Gerichtspräsidenten wollten gemeinsame Solidaritätsadresse für Justizministerin organisieren
 

Albig veranlasst Disziplinarverfahren gegen die beiden höchsten Richter im Land

Bereits am 5. Februar hatten die Kieler Nachrichten über den Versuch einer Gerichtspräsidentin berichtet, ihre Kollegen zu einer gemeinsamen Rückendeckung für Justizministerin Spoorendonk zu bewegen. Heute wurden Details öffentlich. Danach haben Oberlandesgerichtspräsidentin Uta Fölster und Landesverfassungsgerichtspräsident Bernhard Flor einen Tag nach der Suspendierung der Leiterin der Lübecker JVA neun weiteren Gerichtspräsidenten per e-mail einen Vorschlag gemacht. In einer gemeinsamen Erklärung sollten die obersten Richter des Landes Justizministerin Anke Spoorendonk und Staatssekretär Schmidt-Elsaeßer ihr Vertrauen aussprechen und ihnen eine „von Offenheit, Kompetenz und Vertrauen“ geprägte Zusammenarbeit bescheinigen.
Wie die Kieler Nachrichten weiter berichteten, widersprachen einige Gerichtspräsidenten vehement, weil eine solche Solidaritätsadresse nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar sei.
CDU, FDP und Piraten stellten heute morgen einen Dringlichkeitsantrag, um noch in dieser Landtagssitzung über den Fall zu sprechen. Der Versuch, eine gemeinsame höchstrichterliche Solidaritätsadresse für die Justizministerin zu organisieren, sei ein einmaliger Vorgang, betonte CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier. „Das höchste Gut unserer Rechtssprechung ist die Gewaltenteilung. Angesichts des Versuchs der politischen Einflussnahme durch die Gerichtspräsidenten steht dieses Wesensmerkmal der Demokratie in Schleswig-Holstein in Frage“.
Ins Blickfeld gerät erneut Justizministerin Spoorendonk. Denn sie soll laut Berichterstattung der Kieler Nachrichten „frühzeitig über die geplante Unterstützungsaktion informiert“ gewesen sein. „Auch wenn Spoorendonk persönlich die Nutznießerin der Solidaritätsadresse sein sollte: Als Justizministerin muss sie jeden Versuch richterlicher Einflussnahme auf die Politik unverzüglich unterbinden“, betonte Ostmeier.
Auf Veranlassung von Ministerpräsident Torsten Albig hat Justizministerin Spoorendonk heute gegen die beiden Richter eine disziplinarrechtliche Untersuchung eingeleitet.
„Diese Untersuchung kommt mehr als zwei Wochen zu spät. Denn vor zwei Wochen stand dieser Vorgang bereits in der Zeitung“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther.
Link zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten:
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Hoechste-Richter-zerstritten-ueber-Hilfe-fuer-Spoorendonk

Günther kritisiert konzeptlose Flüchtlingspolitik der Landesregierung
Ministerpräsident Albig gibt Regierungserklärung ab

Erst am Montag hatte Ministerpräsident Torsten Albig für den heutigen Mittwoch eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik angemeldet. Offenbar überraschte er damit auch die Koalition – die Regierungsfraktionen versuchten, die Debatte auf den Freitag zu verschieben. Innenminister Studt lud am gestrigen Dienstag Mittag eilig die Präsidenten der Universitäten und deren Bürgermeister für ein Gespräch am selben Abend ein, um über Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung auf Universitätsgeländen zu sprechen.
„Der einzige Grund für diese hektische Vorgehensweise nach monatelangem Nichtstun kann nur die heutige Regierungserklärung gewesen sein“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther.
Er warf der Landesregierung eine planlose und unabgestimmte Flüchtlingspolitik vor. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten habe keinerlei Neuigkeitswert gehabt und nicht aufgezeigt, wie die Regierung die Kommunen und die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer unterstützen wolle.
„Eine Hand in dieser Landesregierung weiß nicht, was die die andere tut! Anfang der Woche hieß es „aus Koalitionskreisen“, Sie würden 6 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen. Gestern Abend hieß es vom Innenminister, ihm sei davon nichts bekannt. Heute morgen hieß es vom Innenminister, er halte rund 10.000 neue Asylbewerber in 2015 für realistisch. Heute Nachmittag kurz nach 15 Uhr geht die Landesregierung nun von bis zu 20.000 Menschen aus,“ machte Günther die Widersprüche deutlich. Wenn der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik anmelde, dann hätte er spätestens zu diesem Zeitpunkt das vom Landtag vor eineinhalb Jahren geforderte Konzept vorlegen müssen.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster stoße – wie seit 2013 absehbar – an ihre Grenzen. Die Außenstelle in Boostedt stehe aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung noch nicht zur Verfügung. Die Durchlaufzeiten in der Erstaufnahmerichtung seien deshalb zu kurz und erfüllten den eigentlichen Zweck nicht mehr: die Asylverfahren auf den Weg zu bringen. „Und die Kommunen brauchen händeringend Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge. Aber das Finanzministerium sitzt auf diesen Unterbringungsmöglichkeiten IN den Kommunen“, so Günther. Auch beim Deutschunterricht für Kinder und Jugendliche komme die Landesregierung nicht aus dem Kreuz.
Günther forderte den Ministerpräsidenten auf, den für Mai geplanten Flüchtlingsgipfel vorzuziehen. Ziel müsse sein, dass Flüchtlinge wieder sechs Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können. Die Kommunen bräuchten endlich Unterstützung, damit diese auf unbürokratischem Weg vor Ort ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten schaffen könnten. Zudem seien Mechanismen erforderlich, die flexiblere Verteilungsmöglichkeiten auf die Kommunen unter Berücksichtigung eines finanziell gerechten Ausgleiches ermöglichten. Weiter seien größere Anstrengungen bei der psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung der traumatisierten Flüchtlinge – gerade der Kinder und Jugendlichen – erforderlich.

