Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an Haushaltspolitik der Landesregierung

Massiver Ausgabenzuwachs gefährdet Abbau des strukturellen Defizits

In dieser Woche hat der Landesrechnungshof seine Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt abgegeben (Link siehe unten)
Die Rechnungsprüfer bemängelten, dass der Abbau des strukturellen Defizits – also der Lücke zwischen langfristigen Ein- und Ausgaben – ausschließlich auf der Einnahmeseite
vorgenommen wird. Die Ausgaben Schleswig-Holsteins steigen demnach mittlerweile stärker als im Durchschnitt aller Bundesländer und mehr als doppelt so stark, wie in den anderen Konsolidierungsländern.

„Die einzige Ausgabensenkung betrifft die Zinszahlungen. Und für die niedrigen Zinssätze kann die Landesregierung gar nichts“, erklärte CDU-Finanzexperte Tobias Koch dazu.
Der aufgrund einer hervorragenden Einnahmesituation entstandene finanzielle Spielraum wird von SPD, Grünen und SSW nach Ansicht der Rechnungsprüfer darüber hinaus falsch genutzt. So bemängelt der LRH, dass die Landesregierung "aus dem Vollen" schöpfe und die Ausgabenansätze immer weiter nach oben schraube. Dies wird auch deshalb bemängelt, weil die Investitionsquote weiter gesenkt wurde. Durch fehlende Investitionen würden Belastungen auf die Zukunft verlagert.

"Die Albig-Regierung hat bei einer vollständigen Vernachlässigung der Investitionen die Ausgaben ungebremst wachsen lassen. Rot/grün/blau haben die erste Hälfte der Legislaturperiode und den gesamten finanziellen Spielraum für die Lieblingsprojekte ihrer Parteien vergeudet. Das ist der Grund dafür, dass SPD, Grüne und SSW jetzt hilflos vor dem Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen stehen", sagte Koch.
Darüber hinaus bestätigten die Rechnungsprüfer die CDU-Kritik an geänderten Berechnungsmethoden auf der Einnahmeseite. Durch eine Anhebung der langfristig erwarteten Steuereinnahmen werde das strukturelle Defizit nicht abgebaut, sondern „weg gerechnet“, stellt der LRH fest. Ohne die von Finanzministerin Monika Heinold vorgenommene Änderung der Berechnungsgrundlagen in Verbindung mit den deutlich geringeren Zinsausgaben wäre der Landeshaushalt sogar verfassungswidrig gewesen.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kommentierte die Meldungen über die Kritik des Landesrechnungshofes lediglich auf Twitter mit den Worten: „Na, und?!“
Link zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes: http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/abbaubericht2014.pdf

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über Geiselnahme in Lübecker JVA bringen neue Wendung
CDU forderte Ende der Falschinformation durch die Landesregierung

Die Vorgänge im Rahmen der Geiselnahme in der Lübecker JVA am Heiligabend vergangenen Jahres werden immer unübersichtlicher. In dieser Woche bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Mediennachfrage, dass wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen einen JVA-Beamten ermittelt werde. Er soll auf den Geiselnehmer nach dessen Überwältigung eingetreten haben. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen auch Häftlinge an der Überwältigung der Geiselnehmer beteiligt gewesen sein.
Bislang hatte die Landesregierung stets das professionelle Vorgehen der Vollzugsbeamten im Rahmen der Geiselnahme gelobt. Diese hätten in vorbildlicher Weise ihren Dienst verrichtet und zugleich besonnen und mutig reagiert. Laut Medienberichten soll sie mittlerweile – vertraulich – die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses über die neuen Erkenntnisse informiert haben.
„Die ständige Falschinformation der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Geiselnahme in der JVA-Lübeck ist unerträglich. Wenn die Albig-Regierung jetzt nicht endlich reinen Tisch macht, schließe ich weitere parlamentarische Schritte nicht mehr aus“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther in Kiel.
Immer wenn sie frühere Behauptungen nicht mehr aufrecht erhalten könne, fliehe die Albig-Regierung in die Vertraulichkeit. „Damit verpasst sie gleichzeitig den informierten Abgeordneten einen Maulkorb. Sie werden gezwungen, falsche Behauptungen der Landesregierung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen. Das ist perfide und beschneidet die Abgeordneten in ihren Rechten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
In der Sache werde immer deutlicher, wie falsch die Rückendeckung der Landesregierung für die Entscheidung der Anstaltsleitung war, die Information der Polizei am Heiligen Abend zu untersagen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lieferten nun ein weiteres Motiv für diese Entscheidung der Leiterin. Klar sei auch, dass die Vorfälle vor einer abschließenden Beratung über ein neues Justizvollzugsgesetz aufbereitet und analysiert werden müssten.

Leerstehende Landesliegenschaft auf Sylt kein Einzelfall
Nach CDU-Initiative will Finanzministerin weitere Gebäude zur Verfügung stellen

