Habeck steuert Förderpolitik im ländlichen Raum drastisch Richtung Ökolandbau um
 

Mittel für Vertragsnaturschutz drei Mal so hoch wie für Breitbandausbau

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer drastisch geänderten Förderpolitik den Systemwechsel von einer konventionellen zu einer ökologischen Landwirtschaft forcieren. Die 620 Millionen Euro Fördermittel von EU, Bund und Ländern will er in der Förderperiode bis 2020 speziell für den Ökolandbau, für Vertragsnaturschutz oder besonders tiergerechte Ställe einsetzen, sagte der Agrarminister in seiner Regierungserklärung.

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers hielt Habeck in seinem anschließenden Debattenbeitrag vor, eine Minderheitenpolitik speziell für Öko-Landwirtschaft zu machen. Für die Mehrheit der Bauern und den ländlichen Raum insgesamt würde viel zu wenig getan. Beispielsweise steigen allein die Fördermittel für Vertragsnaturschutz von 29 auf 57 Millionen Euro. „Damit hängen Sie den Ökolandbau langfristig an den Subventionstropf“, so Habeck. Demgegenüber stelle Habeck für den so wichtigen Breitbandausbau in den kommenden sechs Jahren nur 20 Millionen Euro Fördermittel bereit.
Und obwohl Schleswig-Holstein für diese Programme 117 Millionen Euro mehr zur Verfügung habe, als in der vergangenen Förderperiode, komme bei der großen Mehrzahl der Betriebe weniger Geld an. „Statt dessen bedienen Sie mit dem Geld Ihre eigene Klientel“, so Rickers.

Die Einseitigkeit betreffe nicht ausschließlich die Landwirtschaft. Zu einer Vielzahl wichtiger Themen beziehe Habeck entweder keine Stellung, oder treffe nur dürftige Aussagen.
„Was sind die Regierungsschwerpunkte für Erneuerbare Energien im ländlichen Raum, wie wollen Sie dem wachsenden Problem der Flächenknappheit begegnen?“, fragte Rickers. Angesichts der geringen Fördermittel werde die notwendige Sanierung der Wege im ländlichen Raum um weitere sechs Jahre verschoben.
Ein großes Problem der Landwirtschaft sei darüber hinaus die zunehmende Gängelung durch Ordnungsrecht – wie bei der Knickverordnung, dem Grünlanderhaltungs- und dem geplanten Landesnaturschutzgesetz.
„Über die Förderung der Minderheit der Ökolandwirte darf die Mehrheit der konventionell wirtschaftenden Landwirte nicht vergessen werden. Letztlich können von der Gesellschaft gestellte Ansprüche an den ländlichen Raum nur umgesetzt werden, wenn die vorhandenen Mittel auch in der Fläche ankommen. Für Sie aber dienen die Millionen nur dazu, eine kleine Klientel zu befriedigen“, so Rickers.

Link zum Bericht der Landesregierung:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3073.pdf

CDU kritisiert Unverbindlichkeiten der Landesregierung in der Europapolitik
Landtag diskutiert über Europabericht

Europaministerin Spoorendonk hat heute im Landtag den Europabericht vorgestellt, in dem die europapolitischen Aktivitäten des Landes für die Jahre 2014 und 2015 aufgeführt sind.

Ob Rahmenplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Nordseekommission oder Partnerschaft mit Pays de la Loire in Frankreich – der Bericht enthalte nur wenige Informationen, wie die Zusammenarbeit konkret gestaltet werden soll, so die Kritik der CDU-Europapolitikerin Astrid Damerow in der Debatte.
Der Bericht sei gefüllt mit zahlreichen Absichtserklärungen und offenstehenden Wünschen. Dafür fehle eine klare und deutliche Abstimmung und Positionierung zwischen den Häusern.

„Im Bericht lesen wir vom Besuch des Ministerpräsidenten und Delegation im März 2013 in Frankreich. Ein Gegenbesuch fand im April 2014 statt. Auch Zielsetzungen werden aufgelistet. Aber was ist seit dem konkret passiert? Ein Austausch der Wirtschaftsrepräsentanten und ein Orchesterbesuch 2017 zum Schleswig-Holstein Musikfestival. Das ist als Ergebnis dann doch etwas mager“, so die Europapolitikerin.

