Anlässlich der heutigen KPV-Landesversammlung unter dem Thema „Konsolidierung kommunaler Haushalte – Machbar – aber wie?“ in Nortorf erklärte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing:

Der diesjährige Kreisparteitag der CDU Nordfriesland im Mildstedter Kirchspielskrug hatte gleich mehrere Highlights zu bieten. Zum einen standen die Wahlen des Vorstandes und der Delegierten an, zum anderen gab es einige interessante inhaltliche Debatten während der Aussprache und zu den Anträgen.

Wir geben Ihnen wie folgt die Wahlergebnisse des Kreisparteitages vom 30.10.2010 bekannt:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, hat heute im Deutschen Bundestag dem Energiekonzept der Bundesregierung und der darin enthaltenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zugestimmt. Der Bundestag hatte heute nach stundenlanger zum Teil turbulenter Debatte die Laufzeitverlängerung beschlossen.

„Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober unter die Marke von drei Millionen gefallen“ – dies bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, als großen Erfolg. Es sei der niedrigste Monatswert seit 18 Jahren. Auch für seinen Wahlkreis Nordfriesland und Dithmarschen-Nord zeichnet sich eine große Verbesserung ab: So kann sich die Agentur für Arbeit in Dithmarschen ebenfalls über eine gesunkene Arbeitslosenquote freuen. „Der ansonsten nahezu jedes Jahr eintretende saisonale Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zumindest im Oktober in diesem Jahr nicht zu verzeichnen“, so Liebing. Auch in Nordriesland ist eine positive Entwicklung festzustellen.

Berlin, 27. Oktober 2010

Eine „absolute Chaossitzung“ erlebte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am gestrigen Dienstagabend. Drei Stunden lang versuchten die Vertreter der Oppositionsfraktionen, die für diese Sitzung vorgesehene Beschlussfassung über die zwei Atomgesetznovellen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken mit Geschäftsordnungsdebatten, -anträgen und -tricks zu verhindern.

„Wir freuen uns auf eine aktive, erfolgreiche Zusammenarbeit“, so der CDU-Vorsitzende in der Kreisstadt Karsten Jahn zu den Ergebnissen der Jahreshauptversammlung der örtlichen Jungen Union. Verantwortung zu übernehmen sei nicht selbstverständlich, daher ist es erfreulich, mit Telse Dierks eine junge, selbstbewusste Frau an der Spitze der selbständigen politischen Jugendorganisation zu wissen.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, unterstützt den Vorstoß der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Etikettenschwindel bei Lebensmitteln zu veröffentlichen und eine für Verbraucher eindeutige Kennzeichnung herbeizuführen.

„Bei allem Verständnis und Respekt vor unternehmerischem Handeln sind die Einwände der Lebensmittelindustrie in diesem Punkt nicht nachvollziehbar. Es liegt allein in der Hand der Lebensmittelhersteller, die Kennzeichnung ihrer Produkte bezüglich Inhaltsstoffe und Mengenangaben so zu gestalten, das diese auch über „gefühlte Täuschungen" erhaben sind", so Ursulas Sassen.

Herzlichen Glückwunsch an Gesundheitsminister Dr. Garg!

„Die hartnäckigen Bemühungen der Landesregierung haben sich gelohnt. Mit der Zustimmung zu der Initiative Schleswig-Holsteins empfiehlt der Bundesrat der Bundesregierung eine zweite Konvergenzphase ab 2015 durchzuführen. Damit ist ein weiterer Schritt zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert getan", erklärte Sassen.

„Es gibt kein vernünftiges Argument, vergleichbare Leistungen unterschiedlich zu honorieren. Mit einem einheitlichen Basisfallwert kann ein fairer Wettbewerb in der Krankenhauslandschaft stattfinden. Ich hoffe sehr, dass das in Auftrag gegebene Gutachten diese Sichtweise stützen wird.

Im Interesse von Schleswig-Holstein und aller anderen benachteiligten Länder kann man sich nur wünschen, dass die Bundesregierung der Empfehlung des Bundesrates folgt", so Sassen abschließend.

Es gilt das gesprochenen Wort

Sperrfrist Redebeginn

Der SPD-Antrag geht davon aus, dass das im Jahr 2008 novellierte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) einer umfassenden verbraucherfreundlichen Reform bedarf und nennt entsprechende Eckpunkte. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben einen hohen Stellenwert.