CDU fordert mehr Überzeugungsarbeit statt moralischer Keule in der Flüchtlingspolitik

Landesregierung soll aus Abstimmungsergebnis zum Bornkamp lernen
Die Lübecker Bürgerschaft hat am Donnerstag Abend nach mehrstündiger Debatte den Verkauf eines Grundstücks im Neubaugebiet Bornkamp an das Land mit den Stimmen von CDU, FDP, Linken, Bürger für Lübeck und Piratenpartei bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Nur die SPD stimmte für den Verkauf. Die Landesregierung wollte auf dem rund 1,7 Hektar großen Grundstück im Süden Lübecks eine Unterkunft für bis zu 600 Flüchtlinge bauen. Nach heftigen Protesten von Anwohnern wollte die große Mehrheit der Bürgerschaft das Grundstück ausschließlich unter der Bedingung verkaufen, dass die Aufnahmeeinrichtung auf mehrere Standorte im Stadtgebiet verteilt wird. Dazu war die Landesregierung nicht bereit. Selbst der Grüne Fraktionsvorsitzende, Thorsten Fürter, warf der Landesregierung in der Debatte vor, die kommunale Selbstverwaltung zu missachten.
Nach der Abstimmung sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, die Bürgerschaft käme ihrer Verantwortung nicht nach. Die Lübecker Nachrichten zitierten sie mit den Worten, die Lübecker Kommunalpolitiker würden „zur Rechenschaft gezogen“, sollte es bei der Flüchtlingsunterbringung zu Engpässen kommen.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, forderte SPD, Grüne, SSW und insbesondere Ministerpräsident Torsten Albig auf, aus der Abstimmungsniederlage zu lernen. Leider ließen die ersten Reaktionen von Regierungsabgeordneten bis hin zu unverhohlenen Drohungen das exakte Gegenteil befürchten.
„Ministerpräsident Albig und Innenminister Studt wollten am Bornkamp Menschen vor vollendete Tatsachen stellen und haben auf Sorgen statt mit überzeugenden Argumenten vor allem mit moralischem Druck reagiert. Diese herablassende Haltung der Regierungskoalition ist der Hauptgrund für den in den vergangenen Wochen immer stärker gewachsenen Widerstand gegen den Grundstücksverkauf“, erklärte Damerow in Kiel.
Der ständige Versuch der Koalition, jeden Kritiker in die rechte Ecke und damit ruhig zu stellen, wird mittlerweile von den Menschen durchschaut. "Wenn sie weiter unterschiedslos mit der moralischen Keule antworten, werden die Akzeptanzprobleme landesweit zunehmen“, sagte die Flüchtlingspolitikerin.
Damerow erinnerte daran, dass ein einstimmiger Beschluss des Landtages die Landesregierung aufgrund der deutlich zunehmenden Flüchtlingszahlen bereits im September 2013 aufgefordert hatte, gemeinsam mit den Kommunen ein Unterbringungskonzept zu erarbeiten. Das sei der klare Beweis dafür, dass die Albig-Regierung in verantwortungsloser Weise mindestens ein Jahr untätig geblieben sei. In dieser Zeit hätten durchdachte Konzepte entwickelt und den Menschen vor Ort erläutert werden können. Diese Chance sei verpasst worden.
Um so dringender sei, dass die mittlerweile offengelegten Defizite des Flüchtlingspaktes nun schnell nachgearbeitet würden. „Dazu gehört auch, vor Ort in der Diskussion um mögliche Alternativen echte Überzeugungsarbeit zu leisten. Mit den pastoralen Reden und dem vorher festgelegten Ergebnis auf Albigs Alibiveranstaltungen wird genau das Gegenteil erreicht“, so die CDU-Abgeordnete.

