CDU-Antrag für bessere Arbeitsbedingungen der JVA-Bediensteten in Ausschuss

SPD, Grüne und SSW stellen sich nach harter Diskussion doch der Sachdebatte

Nach einer harten Debatte wurde heute der CDU-Antrag für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Justizvollzugsbediensteten in den Ausschuss überwiesen. Die CDU-Fraktion will damit aus den Vorkommnissen im Rahmen der Geiselnahme in der JVA-Lübeck an Heiligabend letzten Jahres die notwendigen Konsequenzen ziehen. Der Alternativantrag von SPD, Grünen und SSW begrüßt im Wesentlichen den Umgang der Landesregierung mit den Vorfällen.
„Der Vorfall an Heiligabend war schlimm. Und er zeigt, wie wichtig es ist, die Mitarbeiter – vom Allgemeinen Vollzugsdienst bis zur Anstaltsleitung - noch besser auf eine solche Situation vorzubereiten. Nicht nur in Bezug auf die JVA in Lübeck, sondern mit Blick auf alle Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein und allen Mitarbeitern, die kritischen Situationen ausgesetzt sind. Die Landesregierung darf die Justizvollzugsbeamten nicht länger im Regen stehen lassen. Die Vorkommnisse in Lübeck haben gezeigt, wie notwendig es ist, diese Debatte zu führen“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther den Antrag.
In diese Debatte gehöre auch die Frage, ob eine weitere Liberalisierung des Strafvollzugs – wie ihn die Justizministerin mit ihrer angekündigten Novellierung des Gesetzes vor Augen habe – der richtige Weg sei. „Sicherheit und Resozialisierung dürfen keinesfalls aus dem Gleichgewicht geraten!“, forderte Günther.
Redner von SPD, Grünen und SSW versuchten der Sachdebatte zunächst weitgehend auszuweichen. „Es geht Ihnen überhaupt nicht um den Justizvollzug in Schleswig-Holstein. Es geht Ihnen nicht darum, wie man ihn verbessern könnte. Es geht Ihnen auch nicht um die Bediensteten und erst recht nicht um die Inhaftierten. Sie haben ausschließlich Interesse an Skandalisierung und Desinformation. Ihnen geht es einzig und allein darum, das Justizministerium und Anke Spoorendonk zu diskreditieren“, sagte beispielsweise der Grüne Abgeordnete Burkhard Peters. Er kündigte an, seine Fraktion würde den Antrag ablehnen. SPD-Redner Thomas Rother behauptete, die CDU wolle nur den modernen Strafvollzug diskreditieren.
CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier betonte in ihrem Beitrag die Notwendigkeit der Debatte. Die von der CDU aufgeführten Fragen könnten auch nicht im Zusammenhang mit der Novellierung des Strafvollzugsgesetzes beraten werden. „Sie sind durchaus zeitkritisch“, machte Ostmeier deutlich. Den Vorwurf des Skandalisierungsversuches wies die Justizpolitikerin zurück. Es sei Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. „Ich finde es bedenklich, wenn auf Oppositionsanträge, die mit dem Ziel etwas zu verbessern oder anders zu machen, gestellt werden, auf diese Weise geantwortet wird“, so Ostmeier. Am Ende der Debatte stimmten die Regierungsfraktionen doch der Ausschussüberweisung zu.
Link zum Antrag der CDU-Fraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2691.pdf
Link zum Antrag der Regierungsfraktionen:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2700/drucksache-18-2736.pdf

CDU: Rahmenkonzept für Hospizwesen weiterentwickeln
Debatte über Bericht zu Hospizen und palliativmedizinischer Versorgung

In der heutigen Debatte berichtete die Landesregierung über die Hospize und die palliativmedizinische Versorgung in Schleswig-Holstein. Bereits im März 2014 hatte die CDU-Landtagsfraktion den Antrag gestellt, das durch die ehemalige Ministerin Trauernicht erarbeitete Rahmenkonzept für das Hospizwesen weiterzuentwickeln.
Der Bericht der Landesregierung bot einen aktuellen Überblick über die Angebote im ambulanten und stationären Hospizdienst, sowie über die Versorgung von todkranken Menschen mit Palliativmedizin in Schleswig-Holstein.
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hob in ihrer Rede das Engegement von Ehrenamtlern im Hospizwesen hervor: „Im gesamten Hospizwesen und in der Palliativmedizin wird die ehrenamtlich angebotene einfühlsame Trauerbegleitung immer wichtiger. Hauptmotor ist dabei das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement.“
Schwerstkranke und ihre Angehörigen bräuchten in ihrer letzten Lebensphase fachkundige Unterstützung. Diese erhielten sie zur Zeit noch gut in Schleswig-Holstein. Gerade deshalb sei eine Fortschreibung des seinerzeit durch Ministerin Trauernicht in Auftrag gegebenen Rahmenkonzeptes im Hospizwesen mit der Ergänzung um die Palliativmedizin wünschenswert und sinnvoll.
Link zum Antrag der CDU:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1600/drucksache-18-1647.pdf

