Innenminister Studt sagt nach Parlamentsdebatte Wehrübung während G7-Außenministertreffen ab

Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen zeigt Wirkung

Der heutige Plenartag begann mit einem Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen. Anlaß war eine Meldung der Lübecker Nachrichten. Demnach plante Innenminister Studt während des G-7 Außenministertreffens in Lübeck eine Wehrübung. Er selbst hatte sich im gleichen Zeitraum für eine Urlaubssperre bei der Polizei stark gemacht. Allein 1600 Landesbeamte werden in Lübeck eingesetzt, insgesamt werden 3500 Polizisten erwartet.
"Nach den Krawallen am Dienstag in Frankfurt ist die Sorge vor vergleichbaren Ausschreitungen in Lübeck noch gestiegen. Diese Wehrübung ist gleichermaßen instinkt- wie verantwortungslos. Niemand erwartet, dass der Innenminister die Beamten selber führt. Aber in so einer Lage muss er selbstverständlich präsent sein. Ich erwarte von Ministerpräsident Albig, dass er Herrn Studt klar macht, wo beim G-7-Gipfel sein Platz ist." Mit diesen Worten begründete CDU-Fraktionschef Daniel Günther einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Oppositionsfraktionen, mit dem eine Absage der Wehrübung gefordert wurde.
Noch vor der Debatte ließ Studt mitteilen, er werde am 13. und 14. April jeweils am späten Nachmittag bis in den Abend hinein und je nach Lage auch länger beim Führungsstab der Polizei in Lübeck sein. Unabhängig davon lasse er sich von den Einsatzführern fortlaufend über das Geschehen informieren. Im Plenum schob er dann nach, er werde vom 13. bis 15. in Lübeck sein.
Günther betonte in der Debatte noch einmal, angesichts der Großlage müsse der Minister an der Seite der Polizei stehen. Dies sei während einer Wehrübung nicht jederzeit möglich. Darüber hinaus sei es auch rechtlich ein Problem, wenn Studt gleichzeitig als Soldat und als Innenminister agiere.
Ministerpräsident Albig bezeichnete die Kritik der Opposition an der Wehrübung als „hanebüchen“. SPD-Fraktionschef Stegner sprach von „Klamauk“. Die Grüne Fraktionschefin von Kalben warf den Oppositionsfraktionen Skandalisierung vor, Lars Harms (SSW) sprach von „Zinnober“.
Am Ende der Debatte erklärte Studt, diese habe ihn „wirklich sehr nachhaltig beeindruckt“. Dem Ansehen von Bundeswehr und Polizei dürfe nicht geschadet werden. Er werde seine Wehrübung deshalb verschieben.
„Es ist nie einfach, einen Fehler öffentlich einzugestehen und zu korrigieren. Die Art und Weise, wie der Innenminister das heute getan hat, verdient Anerkennung. Er hat die richtige Entscheidung getroffen: für unsere Landespolizei ebenso wie für die Bundeswehr“, erklärte Günther im Anschluss.
Es verdiene Respekt, dass der Innenminister im Laufe der Debatte erkannt habe, dass er während der Vorbereitungen auf das G-7-Außenministertreffen in Lübeck dieser Doppelrolle nicht hätte gerecht werden können. Die CDU-Fraktion begrüße, dass der Minister seine Übung zu einem geeigneteren Zeitpunkt nachholen wolle.
Es sei nun einmal objektiv unmöglich, gleichzeitig mit voller Konzentration eine Wehrübung abzuleisten und den Polizistinnen und Polizisten im Land bei einer absoluten Ausnahmelage die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
„Während Studt bekundete, die sachlichen Argumente von CDU, FDP und Piraten hätten ihn zu dieser Entscheidung bewogen, haben der Ministerpräsident und die Redner von SPD, Grünen und SSW bis zum Schluss polemisiert. Das zeigt, wie notwendig die heutige Diskussion war, die SPD, Grüne und SSW mit allen Mitteln unterbinden wollten“, so Günther.