CDU warnt vor weiterer Verzögerung der Beltquerung durch naturschutzrechtliche Winkelzüge
Habeck weist im Trassenverlauf Riffe aus
Umweltminister Robert Habeck hat – laut seiner Aussage gegenüber den Lübecker Nachrichten – auf Grundlage "neuer Definitionen der EU" etwa 40.000 Hektar „Riffe“ nach Brüssel gemeldet. Diese sind schützenswerte Lebensräume. Pikant dabei: Einige der „neuen Riffe“ liegen im Trassenverlauf der Fehmarnbeltquerung. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fischereipolitischen Sprechers Klaus Jensen hervor (Link siehe unten).
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp warf dem Grünen Umweltminister daraufhin vor, mittels naturschutzrechtlicher Winkelzüge den Bau der mit großer Mehrheit auf beiden Seiten des Fehmarnbelts beschlossenen Querung doch noch verhindern zu wollen. Ausgerechnet in dem Moment, wo auf dänischer Seite mit den Arbeiten für den Absenktunnel begonnen werde, stelle Habeck am schleswig-holsteinischem Ende die Küste unter Schutz.
„In jedem Fall wird er dadurch den Preis weiter in die Höhe treiben und dieses für Wirtschaft und Entwicklung Nordeuropas so entscheidende Projekt weiter verzögern. Sicher werden sich SPD und Grüne in Ostholstein zusammen mit den Naturschutzverbänden dann wieder über den gesprengten Zeit- und Finanzrahmen aufregen“, sagte der Steinburger gegenüber den Lübecker Nachrichten.
CDU-Fischereiexperte Jensen bestritt Habecks Behauptung, die Neukartierung sei auf Grundlage geänderter Bestimmungen aus Brüssel erfolgt.
„Habeck konnte auf meine Anfrage hin noch nicht einmal klar benennen, was ein Riff ist. Die Meldungen sind damit völlig willkürlich. So könnten die gesamten Küsten Frankreichs, Großbritanniens oder Irlands unter Schutz gestellt werden“, sagte Jensen.
Dabei müssten nach den EU-Vorgaben Riffe aus „kompaktem Hartsubstrat“ bestehen. Normale Muschelbänke seien kein Lebensraumtyp, der unter EU-Schutz stehe. Das habe die EU-Kommission der dänischen Regierung mitgeteilt. Dennoch melde Habeck genau solche Muschelbänke nach Brüssel und stelle sie damit unter Schutz.
Link zur Antwort der Kleinen Landesregierung mit den Karten:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3033.pdf

CDU und FDP schließen Untersuchungsausschuss zum Fall Friesenhof nicht mehr aus
Ministerin Alheit holt sich die Staatsanwaltschaft ins Haus
Auch diese Woche beherrschte der „Friesenhof“ die parlamentarische Arbeit. Allerdings geht es mittlerweile fast ausschließlich um die Aufarbeitung der Vorgänge im Sozialministerium. Die ursprünglich für Mitte der Woche zugesagte Vorlage der Akten verzögerte sich. Der Grund: Im Ministerium hatte man bei der Überprüfung der Akten mögliche Manipulationen entdeckt. Ministerin Alheit bat deshalb die Staatsanwaltschaft um Prüfung und hielt die Akten zunächst zurück. Am heutigen Freitag teilten die Staatsanwälte dann mit, dass eine Einsichtnahme durch das Parlament die Ermittlungen nicht behindern würde.
CDU-Fraktionschef Daniel Günther sah in den Vorgängen am Donnerstag einen weiteren Beleg dafür, dass Alheit das von ihr verursachte Chaos nicht mehr in den Griff bekäme. Er schloss einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus.
Gemeinsam mit der Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann bezeichnete Günther es als unvorstellbar, welche Missstände in der Heimaufsicht in Folge des Friesenhofskandals Stück für Stück ans Licht kämen: So sei eine zum Wohl der Kinder entworfene neue Heimverordnung seit einem Jahr verschleppt worden, stattdessen wurden Vereinbarungen zu Lasten des Kindeswohls geschlossen. Darüber hinaus seien Hilferufe der Kinder ignoriert worden. Laut Medienberichten gab es mehrfach Überlastungsanzeigen der Heimaufsicht. Nun gehe es auch noch um mögliche Aktenmanipulationen.
„Ich mag mir gar nicht vorstellen, was in den Heimen in Schleswig-Holstein derzeit für eine Stimmung herrscht. Wie sollen die Kinder darauf vertrauen, dass die in Verantwortung dieser Ministerin stehende Heimaufsicht wirklich ihre Arbeit macht?“, fragte Rathje-Hoffmann. Mit der Art und Weise ihrer Aufklärung habe Alheit vom ersten Tag an alles nur verschlimmert.
Ebenfalls am heutigen Freitag gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass tatsächlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf mögliche Datenveränderungen und Urkundsdelikte eingeleitet wurde.
Rathje-Hoffmann betonte, dass angesichts heutiger Back-Up-Techniken ein Landesministerium selbstverständlich in der Lage sein müsse, die Akten vollständig zu rekonstruieren. Bis dahin erwarte sie vom Ministerium Auskunft darüber, bei welchen Vorgängen aus welchen Gründen Manipulationen vermutet werden. „Ohne Kenntnis dieser Hintergründe ist ein Verständnis der Zusammenhänge nicht möglich. Mögliche Täter würden Manipulationen ja nicht grundlos vornehmen. Irgendetwas muss also in den Akten gewesen sein, das niemand erfahren sollte. Wir sind es den Mädchen schuldig, genau nach diesen Fakten zu suchen", sagte die CDU-Abgeordnete.

