CDU kritisiert Nachtragshaushalt der Landesregierung

Die Hochschulen des Landes müssen noch im Etat in diesem Jahr Kürzungen in Höhe von fünf Millionen Euro hinnehmen. Das geht aus dem Entwurf des Nachtragshaushalts der Landesregierung hervor. Denn die in Folge der Keimkrise am UKSH nötig gewordene Containerlösung geht voll zu Lasten des Hochschultitels. Darüber hinaus muss Wissenschaftsministerin Alheit eine globale Minderausgabe in Höhe von drei Millionen Euro erbringen. Wie viel davon zu Lasten der Wissenschaft geht, ist noch unklar.
„Statt endlich die nötigen baulichen Voraussetzungen für die doppelten Abiturjahrgänge zu schaffen, streicht Alheit genau in den dafür nötigen Töpfen die Mittel zusammen. Seit Ministerpräsident Albig Sozialministerin Alheit die Zuständigkeit für die Hochschulen übertragen hat, müssen diese einen Tiefschlag nach dem anderen hinnehmen“, kritisierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther die Ministerin gegenüber den Kieler Nachrichten vom heutigen Freitag.
Alheit erklärte gegenüber der Zeitung, die Mittel würden auch zukünftig „in voller Höhe zur Verfügung stehen. Baumittel werden dann bereit gestellt, wenn sie benötigt werden.“ Finanzministerin Heinold erklärte in einem „Sparhaushalt“ sei es völlig normal, die Mittel dort einzusetzen, wo sie dringend gebraucht werden.
Günther legte heute nach. Wenn die Landesregierung den Hochschulen das Geld tatsächlich irgendwann zurück geben wolle, hätte sie entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in den Nachtragshaushalt eingestellt. „Das hat sie nicht“, so Günther.
Die Rechtfertigungsversuche der beiden Ministerinnen bezeichnete er als Frechheit. „An unseren Hochschulen fallen reihenweise Vorlesungen aus, weil marode Bauten bei starkem Wind nicht betreten werden dürfen. Weil die zuständigen Behörden mit der Planung nicht weiter kommen, werden die Gebäude nicht saniert“, so Günther.
Anstatt dafür zu sorgen, dass die Planer endlich in die Puschen kommen, freuten sich SPD, Grüne und SSW über nicht abgerufene Gelder und stecken sie in ihnen wichtigere Projekte. „Die Gesamtausgaben des Landes sind innerhalb eines Jahres um mehr als fünf Prozent gestiegen. Wenn Frau Heinold das Sparhaushalt nennt, macht sie sich lächerlich", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

CDU-Fraktion warnt vor weiteren Kürzungen bei Justiz und Polizei
Generalstaatsanwalt stellt seine Jahrespresseerklärung vor

In dieser Woche hat Generalstaatsanwalt Müller-Gabriel seine Jahrespresseerklärung abgegeben. Trotz einer leichten Zunahme der Gesamteingangszahlen sprach er im Fünfjahresschnitt von einer erfreulichen Entwicklung. Dies gilt nach seinen Worten insbesondere für den deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität. Signifikant gestiegen seien dagegen Delikte im Bereich des Drogenkonsums. Weiter sprach er von einer hohen Belastung der Staatsanwaltschaft durch komplexe Wirtschaftsstrafverfahren.
Dies veranlasste den Grünen Rechtspolitiker Burkhard Peters unverzüglich zu der Forderung, die strafrechtliche Verfolgung des Drogenkonsums nicht länger vorzunehmen. „Völlig unsinnigerweise werden hier viele Ressourcen verbraucht, die in anderen
Bereichen beispielsweise der Wirtschaftskriminalität besser eingesetzt werden könnten“, sagte er.
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, konterte: „Die Abschaffung von Straftaten im Gesetz macht die Gesellschaft nicht besser, sie reduziert lediglich die Fallzahlen der Staatsanwaltschaft und schönt die Statistik“, so die CDU-Abgeordnete.
Recht habe Peters allerdings mit der heute erstmals von ihm vorgenommenen Einschätzung, dass zusätzliche Ressourcen im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wünschenswert seien. „Ich kann SPD, Grüne und SSW nur davor warnen, bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr bei Justiz und Polizei Einsparungen vornehmen zu wollen“, so Ostmeier mit Blick auf von Peters mit beschlossene Kürzungen.
Ostmeier bewertete die Zahlen des Generalstaatsanwalts als klaren Beleg für die Notwendigkeit schneller und eindeutiger Reaktionen von Justiz und Polizei auf Straftaten. „Die positive Entwicklung im Bereich der jugendlichen Gewaltkriminalität zeigt, dass die Beschleunigung der Verfahren wirkt. Hier bekommt der Täter schnell und unmittelbar eine deutliche Reaktion des Rechtsstaates. Wenn Verfahren zu lange dauern, dann verlieren sie auch ihre Wirkung“, erklärte Ostmeier.
Die Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts ist leider nicht online verfügbar.

