CDU kritisiert SPD, Grüne, SSW und Piraten - Schlepper sind keine „Fluchthelfer“
 

Debatte über europäische Flüchtlingspolitik

Die heutige Plenardebatte über die europäische Flüchtlingspolitik hat deutliche Unterschiede zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU gezeigt. SPD, Grüne und SSW hatten gemeinsam mit den Piraten einen Antrag (siehe Link) vorgelegt. Dieser forderte unter anderem, auf den Ausbau des Grenzüberwachungssystems zu verzichten. Darüber hinaus sollten „Fluchthelfer, die die Notsituation der Flüchtlinge zu Zwecken des Menschenhandels, der Prostitution oder Versklavung ausnutzen, bekämpft werden, indem Möglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden, das Mittelmeer sicher zu queren.“
Diesen Vorschlag kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, scharf: „Schlepper sind Verbrecher, die die Not von Menschen aus Profitgier gnadenlos ausnutzen. Diese als Fluchthelfer zu bezeichnen, ist völlig verzerrend und unangebracht." Es gebe keine lobenswerten oder humanitären Motive hinter ihrem Handeln. Deshalb sei es richtig, mit allen Mitteln gegen solche Schlepper und gegen die hinter ihnen stehenden Strukturen und vorzugehen.
Im Mittelmeer spielten sich nahezu täglich Tragödien ab. Vor diesen dürften die Augen nicht verschlossen werden. Leider seien die bisherigen Maßnahmen der Hilfeleistung nicht erfolgreich genug. „Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Europäische Union ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt hat, um aktiv etwas gegen die humanitären Katastrophen zu tun“, sagte die CDU-Abgeordnete.
Sie betonte, dass die Diskussion über eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa weiter fortgeführt werden müsse. Langfristig werde Europa nur mit einem solchen System die Herausforderung durch Flüchtlingsströme bewältigen können.
Link zum Antrag der Regierungsfraktionen:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2970.pdfLink zum CDU-Antrag:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2970.pdf

Flüchtlingspakt wirft immer neue Fragen auf
CDU setzt halbjährige schriftliche Berichte über Umsetzung durch

„Willkommen in Schleswig-Holstein“ überschrieben die Regierungsfraktionen ihren Antrag an die Landesregierung, über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in dieser Plenartagung zu berichten. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, dem Landtag im Rahmen des halbjährlichen Unterbringungsberichts auch über die konkrete Umsetzung der Vereinbarungen des Flüchtlingspakts schriftlich zu berichten, stimmten sie am Ende der Debatte jedoch zu. Ursprünglich hatten sie über einen Änderungsantrag lediglich eine mündliche Berichterstattung durchsetzen wollen.
CDU-Fraktionschef Daniel Günther nannte diese Strategie von SPD, Grünen und SSW bezeichnend für die Vorgehensweise der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. Diese bestehe aus viel Reden und wenig konkreten Inhalten. Über den Text des Flüchtlingspaktes, den die Teilnehmer unterschreiben mussten, habe die Landesregierung sie erst während des Gipfels in Kenntnis gesetzt. „Der Fototermin war für die Landesregierung der wichtigste Tagesordnungspunkt des gesamten Gipfels!“, so Günther.
Es sei darum kein Wunder, dass viele Probleme auch nach dem Pakt noch immer nicht gelöst sind. Die Verteilungskriterien seien unbekannt, die Unklarheiten bei der Kontingentanrechnungen erzeugten bei den Kreisen verständlicherweise erhebliche Unruhe. Und erst jetzt sollten die Aufnahmestrukturen innerhalb der Kreise und den angehörigen Gemeinden analysiert werden. „Was haben Sie eigentlich in den vergangenen eineinhalb Jahren gemacht? Offensichtlich haben Sie die Gegebenheiten vor Ort vorher überhaupt nicht interessiert“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende an den Innenminister gerichtet.
Auch die Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden funktioniere nicht. Die Bürger erführen häufig erst aus der Zeitung, wenn ihre Gemeinde vom Land als Standort ausgewählt wurde. Gerade erst habe die zuständige Staatssekretärin Bürgern einer vom Land als Erstaufnahmestandort vorgesehenen Gemeinde erklärt: „Ich werbe um Ihre Zustimmung, aber es ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.“
Zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass die Landesregierung eine konkrete Aussage zur von den Kommunen geforderten konsequenten Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber schuldig bleibe. „Währenddessen wollen Sie mit dem Winterabschiebestopp weiter Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung blockieren, die dringend für Menschen benötigt werden, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen!“, so Günther.
Das Engagement und die Hilfsbereitschaft vor Ort sei zum Glück da und gleiche die Defizite der Landespolitik bislang aus. „Hätten sich die Kommunen so gekümmert wie das Land, dann hätten wir heute völliges Chaos! Wir als CDU haben Ihnen Vorschläge geliefert. Das Handeln kann Ihnen aber keiner abnehmen!“, so Günther.
Antrag der CDU-Fraktion:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3003.pdfÄnderungsantrag der Regierungsfraktionen:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3029.pdf