Die angedrohte Beschlagnahmung der ehemaligen Polizistenwohnung in Keitum auf Sylt zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung sorgte vergangene Woche für Aufsehen. Mehr als drei Jahre steht das Gebäude leer.
Auf Antrag der flüchtlingspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, nahm Finanzministerin Monika Heinold im Innen- und Rechtsausschuss in dieser Woche zu der Frage Stellung, ob weitere geeignete Landesliegenschaften leer stehen.
Aus dem Bericht Heinolds (Link siehe Anhang) geht hervor, dass vier Unterkünfte in Frage kommen. Nur über die Nutzung der Gebäude in Molfsee und Lübeck wird bereits verhandelt. Für die anderen beiden Gebäude hätten die Kommunen noch nicht angefragt, betonte Heinold im Ausschuss.
„Während die Kommunen händeringend Unterkünfte suchen, sitzt die Landesregierung auf ihren Liegenschaften. Eine Landesregierung, die nur auf Antrag arbeitet, brauchen wir nicht“, kritisierte Damerow nach der Sitzung.
Besonders ärgerlich sei der der Fall des 900 Quadratmeter großen ehemaligen Polizeibezirksreviers in Eutin. Über Eutin sei bereits im November vergangenen Jahres im Fernsehen berichtet worden, dass Flüchtlinge zusammen mit Obdachlosen in Baracken am Rande eines Industriegebietes untergebracht seien.
„Das zeigt einmal mehr, wie planlos die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik arbeitet. Das vom Landtag bereits im September 2013 einstimmig eingeforderte gemeinsame Konzept mit den Kommunen hätte genau diese Punkte beinhalten müssen. Heute wollen SPD, Grüne und SSW davon nichts mehr wissen“, sagte die CDU-Abgeordnete.
Link zum Bericht: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4000/umdruck-18-4022.pdf

Albigs Effizienzoffensive in der Verwaltung ermöglicht den Abbau von acht Stellen
Gegenfinanzierung der Wahlversprechen von SPD, Grünen und SSW ist gescheitert

Im Wahlkampf und auch in seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Albig als Gegenfinanzierung für die Erfüllung rot/grün/blauer Wahlversprechen eine Konzentration auf „Kern- und Zukunftsaufgaben“ und den "Abbau von Doppelstrukturen" angekündigt.
Zur Mitte der Legislaturperiode hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch nun nachgefragt, was aus den Plänen geworden ist (Link zur Antwort siehe unten). Immerhin hatte der Ministerpräsident die Aufgabe aufgrund ihrer Bedeutung extra in die Staatskanzlei gezogen. Auch war mit der notwendigen Begleitung dieser Projekte eine deutliche Ausweitung der Freistellung von Personalräten begründet worden.
Laut Antwort der Landesregierung wird der Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung nun – wenn die Ebenen Land und Kommunen zusammen gerechnet werden – zu einem Abbau von acht Stellen führen.
„SPD, Grüne und SSW haben allein zur Begleitung der angekündigten Einsparungen mehr Freistellungen für den Personalrat bewilligt, als jetzt an Stellen eingespart werden können“, kommentierte Koch die Antwort.
Link zur Anfrage:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2637.pdf

CDU wirft Albig leere Versprechen bei der Hochschulfinanzierung vor
Fehlende Vorbereitung auf doppelte Abiturjahrgänge

Am vergangenen Dienstag tagte das Kabinett von Torsten Albig im Kieler Wissenschaftszentrum. Ein wichtiger Punkt sollte natürlich auch die Finanzierung der Hochschulen sein. Die geplanten Sanierungen der Gebäude sollten laut bisherigen Planungen rund 165 Millionen Euro kosten und bis 2020 abgeschlossen werden.
Nach neuen Kostenschätzungen müssen allein für Brandschutzmaßnahmen etwa 50 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Ministerpräsident Torsten Albig und seine Wissenschaftsministerin Kristin Alheit sagten das Geld in dieser Woche zu. Allerdings konnten sie noch nicht sagen, wann es fließen und woher es kommen sollte. CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast warf der Landesregierung vor diesem Hintergrund vor, „nur leere Phrasen zu produzieren“.
„Albigs leere Sprüche lösen kein einziges Problem der Hochschulen im Land. Der Haushalt 2015 steht und sieht keine entsprechende Mittel vor“, so Dornquast.
Ein weiteres Erschwernis werden die doppelten Abiturjahrgänge sein, die 2016 an die Hochschulen strömen. Nach Prognosen der Kultusministerkonferenz werde die Zahlen der Studierenden von aktuell 25000 auf 28000 Studenten anwachsen und die aktuell schon engen Räumlichkeiten zusätzlich belasten.
Dornquast bezeichnete es deshalb erneut als schweren Fehler des Ministerpräsidenten, von den durch den Bund bereitgestellten Bafög-Millionen nicht einen Cent an die Hochschulen gegeben zu haben.
Uni-Präsident Prof. Lutz Kipp drohte als letzte alternative Lösung an, Zulassungsbeschränkungen für weitere Studiengänge einzurichten. Dornquast findet diese Lösung zwar verständlich, aber falsch. „Die Studienbewerber dürfen nicht für die Unfähigkeit der Landesregierung bestraft werden. Ich bin gespannt, welche Versprechen Ministerpräsident als nächstes aus seiner Wundertüte zaubert“, so Dornquast.

CDU-Fraktion unterstützt öffentliche Petition für kleine Dorfschulen
Netzwerk Dorfschulen hat Petition eingereicht

In Absprache mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag hat das Netzwerk eine Petition beim Kieler Landtag eingereicht. „Die CDU steht weiter für das Prinzip „Kurze Beine- kurze Wege“. Diese Initiative hat deshalb meine volle Unterstützung“, erklärte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen dazu in dieser Woche.
Die zunehmende Schließung kleiner Grundschulstandorte durch die SPD-geführte Landesregierung führe gerade im ländlichen Raum zu immer weiteren Schulwegen. Für die Standortgemeinden bedeute sie darüber hinaus den Verlust einer entscheidenden Infrastruktureinrichtung.
„Niemand hat Verständnis dafür, dass SPD, Grüne und SSW immer neue Oberstufen mit weniger als 50 Schülern einrichten und gleichzeitig so massiv Grundschulen schließen“, sagte Franzen.
Die Petition kann unter folgendem Link beim Landtag eingesehen und unterstützt werden:
https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?execution=e2s1