CDU erteilt Erbschaftssteuerplänen von Regierungskoalition und FDP Absage
Callsen: Unternehmen und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden

Drei verschiedene Anträge zur Erbschaftssteuer lagen heute auf dem Tisch: einer der Regierungsfraktionen, einer der FDP und einer der CDU. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung auf Bundesebene nötig macht.
Nach den Plänen von SPD, Grüne und SSW soll die Erbschaftssteuer angehoben werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Länder vollständig über die Erbschaftssteuer selbst entscheiden können – vom Steuersatz bis hin zu ihrer Abschaffung.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt hingegen darauf ab, die Erbschaftssteuerreform aufkommensneutral zu gestalten. Eine Verschonung von Betriebsvermögen soll danach weiterhin möglich sein, um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Konkret sieht der Antrag vor, dass mittelständische Familienbetriebe grundsätzlich von der Erbschaftssteuer freigestellt werden, wenn der Betrieb fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Für kleinere Betriebe soll eine vereinfachte Nachweispflicht möglich sein, beispielsweise über die Zahl der Arbeitsplätze oder die Lohnsumme.
CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen kritisierte die Pläne der Regierungskoalition scharf: „Der Antrag der Koalition macht deutlich, dass es ihr um pure Umverteilung geht – zu Lasten langjähriger und erfolgreicher Familienbetriebe, die in ihrer Region verankert sind, verantwortungsvoll arbeiten und Arbeitsplätze schaffen.“ Mit Blick auf den Antrag der FDP erklärte Callsen: „Aus der Erbschaftssteuer eine reine Landessteuer zu machen, darüber können wir allenfalls dann reden, wenn Herr Stegner in Rente ist.“ Die Regierungskoalition verfüge bereits heute über historisch hohe Steuereinnahmen, käme aufgrund ihrer falschen Prioritätensetzung mit dem Geld jedoch nicht aus.
Nach einer Studie der HWB Unternehmensberatung Kiel steht in den kommenden Jahren bei mehr als 7.000 Betrieben in Schleswig-Holstein eine Unternehmensnachfolge an. Dies entspricht 4 Prozent aller Unternehmen.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition und Teilen der Piraten wurde der Antrag von SPD, Grünen und SSW angenommen. Sowohl der CDU- als auch der FDP-Antrag fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag der CDU-Fraktion:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2851.pdf

CDU mahnt im Landtag Vereinfachung der Standards im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung an
Innenminister legt Änderung der Bauordnung vor

Innenminister Stefan Studt hat eine Fortschreibung der Landesbauordnung in den Landtag eingebracht (Link siehe unten). Der 97-seitige Gesetzentwurf dient unter anderem zur Vereinheitlichung bundesweiter Baustandards.
Änderungen werden unter anderem im Bereich der nachträglichen energetischen Gebäudesanierung und für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, wie beispielsweise bestimmter Solar- und Kleinwindanlagen, vorgenommen. Bei solchen Vorhaben sind keine gesonderten Genehmigungsverfahren mehr erforderlich.
Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften über abweichende Abstandsflächentiefen, also über die Vergrößerung oder Verringerung, erlassen. Dadurch können die Kommunen Anforderungen hinsichtlich der Bebauungsdichte laut Baugesetzbuch harmonisieren.
Innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen kann zukünftig von den vorgesehenen Abstandsflächen abgewichen werden, wenn sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Nicolaisen bemängelte an dem Entwurf, dass dieser keine Regelung im Baurecht oder an anderer Stelle treffe, die in im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung in Einzelfällen ein Abweichen von festgelegten Standards im Rahmen unterhalb der EU-Schwellenwerte ermöglicht! Die Kommunalexpertin forderte, dies im Rahmen der Ausschussberatungen nachzuholen.
„Ich hoffe, dass mit der Fortschreibung der Landesbauordnung insgesamt eine Entlastung der Kommunen einhergeht, Bürokratieabbau vollzogen wird, es zu weiteren Erleichterungen im Baugenehmigungsverfahren kommt und dass es im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung zu einer Flexibilisierung von Standards kommen kann!", erklärte Nicolaisen.
Link zum Gesetzentwurf:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2700/drucksache-18-2778.pdf