Der Landtag verwies den Europabericht in die Ausschüsse, wo er in den nächsten Wochen und Monaten weiter behandelt wird.

Link zum Bericht:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2976.pdf

Energiewende: Die Zeit des Leistungszubaus um jeden Preis ist vorbei
Landtag debattiert über Ziele und Maßnahmen bei Energiewende und Klimaschutz

In der Debatte über den Bericht zu Zielen und Maßnahmen der Landesregierung bei Energiewende und Klimaschutz hat der CDU-Redner Jens-Christian Magnussen eine fehlende Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen dem „Energiewendeministerium“, dem Wirtschaftsministerium und dem für Wissenschaft zuständigen Sozialministerium kritisiert. „Um die Ziele halbwegs zeitnah zu erreichen, brauchen wir einen geeigneten Ordnungsrahmen, nicht nur federführend über das Umweltressort, sondern auch unter Einbeziehung des Wirtschaftsministeriums“, so Magnussen. Die Energiewende laufe an den anderen Ministerien komplett vorbei.

Die Zeit des Leistungszubaus um jeden Preis sei im Bereich der Erneuerbaren Energien in jedem Fall vorbei. Um auch durch eine „Wärmewende“ zu Kohlendioxideinsparungen zu kommen, sei ein funktionierendes Zusammenspiel von Immobilien-Eigentümern und Politik, Industrie und Handwerk erforderlich. Diese könne ohne das Wirtschaftsministerium nicht gelingen.

Die Kraftwärmekopplung werde künftig eine tragende Säule der Energieversorgung sein. „Für den steigenden Anteil der erneuerbaren Energien brauchen wir künftig flexiblere konventionelle Anlagen, die die fluktuierenden Anlagen ergänzen. Aber wir müssen gleichzeitig den Wärmemarkt dahingehend weiter entwickeln, dass er den Rückgang des Wärmebedarfs auch heute schon perspektivisch abbildet. Es bedeutet aber auch, dass gerade für den Fernwärmebereich der Rückgang des Wärmebedarfs langfristig eine große Herausforderung darstellen wird“, so Magnussen.

Ein strategisches Energiewendekonzept sei in Schleswig-Holstein auch knapp drei Jahre nach der Gründung eines „Energiewendeministeriums“ nicht erkennbar.

Link zum Bericht der Landesregierung:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3074.pdf

SPD, Grüne und SSW hebeln Kommunale Selbstverwaltung aus
Transparenzgesetz gilt auch für kommunale Unternehmen

„Die CDU Fraktion stimmt der Veröffentlichung von Bezügen zu, sofern es sich dabei um juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Landesebene, private Unternehmen mit Landesbeteiligung oder Zuwendungsempfänger des Landes handelt.“ Mit diesen Worten schloss CDU-Finanzexperte Tobias Koch seine Rede zum Tagesordnungspunkt „Offenlegung der Managerbezüge in öffentlichen Unternehmen“. Der bis zuletzt umstrittene Gesetzentwurf von Finanzministerin Monika Heinold wurde heute durch die Regierungsfraktionen endgültig verabschiedet.

Koch setzte mit seinem Redebeitrag ein klares Zeichen in Richtung Transparenz und erklärte zugleich, weshalb die CDU-Fraktion dem Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht zustimmen könne. Denn er widerspreche dem Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und hebele diesen aus.
„Ihnen fehlt Vertrauen zu den kommunalen Abgeordneten, die für die Kontrolle ihrer Unternehmen und damit auch der Höhe der Managergehälter zuständg sind“, so Koch.
Neben den aktuellen Gehältern der Spitzen-Bediensteten müssen in Zukunft auch Provisionen, Pensionsleistungen sowie Abfindungen veröffentlicht werden. Diese Regelung betrifft neben den öffentlichen Unternehmen auch Sparkassen und kommunale Anstalten. Ebenso sind Unternehmen betroffen, an denen das Land zu mindestens einem Viertel beteiligt ist. Somit stehen diese Institutionen auch vor neuen Verwaltungsaufgaben.