CDU fordert Sonderpädagogen statt Schulassistenten
Franzen: Ministerin Ernsts Umsetzung besteht aus Pleiten, Pech und Pannen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat in ihrem Debattenbeitrag die zuvor von Bildungsministerin Britta Ernst vorgetragenen Pläne für die Umsetzung der Schulassistenz scharf kritisiert.
Es werde Ernst nicht gelingen, die Schulassistenten zum 01. August an die Schulen zu bringen. „Deren Aufgabenfeld bis heute unklar, niemand weiß, wie und wobei sie die Lehrkräfte unterstützen sollen. Ihre Qualifikationsanforderungen sind ebenso wenig bekannt, wie die Tarifeinstufung“, erklärte Franzen.
Angesichts der vorgesehenen gleichzeitigen Reduzierung der Landesbeteiligung an der Schulbegleitung falle die Verbesserung der Betreuung der Grundschulkinder durch die Schulassistenz im Übrigen weit geringer aus, als von SPD, Grünen und SSW dargestellt.
„Etwa zwei Drittel der behaupteten Stellen sind nur ein Ausgleich für die Reduzierung der Schulbegleitung. Das ist eine Mogelpackung“, sagte die CDU-Abgeordnete.
Statt der Pleiten-Pech-und-Pannen-Umsetzung der Bildungsministerin hätten besser - wie von der CDU gefordert – für die Schulassistenz durch das Land mehr Sonderpädagogen eingestellt werden sollen. Dies hätte darüber hinaus für die betroffenen Grundschulkinder den Vorteil gehabt, dass nicht noch ein weiterer Ansprechpartner auf sie zukommt.
Verständnis zeigte Franzen für die Kreise, die unter den Bedingungen der Landesregierung die Übernahme der Personalverantwortung abgelehnt hätten. Sie stellte damit gleichzeitig Bildungsministerin Ernst richtig. Diese hatte in ihrem Bericht behauptet, die Kreise hätten die personelle Verantwortung nicht übernehmen wollen.
„Das stimmt nicht. Die Kreise hatten einen tragfähigen Vorschlag gemacht, den das Land abgelehnt hat. Ich verstehe sehr gut, dass die Kreise sich die Verantwortung für die Einstellungsverfahren, die Urlaubs- und Krankheitsvertretung, sowie die Fort- und Weiterbildung unter diesen Voraussetzungen nicht einfach zuschieben lassen wollten“, so Franzen.

CDU kritisiert Langsamkeit der Landesregierung
Elektrifizierung der AKN-Strecke hinkt im Zeitplan hinterher

„S 21 zügig realisieren“ - so lautet die Überschrift eines CDU-Antrages, der heute im Landtag diskutiert wurde. Anlass ist eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Darin hatte die Landesregierung eingeräumt, dass es Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Eidelstedt-Ost gebe. In seiner Landtagsrede forderte der örtliche CDU-Abgeordnete Peter Lehnert die Landesregierung auf, die Elektrifizierung der späteren S21-Strecke zügig voranzutreiben.
„Vor Ort, in den Kommunen und bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, fehlt inzwischen jegliches Verständnis für solch ein Vorgehen“, betonte Lehnert. Er wies darauf hin, dass der Landtag bereits im Dezember 2011 fraktionsübergreifend einen Antrag verabschiedet habe und die Landesregierung aufgefordert wurde, die Elektrifizierung zusammen mit Hamburg zu forcieren. Bis Ende 2012 sollten danach die förderrechtlichen Voraussetzungen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium geschaffen werden.
„Nun haben wir bereits den Mai 2015 erreicht und müssen laut Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dornquast mit weiteren Verzögerungen im Hinblick auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens rechnen“, so Lehnert. Die Langsamkeit, mit der die Landesregierung dieses so wichtige Infrastrukturprojekt bearbeite, sei bedauerlich.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

Antrag der CDU-Fraktion:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2930.pdf

CDU fordert Professionalisierung des Wolfsmanagements
Umweltminister will Runden Tisch einrichten