CDU weist Unterstellung rechtswidriger Behinderung neutraler Demonstrationsbeobachter zurück
Bernstein betont hohe Professionalität der Polizei bei Absicherung von Demonstrationen

Nachdem bereits zu Beginn der heutigen Landtagssitzung der G7-Gipfel in Lübeck für eine hitzige Diskussion sorgte und damit endete, dass Innenminister Studt seine geplante Wehrübung absagte, sprachen die Abgeordneten am Nachmittag erneut zu diesem Thema. Diesmal wurde, auf Initiative der Piraten, gefordert, dass während des G7-Treffens in Lübeck eine unabhängige und neutrale Demonstrationsbeobachtung ermöglicht werden soll. Die Piraten forderten für solche Beobachter auch das Recht ein, Video- und Tonaufnahmen zu machen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte in seiner Rede, dass gegen eine Beobachtung von Demonstrationen grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Er geht zudem allerdings nicht von einer rechtswidrigen Behinderung von Demonstrationsbeobachtern aus.
„Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Sicherheitsbehörden die Rechte von Demonstranten ebenso wahren werden, wie die Rechte derjenigen, die eine Demonstration neutral beobachten sollen. Man wird das tun, was möglich ist, um alle Rechte in einen Ausgleich zu bringen und gleichzeitig die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten.“
Bernstein betonte die hohe Professionalität und Sensibilität der Polizei bei der Absicherung von Demonstrationen. Dies hätten gerade erst in dieser Woche die bei den Ausschreitungen in Frankfurt eingesetzten Kräfte unter Beweis gestellt.
„Wer sieht, welche Provokationen bis hin zu gewalttätigen Angriffen von linken Randalierern und Chaoten die Beamten bei diesen Einsätzen über sich ergehen lassen müssen, der kann nur höchsten Respekt haben. Unsere Beamten haben das Vertrauen des Parlamentes verdient. Deshalb weise ich die mit dem Antrag verbundene Unterstellung einer rechtswidrigen Behinderung von Demo-Beobachtern zurück“, so Bernstein.
Der Antrag der Piraten wurde zur weiteren Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss übertragen.

Landtag diskutiert über die Entwicklung der Westküste
CDU: Landesregierung gaukelt Engagement nur vor

Drei Mal wurde das Thema „Entwicklung der Westküste“ seit November letzten Jahres bereits verschoben, heute wurde endlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber diskutiert. Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur, die Maritime Wirtschaft, der Industriesektor, der Tourismus und die Energiebranche standen im Fokus der Diskussion.
Der Dithmarscher Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens-Christian Magnussen, kritisierte in seinem Debattenbeitrag die Westküstenpolitik der Landesregierung: „Die Landesregierung um Ihren Ministerpräsidenten Albig versucht mit Schnellschüssen, Engagement und Initiative für die Westküste vorzugaukeln.“ Tatsächlich habe sich die Lage drastisch verschlechtert.
Magnussen nannte einige Bespiele:
1. Die Windmesse ist nach 20 Jahren aus Husum nach Hamburg abgewandert.
2. Prinovis hat sein Werk in Itzehoe geschlossen und Prokon ist insolvent.
3. Der Hafen Friedrichskoog wird geschlossen ohne das der Tourismus das bisher hätte auffangen können.
4. Kein Meter geschaffenes Baurecht bei der A 20!
5. Glücksstadt ist als Pendlerwohnort in der Metropolregion durch weniger Züge geschwächt.
Hinzu käme, laut Magnussen, auch, die schlechte Programmplanung und -durchführung beim ITI-Förderprogramm für die Westküste. Die Bevölkerung der Westküste fühle sich wie Don Quichotte bei seinem aussichtslosen Kampf mit den legendären „Windmühlen“.
“Die Landesregierung ist nicht bereit, dem Handwerk und dem Gewerbe den dringend benötigten flexiblen Handlungsraum einzuräumen. Auch eine Perspektive auf eine funktionierende Infrastruktur fehlt. Da hängt es und ich nenne nur beispielhaft die A20, die B5, den „Flaschenhals“ A23 oder auch den A7 Ausbau besonders vor Hamburg. Vom Zustand der Landesstraßen will ich gar nicht erst anfangen“, so Magnussen.