Innenminister Studt wollte im Landtag Abbau von 342 Polizeistellen nicht dementieren
CDU bezeichnet Kürzungen im Polizeibereich als unverantwortlich

Ein weiteres Mal standen die Kürzungspläne der Landesregierung im Polizeibereich heute im Fokus des Landtages. Innenminister Studt sprach zunächst von 122 Stellen und einer „moderaten Kürzung“. Im Verlauf der Debatte räumte er dann ein, dass es insgesamt um 282 Stellen gehe. Damit war allerdings das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. CDU-Innenexperte Axel Bernstein erhob den Vorwurf, dass tatsächlich 342 Stellen gestrichen werden. Wenn dies nicht stimme, solle der Innenminister es dementieren. Studt ging danach nicht mehr ans Rednerpult.
Zuvor hatte Bernstein die Gewährleistung der Inneren Sicherheit als unumstößliche Kernaufgabe des Landes bezeichnet. Bereits heute leisteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unzählige Überstunden. Durch die zunehmende Terrorismusbedrohung und steigende Einbruchszahlen werde die Polizei zusätzlich gefordert.
„Einen solchen Zustand kann man nicht dauerhaft zulassen. In dieser Situation Stellen abzubauen, ist ein schwerer Fehler. Dabei hat die CDU in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie man den Abbaupfad besser als die Landesregierung einhält, ohne bei der Polizei zu kürzen“, erklärte Bernstein.
Überall auf Bundes- und Landesebene würden Konsequenzen aus der „hohen abstrakten Gefährdungslage“ gezogen und mehr qualifizierte Mitarbeiter für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz eingestellt. Nur in Schleswig-Holstein, wo laut Bericht des Innenministers die gleich „hohe abstrakte Gefährdungslage“ gelte, werde gekürzt. Dabei hätte sich erst in der vergangenen Woche in Kopenhagen gezeigt, wie schnell aus einer abstrakten Gefährdung eine konkrete werden könne.
„Schleswig-Holstein ist auf einem gefährlichen Irrweg. Und wenn es der Innenminister im Kabinett nicht schafft, muss er von Ihnen, Herr Albig, schnellstens beendet werden“, so Dr. Bernstein.

Von der CDU geforderte Konsequenzen aus Keimkrise am UKSH abgelehnt
SPD, Grüne und SSW begnügen sich mit einem Bericht der Ministerin

Die Keimkrise am Kieler Universitätskrankenhaus beschäftigte die Abgeordneten heute zu Beginn der 30. Plenartagung. Bei der Aufklärung waren zahlreiche Defizite zutage gekommen, so dass Gesundheitsministerin Alheit heute mündlich über die Verläufe berichtete. Eine weitere Aufbereitung der Vorkommnisse im zuständigen Ausschuss war zuvor durch die Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Sie erbaten lediglich einen mündlichen Bericht der Ministerin (Link siehe unten).
Die CDU-Fraktion stellte in ihrem Antrag sechs Forderungen auf, die zur Verbesserung der Situation am UKSH umgesetzt oder überprüft werden sollen. Als einzige Fraktion bezog die CDU auch die Kündigung der Verträge mit den DRK-Schwesternschaften in die Debatte ein.
„Auf der kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Sozialausschusses, kam die Ministerin erst zwei Minuten vor Ende der Versammlung in den Sitzungssaal. Im Verlaufe der Keimkrise glänzte sie zudem mit einem desaströsen Krisenmanagement“, kritisierte der CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper das Regierungshandeln der vergangenen Woche.
Mit der heutigen Abstimmung wurden durch SPD, Grüne und SSW Konsequenzen aus der Keimkrise abgelehnt und die komplette Aufarbeitung in die Hand des Ministeriums gelegt. „Somit kehren sie ihre eigenen Versäumnisse unter den Tisch, denn eine ordentliche Aufarbeitung der Vorkommnisse wird durch die Entscheidung nicht mehr stattfinden“, so Karsten Jasper, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
31 Menschen wurden insgesamt positiv auf den MRGN-Keim getestet. 13 infizierte Patienten starben, neun davon nachweislich nicht infolge der Keiminfektion. Bei Dreien kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Keim zum Tod der Patienten beitrug.
Link zur Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2700/drucksache-18-2701.pdf
Link zum (abgelehnten) Antrag der CDU-Fraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2700/drucksache-18-2720.pdf