Sozialer Tag: SPD, Grüne und SSW geben Ministerin Rückendeckung für umstrittenen Erlass
Franzen: Tiefschlag für ehrenamtliches Schülerengagement
Seit 20 Jahren ist der in Schleswig-Holstein von Schülern ins Leben gerufene „Soziale Tag“ eine Erfolgsgeschichte – Schüler arbeiten und erhalten dafür eine Spende für einen guten Zweck. Schulministerin Ernst hat mit einem Erlass – selbst nach dessen Überarbeitung in diesem Jahr - Unruhe an die Schulen gebracht. Danach müssen die Lehrer bescheinigen, dass der jeweilige „Job“ der Schüler keine Gefährdung darstellt. Viele Lehrkräfte sehen sich zu so einer Beurteilung jedoch nicht in der Lage. Deshalb haben sich einige Schulen komplett abgemeldet. In vielen Klassen gibt es Probleme und Rückfragen.
„Die Landesregierung droht mit der in Schleswig-Holstein gegründeten Schüleraktion "Sozialer Tag" einer der erfolgreichsten Schülerinitiativen ausgerechnet in unserem Bundesland den Garaus zu machen“, kritisierte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen den Erlass zu Beginn der Woche. Mit einem Antrag für die Sozialausschusssitzung am Donnerstag versuchte sie, das Ministerium zu einer Änderung aufzufordern.
Darüber hinaus rief sie Ministerpräsident Albig – der Schirmherr ist – öffentlich zum Handeln auf. „Der Ministerpräsident muss endlich seiner Bildungsministerin den Kopf waschen und dafür sorgen, dass die mehr als 20-jährige Erfolgsgeschichte des Sozialen Tages weitergehen kann“.
Albig äußerte sich nicht. Und die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag schlicht ab. „Laut SPD, Grünen und SSW gibt es mit diesem Erlass überhaupt kein Problem. Sie sehen die Schuld für die Nichtteilnahme bei den Lehrern, die ein Problem mit dem Erlass haben. So einfach ist die Welt der Koalitionsfraktionen. Das ist ein Tiefschlag für das ehrenamtliche Schülerengagement“, so Franzen.
Antrag der CDU-Fraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4400/umdruck-18-4481.pdf

CDU will Windenergieerlass schon im September auf den Prüfstand stellen
Unikat muss auf Praxistauglichkeit geprüft werden

