Auch eineinhalb Jahr nach der Aufforderung durch den Landtag bleiben Lücken im Konzept der Landesregierung

Mehr als eineinhalb Jahre hat es nach der einstimmigen Aufforderung durch den Landtag gedauert, bis die Landesregierung ihr Konzept für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen vorgelegt hat. Ministerpräsident Torsten Albig hatte aus diesem Anlass extra zu einem „Flüchtlingsgipfel“ mit mehr als 500 Gästen geladen.
Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wurden zum Beginn der Veranstaltung gebeten, symbolisch den „Flüchtlingspakt“ auf der Bühne mit zu unterzeichnen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen wird von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen. Diese Bereitschaft wurde auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel noch einmal von allen Beteiligten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht“, kommentierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow.
Angesichts des mehr als eineinhalb-jährigen Vorlaufs zeigte sie sich jedoch erstaunt, wie viele konkrete Fragen bislang noch nicht gelöst wurden. Klar ist, dass die Landesregierung im kommenden Jahr 180 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgeben will – zum Vergleich: 2012 waren es etwa 45 Millionen Euro. Allein für die drei neuen Ersteinnahmeeinrichtungen in Lübeck, Neumünster und Kiel sollen 50 Millionen Euro aufgewandt werden.
Noch nicht geklärt ist, wie die Flüchtlinge auf Städte und Gemeinde weiter verteilt werden sollen. Hier blieb es ebenso bei einer Absichtserklärung wie bei der Frage, ob offensichtlich aussichtslose Bewerber – beispielsweise aus sicheren Drittstaaten - nicht mehr auf die Kommunen verteilt und nach der Entscheidung im Asylverfahren zügig in ihre Heimat zurück geführt werden sollen. Längst nicht geklärt sind auch weiterhin viele finanzielle Einzelfragen zwischen Land, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden.
Damerow begrüßte, dass einige der zum Teil bereits vor Monaten von der CDU-Fraktion gemachten Vorschläge in den Pakt Eingang gefunden haben. Die CDU-Fraktion werde die Inhalte des ihr bis heute unbekannten "Flüchtlingspaktes" nun sorgfältig prüfen und mit ihren seit Monaten vorliegenden Vorschlägen abgleichen.
Link zum Flüchtlingspakt:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/H/home/150506_Fluechtlingskonferenz/fluechtlingspakt.pdf?__blob=publicationFile&v=4

CDU-Fraktion warnt vor Gewalt bei Demonstrationen wegen Änderungen des Versammlungsrechts
SPD, Grüne und SSW lehnen Forderung nach Kontrollposten bei Demonstrationen ab

Im Rahmen der kommenden Landtagssitzung wollen SPD, Grüne und SSW ein neues Versammlungsrecht beschließen (Link siehe unten). Änderungsanträge der CDU-Fraktion wurden in der Ausschusssitzung dieser Woche von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Diese betrafen insbesondere die Möglichkeit der Einrichtung von Kontrollpunkten und die Erleichterung der Videoüberwachung.
SPD, Grüne und SSW lehnen Kontrollpunkte ab. „Nichts anderes passiert bei jedem Musikkonzert und jeder großen Sportveranstaltung. Die Ablehnung selbst bei Demonstrationen mit hohem Gefährdungspotential ist geradezu eine Einladung an Gewalttäter, friedliche Demonstrationen für massive Gewaltaktionen unter Einsatz entsprechender Mittel zu missbrauchen“, kommentierte CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein.
Er warnte zudem davor, die Schwelle für die Anordnung von Übersichtsaufnahmen anzuheben. Der Gesetzentwurf der Koalition sehe diese erst vor, nachdem Anzeichen für eine Gefährdung vorliegen. „Dabei werden Videokameras – von Aufzeichnungen ist noch gar nicht die Rede – doch klugerweise eingesetzt, um solche Gefahren frühzeitig zu erkennen“, so Bernstein.
Der CDU-Abgeordnete warf den Regierungsfraktionen vor, mit ihrem Entwurf die Möglichkeiten der Behörden, eine Versammlung zu schützen und damit deren friedliche Durchführung zu ermöglichen, zu beschneiden.
„Rot-grün-blau lassen sich offensichtlich immer noch von der falschen Überzeugung leiten, dass staatliche Stellen die Versammlungsfreiheit möglichst weit einschränken und Versammlungsteilnehmer so stark wie möglich drangsalieren wollen. Anders ist nicht zu erklären, weshalb fachliche Bewertungen aus dem Bereich der Polizei achtlos in den Wind geschlagen werden“, erklärte Bernstein.
Link zum Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4200/umdruck-18-4201.pdf
Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/1300/umdruck-18-1314.pdf

