und verweist zudem auf ihre Protokollerklärung:
„Dieses Gesetz gefährdet den Bestand der Kliniken in unserem ländlichen Raum. Die Länder, die für die Sicherstellung der Versorgung der Menschen mit stationären Krankenhausleistungen verantwortlich sind, können diese Sicherstellung nicht mehr garantieren.“
Viele Krankenhäuser befinden sich bereits in großer finanzieller Notlage, diese Situation wird von der Bundesregierung völlig ignoriert. Eine Über-gangsfinanzierung, wie von den Unionsfraktionen und den Ländern gefordert, bis das Gesetz wirksam wird, ist nicht vorgesehen. Dieses bedeutet einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft.
Dieses bereitet ihr auch für ihren Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord mit den dazugehörigen Inseln große Sorge. Sollte es zu diesem kal-ten Strukturwandel kommen, werden die Menschen weitaus weitere Wege zu Krankenhäusern in Kauf nehmen müssen und sich die Wartezeiten für aufschiebbare Operationen deutlich erhöhen.
Mit diesem Gesetz wurde zwar eine fallzahlenunabhängige Vergütung von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt. Diesem steht jedoch eine mittelbare Abhängigkeit zwischen Vergütung und Fallzahlen im Gesetz ent-gegen. Damit ist die Existenz von kleinen Kliniken auf dem Land gefährdet, um diese erhalten zu können sind Kooperationen und Netzwerke unabding-bar und werden von den Ländern gefordert.
Bisher hat die Bundesregierung die zugesagte Auswirkungsanalyse nicht vorgelegt. Das heißt die Ampelfraktionen haben ein Gesetz beschlossen, ohne die Auswirkungen zu kennen. Das mag aus Sicht der Ampel tragbar sein, ist aber aus meiner Sicht untragbar und verantwortungslos. Ein Struk-turwandel kann nicht wieder zurückgedreht werden, das muss auch dem Minister und den Ampel-Fraktionen klar sein, so die Abgeordnete Astrid Damerow abschließend.