Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland, davon etwa 360 000 in Schleswig-Holstein, haben eine Zuwanderungsgeschichte. Das heißt, Integration muss für uns eine Schlüsselaufgabe sein. Herr Sarrazin hat mit seinem Buch viel Wirbel ausgelöst und eine Menge Pauschalurteile in die Welt gesetzt.

Doch wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dadurch eine Diskussion ausgelöst wurde, die vielleicht nicht immer unseren Vorstellungen von politischer Korrektheit entspricht, aber ganz offensichtlich die Menschen in unserem Land umtreibt.

Es muss uns allen Sorge bereiten, dass es – trotz vieler Maßnahmen und Fortschritte – in großen Teilen der Bevölkerung seit Jahren eine ernstzunehmende Unzufriedenheit und Ungeduld mit dem Stand der Integration in unserem Land gibt.

Zum ordentlichen Kreisparteitag der CDU Nordfriesland am Samstag, 30. Oktober, um 10 Uhr im Kirchspielkrug in Mildstedt erwartet der Kreisvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen Dr. Kristina Schröder einen besonderen Ehrengast.

Höhepunkt der Veranstaltung wird die Rede der Ministerin zum Thema „Zeit für Verantwortung“ sein. Passend zu dieser Thematik wird der Kreisvorstand seinen Mitgliedern ein Positionspapier zum Thema „Kindergeld“ zur Diskussion und Beschlussfassung vorstellen. Gleiches gilt für das Thema „Wehrpflicht“ in Vorbereitung einer Entscheidung der Bundes CDU auf ihrem Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe.

Zur heutigen Vorlage der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts im Kabinett erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB, in einer ersten Stellungnahme:

Grundstein für mehr Freiheit bei kommunalen Entscheidungen ist gelegt – praxisnahe und ehrenamtsfreundliche Lösung für Ämter muss kommen.

„Wir kämpfen gemeinsam auf allen Ebenen für eine praktikable Lösung des akuten Problems der Hobbyfischer“, das erklärten heute in Kiel der schleswig-holsteinischer Europaabgeordnete Reimer Böge, der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland Ingbert Liebing sowie der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Dithmarschen Timm Hollmann.

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, in der das Bundeskabinett und die Koalitionsfraktionen ein energiepolitisches Programm beschlossen haben, das auch Aussagen zur Erforschung und Erprobung der CCS-Technologie enthält, sind die Gespräche und Verhandlungen über einen konkreten CCS-Gesetzentwurf fortgesetzt worden.

Am 01. Oktober 2010 feiert der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer seinen 25jährigen Geburtstag und der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB, gratuliert von Herzen: „Ich freue mich, dass bei all den Kontroversen, die in der Vergangenheit geführt wurden, heute die Erkenntnis überwiegt, dass der Nationalpark einen Wert an sich zum Schutz dieses weltweit einmaligen Naturraums darstellt. Es muss aber stets gewährleistet sein, dass dieser Schutz im Einklang steht mit dem Alltag der Menschen, die in dieser Region leben und arbeiten. Dass dies möglich ist, hat Schleswig-Holstein gezeigt und darauf kann die Bevölkerung zu Recht stolz sein.“

„Wir gratulieren der AktivRegion Nordfriesland Nord e.V zum Gewinn des Wettbewerbs „Regionale Konzepte für den Einsatz von Elektrofahrrädern“ der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein“, so die Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Ursula Sassen.

Natürlich gratulieren wir auch der Eider-Treene-Sorge-Region und Rendsburg, den MItgewinnern in diesem Wettstreit um intelligente Lösungen für mehr umweltfreundliche Mobilität.

Die CDU Nordfriesland beantragt auf dem Landes- und Bundesparteitag der CDU, das Kindergeld in seiner derzeitigen Form zu belassen und es nicht zu kürzen, um andere familienpolitische Maßnahmen zu fördern.

Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 07. Juni 2010 wurden Reformüberlegungen für die Bundeswehr im Hinblick auf eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte/Bundeswehr angestoßen und damit u. a. auch eine Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Wehrform. Auch die CDU stellt sich dieser Grundsatzfrage von großer Tragweite und plant zum Thema „Wehrpflicht“ eine Beschlussfassung beim Bundesparteitag im November in Karlsruhe. In Vorbereitung hierzu legt der Kreisvorstand den Mitgliedern des CDU Kreisverbandes Nordfriesland hiermit folgendes thesenartiges Positionspapier zur Diskussion und Beschlussfassung beim Kreisparteitag am 30. Oktober 2010 vor:

Zur Diskussion über die Studie der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen: „Die Schmerzgrenze der Einsparmöglichkeiten an schleswig-holsteinischen Krankenhäusern ist längst überschritten. Schleswig-Holstein hat einen der niedrigsten Landesbasisfallwerte. Die parteiübergreifende schleswig-holsteinische Initiative für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert in der vergangen Legislaturperiode hat leider immer noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Daher würde Schleswig-Holstein bei einer Umsetzung der geplanten Berliner Gesundheitsreform erneut benachteiligt.“