100 Gäste informierten sich über TTIP bei FördeForum
Günther: Freihandelsabkommen erfordert Information statt Populismus

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird mittlerweile seit Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. Auch der Landtag in Schleswig-Holstein hat sich bereits damit befasst – ein Antrag der CDU-Fraktion, die Verhandlungen zu unterstützen, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. SPD-Landeschef Stegner ist einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dessen Unterstützung des Freihandelsabkommens.
„Um es ganz klar zu sagen: über TTIP gibt es derzeit viele Vorurteile. Aufgabe gerade der die Bundesregierung tragenden Parteien muss deshalb die sachliche Aufklärung sein. Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein mit Stegner an der Spitze tut das Gegenteil“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther in Kiel.
Die Unionsfraktion lud in dieser Woche auf Initiative der europapolitischen Sprecherin Astrid Damerow zum FördeForum „TTIP -Jahrhundertchance oder Bedrohung“ ein. Neben dem Schleswig-Holsteinischen Europaabgeordneten Reimer Böge war als Ehrengast der Sprecher der EVP-Fraktion für Internationalen Handel und Berichterstatter für das Abkommen, Daniel Caspary, geladen. Dieser informierte die etwa 100 Gäste in einer kurzweiligen Veranstaltung – moderiert von Johannes Callsen - über den neuesten Verhandlungsstand und diskutierte mit Böge sowie Vertretern aus der Wirtschaft und dem Verbraucherschutz über den neuesten Stand. Darüber hinaus räumte er mit den zahlreichen Vorurteilen auf – eine Faktensammlung haben wir unten über einen Link zur Verfügung gestellt.
„Wir wollten darstellen, was TTIP konkret für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeutet. Alle Gäste waren sich einig, dass die Verhandlungen noch längst nicht abgeschlossen sind. Die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein müssen aus unserer Sicht noch stärker Berücksichtigung werden", so Damerow und Callsen.
Das Fazit ist aber klar: Die Vorteile überwiegen eindeutig“, so CDU-Fraktionschef Günther nach der Veranstaltung.
Link zur Faktensammlung:
http://www.cdu.ltsh.de/media/15-05-07TTIP-Legenden.pdf

Kommende Woche entscheidet CDU-Fraktion, ob sie das Windkraftgesetz mit einbringt
Entwurf des Windkrafterlasses muss zunächst geprüft werden

Bis zum Redaktionsschluss an diesem Freitag mussten die Fraktionen ihre Anträge für die kommende Landtagssitzung zuleiten. Mit dabei: der von SPD, Grünen und SSW eingebrachte Gesetzentwurf für einen geregelten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. Die CDU-Fraktion wird in der kommenden Woche entscheiden, ob sie sich den Antragstellern anschließt. Sie hatte in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft erklärt, den Gesetzentwurf nach einer Beantwortung ausstehender Fragen durch die Landesregierung mit einzubringen.
„Bis jetzt liegt uns der Entwurf des Windkrafterlasses noch nicht vor. Ministerpräsident Albig hat zugesagt, dass wir in der Fraktionssitzung der kommenden Woche darüber beraten können. Wir hoffen, dass dadurch die offenen Fragen zur Umsetzung des Gesetzentwurfes beantwortet werden. In der Fraktionssitzung werden wir dann über unsere Änderungswünsche beraten. Wenn wir uns darüber mit den regierungstragenden Fraktionen verständigen können, werden wir auch mit Antragsteller“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther dazu.
Die Fraktion habe gesagt, dass sie sich einen größtmöglichen Konsens in dieser Frage wünscht und aktiv daran mitarbeiten will, dass ein geregelter Ausbau möglich wird. „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir ungeprüft die Hand heben“, so Günther.