Fakten sind wichtiger als Agrarphilosophie
Landverknappung für Landwirte muss gestoppt werden

In der heutigen Landtagssitzung wurde eine Generaldebatte zur Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein geführt. Umweltminister Robert Habeck stellte die Antwort der Landesregierung zu den Bereichen Ernährungswirtschaft, Wertschöpfungsketten, Vermarktung, Tourismus, Infrastruktur, Ausbildung, Wissenschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz und Finanzen vor.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, stellte in seiner Rede fest: “80 Prozent der Fläche Schleswig-Holsteins gehörten zum ländlichen Raum, in dem die Hälfte der Bevölkerung lebe und arbeite. Dies untermauert seine Wichtigkeit für unser Land. Es ist schon widersprüchlich, wenn auf der einen Seite ein Koalitionspartner das Herz für die Landwirtschaft entdecke, während der verantwortliche Minister auf der Grünen Woche die Demonstration „Wir haben es satt“ - gegen die Interessen der heimischen Landwirtschaft – anführe.“
Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten sei erfreulich. Zuweilen gebe es zweistellige Zuwachsraten. Auch hier sei die Politik gefordert, neue Absatzmöglichkeiten zu schaffen.
Im Folgenden sprach Rickers auch über die Problematik der Kernwege im ländlichen Raum und die Landverknappung an. „Hier bleibt die Landesregierung die Antwort schuldig, wie sie denn die grundsätzlich löbliche Absicht umsetzen will, den täglichen Flächenverlust für die Landwirtschaft von 8 auf 3 Hektar zu reduzieren“, stellte Rickers fest.

Förde Foren der CDU-Fraktion laden zur Information und Diskussion mit interessanten Gästen
Themen „Pflege“ und „Olympiabewerbung“ in erster Märzwoche

Am 21. März 2015 fällt im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Entscheidung, mit welcher deutschen Bewerberstadt sich der DOSB international beim IOC um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele im Jahre 2024 bewerben will.
Insbesondere in Berlin und Hamburg steigt die Stimmung und die Euphorie für die weltweit größte Veranstaltung.
Vor diesem Hintegrund lädt die CDU-Fraktion zum „FördeForum“ mit dem Thema „..an einem Strang für Olympia..!!" am Montag, den 2. März 2015 ein. Der Olympia-Abend beginnt um 18.30 Uhr im Maritim Hotel Bellevue in der Bismarckallee 2, 24105 Kiel.
Bereits am darauffolgenden Donnerstag veranstaltet die CDU-Fraktion ein weiteres „Förde Forum“ mit Karl-Josef Laumann, das den Titel "Wird die Pflege selbst zum Pflegefall?" trägt.
Pflegenotstand, Zunahme an Pflegebedürftigen und fehlende Fachkräfte – das sind nur einige der Schlagworte, die regelmäßig in den Medien wahrgenommen werden können, wenn es um das Thema Pflege geht.
Doch steht es tatsächlich so schlecht um die Pflege in Deutschland? Wird die Pflege selbst zum Pflegefall? Und was kann und muss die Politik tun?
Diese und weitere Fragen rund um das Thema Pflege will die CDU-Fraktion mit Ihnen, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege und der sozialpolitischen Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, am 5. März 2015 im Schleswig-Holstein-Saal des Schleswig-Holsteinischen Landtages diskutieren.
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann schreiben Sie einfach eine E-Mail mit den Stichworten „Olympia“ oder „Pflege“ unter Angabe Ihres Namens an  sabine.lutz [at] cdu.ltsh.de, oder melden sich unter folgenden Links bei Facebook an.
Aufgrund der erhöhten Sicherheitsbedingungen im Landeshaus bitten wir Sie zum „Förde Forum Pflege“ ihren Personalausweis mitzubringen und diesen nach Aufforderung der Pförtner vorzulegen.
Link zum Förde Forum Olympia
https://www.facebook.com/events/753630564732536/
Link zum Förde Forum Pflege
https://www.facebook.com/events/1601574336740799/
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