CDU: Geheimdienste gehören zur Sicherheitsarchitektur
Piraten wollen Sicherheitsbehörden beschneiden

In der heutigen Debatte wollte die Piratenfraktion mit ihrem Antrag die „Aufrüstung der Geheimdienste stoppen“. Dieser Antrag bezieht sich auf das geplante „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ der Landesregierung. Ziel der Piraten ist es, die bestehenden und künftige Befugnisse der Geheimdienstbehörden stärker zu reglementieren.
CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein machte in seinem Redebeitrag nochmal deutlich, dass die Geheimdienste ein fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sind. Dafür seien auch bestimmte Befugnisse notwendig, um diese Schutzfunktion erfüllen zu können. Es sei aber auch wichtig, dass die Geheimdienste im Rahmen der Verfassung tätig werden dürfen. Darauf ist zu achten, sagte der Innenexperte.
Mit der Abstimmung des Plenums ist der Antrag gegen die Stimmen der Piratenfraktion in den Ausschuss überwiesen worden.

CDU-FSJler führte durch den Land-(Tag)
50 Schüler aus Bad Segeberg informieren sich vor Ort

Am gestrigen Donnerstag informierte Sönke Ehlers, der sein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik in der CDU-Landtagsfraktion absolviert, rund 50 Schüler über die Arbeit und Funktion des Landtages. Für den Freiwilligendienstler gehört auch ein Projekt zu dem erfolgreichen Abschluss des Jahres „Ich wollte mit dem Projekt etwas für andere machen. Für mich ist es wichtig, dass sich gerade junge Leute für die Politik interessieren. So habe ich mich entschieden, zwei Klassen meiner alten Schule in den Landtag einzuladen und sie über die Abläufe im Landeshaus zu informieren“, sagte Ehlers.
In seinem Vortrag erklärte er die Aufgaben und Organe des Landtages sowie die Arbeit der Fraktionen. Auch die Arbeit eines FSJlers in der CDU-Pressestelle durfte nicht fehlen. Nach einem kurzen Aufenthalt auf der Besuchertribüne des Landtages und einer Mittagspause, konnten die Schüler noch mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen. Die bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen und Dr. Axel Bernstein, der Innen- und Medienexperte, der auch der Segeberger Wahlkreisabgeordnete der der CDU-Fraktion ist stellten sich der Fragen der Schüler. Die Jugendlichen zweier elfter Klassen des Berufsbildungszentrum Bad Segeberg hatten sich zu den Themen Flüchtlings-, Bildungs- und Energiepolitik sowie dem Landeshaushalt vorbereitet. Bis zum Ende des Besuchs um 15 Uhr konnten, leider nicht alle Fragen beantwortet werden. Aber Sönke Ehlers hatte eine Lösung: „Ich habe die Fragen an mich genommen. Wir werden diese in der kommenden Woche beantworten und dann schnellstmöglich an die interessierten Schüler zurückgeben. Ich freue und bedanke mich für das große Interesse der Schüler und hoffe, dass ich sie mit meinem Vortrag und dem Projekt erreicht habe“, sagte der FSJler der CDU-Fraktion abschließend.