CDU-Fraktion legt Eckpunkte für neues Hochschulgesetz vor
Antrag steht auf der Tagesordnung der Maisitzung des Landtages

In dieser Legislaturperiode steht die Novellierung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes an. Noch vor der Regierungskoalition hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung Eckpunkte vorgelegt:
„Wir machen damit frühzeitig unsere Schwerpunktsetzungen in der Hochschulpolitik deutlich“, begründete der CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast den Antrag.,
Die Eckpunkte sehen unter anderem vor, den Hochschulen neben der verfassungsgemäßen Freiheit von Forschung und Lehre auch im Rahmen ihrer gesetzlich gesicherten Selbstverwaltung größtmögliche Freiheit und Eigenverantwortung bei dem Hochschulpersonal, dem Budget, den Semesterstrukturen und der Bauherrenfunktion für alle Gebäude der jeweiligen Einrichtung einzuräumen.
Weiterhin wird gefordert, Budgetmittel vorausschauend und verlässlich zuzuweisen. Neben den Studierendenzahlen sollen dabei auch die unterschiedlichen Durchschnittskosten für die verschiedenen Studiengänge berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen leistungsbezogene Zuschläge festgesetzt werden, deren Rahmen durch die zwischen dem Land und den einzelnen Hochschulen zu schließenden Zielvereinbarungen festgeschrieben werden sollen.
In zwei weiteren Eckpunkten setzt sich die CDU direkt mit der derzeitigen Hochschulpolitik der Albig-Regierung auseinander. So wird gefordert, vom Bund zur Verfügung gestellte Hochschulmittel direkt durchzuleiten. Die Schaffung von Doppelstrukturen soll ausdrücklich vom Landtag abgelehnt werden.
„Hochschulpolitik ist ein Stiefkind von SPD, Grünen und SSW. Sie haben ihnen von den BaFöG-Millionen keinen Cent zukommen lassen. Statt dessen wurden zur Umsetzung der Einheitslehrerausbildung teure Doppelstrukturen geschaffen“, stellte Dornquast klar.
Link zum Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2969.pdf

CDU-Fraktion setzt sich für Mehrgenerationenhäuser ein
Auch nach 2016 soll die Finanzierung gesichert werden

13 Mehrgenerationenhäuser gibt es in Schleswig-Holstein. Diese sind aus dem im Jahr 2006 angelaufenen bundesweiten Aktionsprogramm entstanden. In deutschlandweit insgesamt 500 solchen Einrichtungen wurden zentrale Begegnungsorte geschaffen, an denen das Miteinander der Generationen durch gemeinsame Aktivitäten gelebt werden soll.
Im Jahr 2016 läuft die Finanzierung aus. Dadurch wird der Bestand der Mehrgenerationenhäuser gefährdet. Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die CDU-Fraktion nun die Landesregierung auf, die weitere Arbeit und Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser auch nach dem planmäßigen Auslaufen der Bundesförderung im Jahr 2016 langfristig sicherzustellen.
„Mehrgenerationenhäuser leisten mit ihren vielfältigen Angeboten einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag. Sie initiieren und koordinieren den generationsübergreifenden Austausch und ergänzen die soziokulturellen Angebote in den jeweiligen Kommunen. Darüber hinaus unterstützen sie familiäre Strukturen und sind eine wichtige Schnittstelle zwischen hauptund ehrenamtlicher Arbeit“, begründete die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann den Antrag.
Link zum Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2968.pdf