In dieser Woche hat das Kabinett einen neuen Windenergieerlass beschlossen. Künftig wird es ein grundsätzliches Verbot neuer Windkraftanlagen geben, der Erlass regelt mögliche Ausnahmen. CDU-Kommunalpolitikerin Petra Nicolaisen forderte eine frühzeitige Evaluation des in Deutschland bislang einzigartigen Verfahrens.
Sie erinnerte in ihrer Pressemitteilung daran, dass die CDU-Fraktion die gesetzliche Grundlage im Parlament mitgetragen habe. Hintergrund ist das Ziel auch der CDU, einen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig befürchteten Wildwuchs beim Windenergieausbau zu verhindern.
„Die Kriterien der Landesregierung, nach denen künftig auf Grundlage des Gesetzes Windenergieanlagen errichtet werden können, liegen nun vor. Wichtig ist, ob diese den Praxistest bestehen. Deshalb fordert meine Fraktion eine erste Evaluation bereits im September“, erklärte Nicolaisen in Kiel.
Erste Unsicherheiten seien in dem Erlasstext bereits absehbar, so Nicolaisen.
„Deswegen muss – auch aufgrund der überragenden Bedeutung der Windkraft für unser Bundesland – sehr genau darauf geachtet werden, wo sich früh Nachsteuerungsbedarf abzeichnet. Aufgrund der zahlreichen Anträge wird schnell feststehen, wie viele genehmigt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Deshalb halten wir eine erste Evaluierung im September für nötig und möglich“, so Nicolaisen.
Link zum Windenergieerlass:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel/150616_WindenergieNeuausrichtung_Material/Erlass_Windfl%C3%A4chen.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU tagt 2016 in Schleswig-Holstein
Unionsspitzen entscheiden sich für Lübeck
Im Jahr 2016 wird die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Lübeck stattfinden. Das haben die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf ihrer diesjährigen Tagung in Magdeburg beschlossen. Zur Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz treffen sich alle Fraktionsvorstände (Fraktionsvorsitzende und ihre Stellvertreter sowie Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsgeschäftsführer).
In diesem Jahr zählten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den politischen Hauptrednern.
In dem Gremium werden gemeinsame, bundesländerübergreifende Initiativen und Anträge, die sämtliche Politikfelder betreffen können, abgestimmt und koordiniert. Im innerparteilichen Leben der Union spielt die Konferenz daher eine besondere Rolle. Die inhaltliche Arbeit ist häufig Ausgangspunkt für die politische Positionierung von CDU und CSU insgesamt. Derzeit führt der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring den Vorsitz der Konferenz.
In Schleswig-Holstein fand die letzte Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 12.-14. Juni 2005 in Kiel statt. "Ich freue mich, dass wir uns mit unserem Vorschlag Lübeck durchsetzen konnten. Das zeigt auch, dass die Hansestadt sich als Veranstalter größerer Konferenzen einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Daniel Günther am Rande der Tagung in Magdeburg.
Die Homepage der Fraktionsvorsitzendenkonferenz:
http://cducsufvk.de/

Christdemokratische integrationspolitische Sprecher tagten in Kiel
„Kieler Erklärung“ für Integrationspolitik beschlossen
Auf Einladung der CDU-Landfraktion trafen sich die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU zu ihrer Frühjahreskonferenz in Kiel. Zwei Tage lang berieten die Experten der Unions-Fraktionen durchaus auch kontrovers über aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
„Die steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen können wir nur gemeinsam bewältigen. Alle politischen Ebenen sind dabei gefordert, damit wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört auch, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Situation weiter verschärfen", sagte die integrationspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow.
Als Ergebnis ihrer Beratungen beschlossen die Integrationspolitiker die „Kieler Erklärung“ mit Forderungen und Vorschlägen, um den steigenden Zugangszahlen zu begegnen.
„Personen, denen kein Aufenthaltsrecht zusteht, müssen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Gleichzeitig müssen Personen mit guten Bleibeperspektiven frühzeitig u.a. durch spezielle Sprachangebote gezielt auf eine Integration in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Die Integrationspolitiker fordern deshalb eine zügige Einleitung organisatorischer Schritte, damit ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden können“, forderte Damerow.
Die Weiterentwicklung des Einwanderungsrechtes sowie die Notwendigkeit einer zielgerichteten Diskussion eines Einwanderungsgesetzes sind ebenfalls in der „Kieler Erklärung“ festgeschrieben.
Die Presseerklärung zur Tagung:
http://www.cdu.ltsh.de/content/presse/pressemeldungen/2015-06-22__Astrid_Damerow_5066.html

Hier geht es zur
http://www.cdu.ltsh.de/media/15-06-22_Kieler_Erklaerung_Fluechtlingspolitik.pdf