„Wenn sie aber schon derartige Regelungen für die kommunale Ebene vornehmen, dann wäre es das Mindeste gewesen, dabei den Konnexitätsgrundsatz zu beachten und den zusätzlichen Aufwand finanziell auszugleichen“, forderte Tobias Koch.

Zum Gesetz:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3062.pdfZum Änderungsantrag der CDU-Fraktion:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3100/drucksache-18-3119.pdf

Arp: Paternosterposse ist Beispiel für überbordende Bürokratie
Nahles Personalumlaufaufzugsverordnung beschäftigt den Landtag

Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte heute auch das Parlament über den „Paternoster“. Verabschiedet wurde ein einstimmiger Antrag, der sich für dessen Erhalt aussprach.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hielt sich in seiner Rede mit dem Paternoster selbst nicht lange auf. Er wertete die „Posse im Landeshaus“ als neuestes Beispiel einer Bevormundungspolitik, die den Menschen nicht mehr zutraut, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen.“

Auf Bundesebene sei es mittlerweile nervend und peinlich, dass jede Verordnung aus dem Hause Nahles binnen kürzester Zeit grundlegend überarbeitet werden müsse, wie sie es nun auch für die Paternosterverordnung angekündigt habe. „Wie muss das erst auf die vielen tausend Handwerker und die Bürger wirken? Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Beschäftigte und Unternehmer wieder auf die Arbeit konzentrieren können und nicht darauf, ob die Betriebstoilette nun ein, zwei oder gar kein Fenster hat“, forderte Arp.
In den letzten drei Jahren hätten auch SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein beispielsweise das Tariftreue-und Vergabegesetz mit einer Flut an vergabefremden Anforderungen überfrachtet. Hinzu komme das Antikorruptionsregister. Dass es bis heute leer sei, zeige seine Überflüssigkeit. Auch das Landestmindestlohngesetz sorge spätestens seit der Einführung des Bundesmindestlohnes nur noch für zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Nötig seien keine Streiche aus Schilda, sondern praxistaugliche Regelungen für die Menschen und die Unternehmer. „Wir hier als Parlamentarier können uns wehren. Zur Not stellt der Präsident den Paternoster einfach wieder an. Unternehmern ist das nicht möglich“, so Arp.

Innenminister bestätigt fachliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Bernstein: Studt ist reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages
In einer von der Piratenfraktion beantragten Fragestunde musste Innenminister Stefan Studt heute die Position der Landesregierung zu Speicherfristen für Telekommunikationsdaten erklären. Hintergrund ist der von Bundesjustizminister Heike Maas auf Druck der Union eingebrachte Gesetzentwurf. Die Piraten sind ebenso wie die rot/grün/blaue Koalition in Kiel gegen Speicherfristen. Der Koalitionsvertrag in Kiel regelt eindeutig deren Ablehnung. Innenminister Stefan Studt bestätigte diese Position heute ebenso eindeutig.

Seine Antworten auf Fragen von CDU-Abgeordneten ergaben allerdings, dass er diese Position gegen den Rat seiner Fachleute vertritt. So räumte Studt ein, dass die Polizeiabteilung im Innenministerium, das Landespolizeiamt und das Landeskriminalamt Speicherfristen für Verkehrsdaten für erforderlich erachten. Auch in Schleswig-Holstein seien Täter in der Vergangenenheit mehrfach maßgeblich aufgrund einer erfolgten Abfrage von Verkehrsdaten ermittelt worden.

Der Innenminister bestätigte auch, dass bei der gegenwärtigen Rechtslage der Erfolg in Ermittlungsverfahren, bei denen Verkehrsdaten für die Ermittlungen von Bedeutung sein können, maßgeblich von der Wahl des Telekommunikationsanbieters und der konkreten Vertragsgestaltung abhängt.

Auf ausdrückliche Nachfrage, wie er dies insgesamt bewerte, antwortete der Innenminister lediglich, dass für ihn der Koalitionsvertrag gelte.
„Das erklärt einmal mehr, weshalb Stefan Studt hausintern als der schlechteste Innenminister gilt, den das Land je hatte. Der Rat seiner Fachleute ist für ihn völlig unerheblich. Er benimmt sich nicht wie ein fachlich verantwortlicher Minister, sondern er ist ein reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW“, so CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein.