auch das zuständige Bundesverkehrsministerium von diesem Beschluss überrascht worden und habe ihn kritisiert. „Die Verwaltung darf mit solchen Beschlüssen nicht lahmgelegt werden“, erklärte Ingbert Liebing.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, erklärt: „Um die herausragende Bedeutung, die die maritime Wirtschaft für ganz Deutschland hat, hervorzuheben und die Branche, die durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise schwierigen Zeiten ausgesetzt ist, in den Fokus zu rücken, veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagfraktion am 8.11.2010 im Berliner Reichstag einen Maritimen Kongress zum Thema „Maritime Wirtschaft – eine nationale Chance“. Auf dem Kongress werden neben zahlreichen Experten aus der maritimen Branche auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprechen. Der Kongress geht auf eine Initiative des von Ingbert Liebing geleiteten Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück.

Astrid Damerow zum Integrationsgipfel:

Eingliederungsvereinbarungen sind der richtige Weg

Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Ankündigung von Integrationsvereinbarungen durch die Beauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, auf dem gestrigen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt begrüßt:

„Konkrete Vereinbarungen zwischen den Zuwanderern und der sie aufnehmenden Gesellschaft sind der richtige Weg. Denn sie verlangen von beiden Seiten eine klare Position. So weiß jede Seite, was die andere von ihr erwartet", so Damerow.