Michel Deckmann: TOP 29: Wir vergessen die Menschen

04.10.2022

mit finanziellen Schwierigkeiten im Land nicht

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die gegenwärtige Krisensituation ist eine vielfältige Belastung für die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes, insbesondere auch finanziell. Sei es die Thematik der
Energieversorgung, die Situation auf dem Wohnungsmarkt oder die Kulisse, vor der
unsere Handwerker stehen.
All dies sind herausfordernde Situationen die schlussendlich dafür sorgen können,
dass bereits deutlich vor dem Monatsende das zur Verfügung stehende Geld
aufgebraucht ist. Somit ist es in einigen Haushalten notwendig, auch den mit der
Hausbank vereinbarten Überziehungsrahmen, den Dispositionskredit, in Anspruch zu
nehmen.
Dies wäre grundsätzlich nicht problematisch, wenn dieser auch immer nur kurzfristig,
so wie er gedacht ist, in Anspruch genommen werden würde. Dies ist aber leider
aktuell eben nicht immer der Fall und wir haben Haushalte im Land die dauerhaft ihre
regelmäßigen Ausgaben über den Dispokredit finanzieren.
Dieser wird, je nachdem bei welcher Bank man Kunde ist, mit 4 bis 14% verzinst. Das
ist eine spürbare Belastung für die betroffenen Personen. Die Situation kann man
nicht unbeachtet lassen. Und deshalb begrüßen wir als CDU ausdrücklich, dass sich
die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Mai 2021 mit diesem Thema
befasst hat und nehmen diesen Ball auf.
Aber auch die Deckung des Eigenbedarfs an Bargeld ist in der Vergangenheit
schwerer geworden. In Teilen sind hohe Abhebegebühren eine Ursache des
Problems. Der Abbau von Geldautomaten, das Schließen von Filialbanken im
ländlichen Raum und das Schließen der Kassen in den Banken vor Ort sind ein
wesentlicher Grund für diese zunehmende Erschwernis.
Und auch die in Deutschland langsam ankommende verstärkte Nutzung von
Kartenzahlung und Mobile Payment können diesen stetigen Rückzug aus der Fläche
heute noch nicht ausgleichen.
Und jetzt würde es leicht fallen, einfach auf die Banken einzudreschen und diesen die
alleinige Verantwortung zuzuschieben. Wir haben es allerdings mit größeren
gesellschaftlichen Veränderungen zu tun. Vor diesen Herausforderungen stehen auch
unsere Banken. Ganz egal ob öffentlich, genossenschaftlich oder privat.
Aber wenn die Anzahl an Kunden, die die Leistungen vor Ort nutzen, zurückgehen,
gleichzeitig die regulatorischen Anforderungen steigen und allgemein die Kosten für
Personal und Betrieb der Niederlassungen steigt, dann ist es eine große
Herausforderung ein flächendeckendes Filialnetz im ländlichen Raum
aufrechtzuhalten.
Dennoch wollen wir mit dem von uns vorliegenden Antrag auch ein Zeichen setzen.
Die Versorgung mit Bargeld darf für die Menschen in unserem Land nicht zum
Luxusgut werden.
Wir vergessen die Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten im Land nicht.
Denn Situationen, in denen Abhebungen von kleineren Geldbeträgen durch in Teilen
zu hohe Gebühren absurd werden oder Menschen durch langfristige Nutzung des
Dispos in noch größere Schwierigkeiten geraten, halten wir für nicht akzeptabel.
Diese belasten nämlich insbesondere die Menschen in unserem Land mit kleinem
Geldbeutel, Senioren sowie junge Menschen. Vor diesem Hintergrund werbe ich um
Zustimmung für den Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW.
Vielen Dank!