In der heutigen Plenardebatte kritisierte der CDU-Redner Hauke Göttsch, dass sogar das Krisenmanagement von Umweltminister Habeck im Bezug auf die Rückkehr der Wölfe in der Krise stecke.
Schleswig-Holstein habe sich schon unter der Vorgängerregierung auf den Wolf vorbereitet und ein Wolfsmanagement aufgebaut. „Außer hübschen Wolfsbroschüren und netten Interviews hat Minister Habeck keine weiteren Aktivitäten entfaltet – die Probleme hat er jahrelang verpennt“, so Göttsch.
Die Ereignisse der letzten Monate hätten die Schwachstellen offengelegt, die es nun abzuarbeiten gelte. „Ihr Krisenmanagement ist in der Krise. Die Meldewege sind zu lang und kosten unnötig Zeit, Fragen der Entschädigung sind ungeklärt, die Anträge auf Entschädigung sind zu kompliziert und bürokratisch, der Umgang mit verhaltensauffälligen oder verletzten Tieren ist völlig unklar“, so Göttsch.
Minister Habeck (Grüne) hatte erst in dieser Woche angekündigt einen runden Tisch einzurichten, an dem Experten über den richtigen Umgang mit den Raubtieren in Schleswig-Holstein beraten sollen. Das bisher ehrenamtlich vom Wildpark Eekholt betriebene Wolfsmanagement solle demnächst in der Regie des Ministeriums stattfinden.
Der CDU-Abgeordnete forderte mehr Aktivität. Das Netz der Wolfsberater müsse engmaschiger, die Meldeketten kürzer, und deren Handlungsbefugnisse ausgeweitet werden. Der nach fast 200 Jahren ins völlig veränderte Schleswig-Holstein zurück gekehrte Wolf sei sehr intelligent und anpassungsfähig – und er sei ein Raubtier, dass sich die Nahrung dort hole, wo sie am einfachsten verfügbar sei. Darauf sei unsere Gesellschaft und auch die Nutztierhaltung in keiner Weise vorbereitet.
„Wir alle möchten, dass unser Nutzvieh möglichst auf der Weide gehalten wird. Es war klar, dass dies durch die Rückkehr des Wolfes zur Herausforderung wird. Der Minister hätte längst agieren müssen. Statt dessen hat er erst reagiert, nachdem aus den schönen Wolfsfotos Bilder von Schafkadavern wurden. Und auch jetzt noch besteht die Reaktion vor allem in der Einberufung eines Runden Tisches“, so Göttsch.

CDU setzt „Kalte Progression" auf die Tagesordnung
Steuerschätzung hat Ausgangslage grundsätzlich verändert

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird sich in den kommenden Wochen mit dem Thema „Kalte Progression" befassen. Das hat der Landtag heute beschlossen, indem er einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion an den Ausschuss verwies.
Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Vorhaben der Bundesregierung, die „Kalte Progression" abzubauen, im Bundesrat zuzustimmen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, wies darauf hin, dass sich mit der Mai-Schätzung des Jahres 2015 die Ausgangslage grundsätzlich verändert habe. Die Steuerschätzung sagt Bund, Länder und Kommunen zusätzliche Einnahmen von fast 40 Milliarden Euro in diesem und den kommenden vier Jahren voraus. Jedes Jahr stünden so rund 8 Milliarden Euro an zusätzlichen, bislang nicht verplanten Einnahmen zur Verfügung.
„Die Forderung der Finanzministerin nach einer Gegenfinanzierung für den Einnahmeausfall ist damit obsolet. Auch bei einem Abbau der „Kalten Progression" kann der Staat in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Diese Zuwächse würden lediglich nicht mehr ganz so hoch ausfallen, wie jetzt prognostiziert“, erklärte Koch. Die bisherige Argumentation von SPD, Grünen und SSW sei somit hinfällig. Die Regierungsfraktionen hätten den Abbau der „Kalten Progression" bislang unter dem Einwand abgelehnt, dass die steigenden Einnahmen bereits eingeplant seien und das Land auf dieses Geld nicht verzichten könne.

Link zum Antrag der CDU-Fraktion:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2995.pdf

CDU setzt sich für Erhalt der Bäderbahn ein
Von SPD, Grünen und SSW favorisierter Rückbau schadet dem Tourismus in Ostholstein

Der tourismuspolitische Sprecher und Wahlkreisabgeordnete für Ostholstein, Hartmut Hamerich, hat sich heute in der Landtagsdebatte für einen Erhalt der Bäderbahn ausgesprochen.
„Ich jedenfalls kann keinen Automatismus erkennen, der eine Stilllegung und Entwidmung einfach ermöglicht. Aus meiner Sicht muss der Landtag geschlossen für eine 2 + 1-Variante bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung eintreten, um die Bahn zu konkreten Festlegungen zu bewegen“, forderte Hamerich.
Die Bäderbahn in Ostholstein sei das Rückgrat der Region. Schon heute werde die A 1 hoch frequentiert. Sie dürfe nicht durch fehlende Bahnangebote zusätzlich belastet werden. Der Neubau der zweigleisigen Schnellstrecke für den Bahnverkehr nach Dänemark dürfe nicht dazu führen, dass die alte eingleisige Trasse zwischen Lübeck und Neustadt stillgelegt wird.
„Wir brauchen diese lokale Bahn vor allen Dingen für die weitere touristische Entwicklung des Tagestourismus, aber auch für die vielen tausend Pendler von und nach Hamburg und Lübeck“, so Hamerich. Ohne den Erhalt der Bestandsstrecke müssten zudem von den Kommunen Zubringerbusse zu den neuen Haltestellen außerhalb der Orte finanziert werden.