CDU stellt innenpolitische Forderungen auf
Innenpolitische Sprechertagung in Potsdam

An diesem Freitag haben die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern eine zweitägige Konferenz in Potsdam abgeschlossen. Die Innenpolitiker verabschiedeten in einer Potsdamer Erklärung vier wesentliche Forderungen:
- Die Verbesserung des Schutzes für Polizei und Rettungskräfte
- Den Erhalt von V-Leuten in der Arbeit des Verfassungsschutzes
- Den besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung
- Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern
Ihre Forderungen unterlegten die Innenpolitiker mit konkreten Vorschlägen. Beispielsweise soll durch eine Verschärfung des Strafrechts klar gestellt werden, dass Angriffe auf Amtsträger von Polizei und Justiz sowie andere Einsatz- und Rettungskräfte ein besonderes Unrecht darstellen. „Leider haben SPD, Grüne und SSW unseren entsprechenden Antrag im Landtag abgelehnt. Wir hoffen jetzt darauf, diesen sinnvollen Vorschlag über unsere Freunde in den anderen Bundesländern und im Bund doch noch durchsetzen zu können“, erklärte der schleswig-holsteinische Innenexperte Axel Bernstein dazu.
Zum Erhalt der V-Leute streben die CDU-Innenpolitiker eine gesetzliche Regelung für deren Auswahl an. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird eine Verbesserung der Maßnahmen der Integration und der Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt gefordert. Damit die Bundesrepublik Deutschland ihrer humanitären Verpflichtung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten gerecht werden kann, wird die Überprüfung der Möglichkeiten einer konsequenten Rückführung straffälliger Asylbewerber und die Evaluierung bzw. Anpassung der gesetzlich bestehenden Rahmenbedingungen (u.a. Abschiebungshemmnisse) gefordert.
Link zur Potsdamer Erklärung:
http://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2015/05/150528-Potsdamer-Erkl%C3%A4rung.pdf

Ostmeier schließt sportpolitische Gesprächsreihe ab
Sportentwicklung und Sportstättensanierung waren wichtigste Themen in allen Kreisen und Kreisfreien Städten

Nach zweieinhalb Jahren hat die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, ihre sportpolitischen Gespräche in allen Kreisen und Kreisfreien Städten des Landes abgeschlossen. In Kürze will sie ein Gesamtfazit ihrer Gespräche ziehen.
Gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Rainer Wiegard startete Ostmeier bei den Vorstandsmitgliedern des Kreissportverbandes Stormarn in die letzten drei Termine. In Bad Oldesloe tauschten sich die Anwesenden über die Sportentwicklung und Sanierung von Sportanlagen aus.
Der Vorsitzende des KSV Stormarn, Adalbert Fritz aus Reinfeld, betonte, dass die Sanierung der Sportstätten sowie der Erhalt von Bädern für das Schwimmenlernen und den Schwimmsport wichtig seien. Die CDU-Sportexpertin forderte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Sanierungsmittel des Landes auf mindestens vier Millionen Euro. Diese Mittel müssten nach Ansicht der CDU auch mindestens zehn Jahre lang den Kommunen als Zuschüsse hälftig gewährt werden – bei gleichbleibendem Investitionsniveau der kommunalen Träger. Der Wahlkreisabgeordnete aus Stormarn-Nord, Rainer Wiegard, zeigte sein Unverständnis darüber, dass weder die Regierungsabgeordneten noch die Landesregierung eine Verstetigung der Landesförderung in Aussicht stellten. Eine einmalige Förderung von zwei Millionen Euro sei nicht nur zu gering, sondern befördere das „Windhundprinzip“ - wer zuerst kommt, der erhält auch zuerst Fördermittel.
Beim Stadtsportverband in Flensburg beherrschten die Gespräche – neben Fragen der Vereins- und Verbandsentwicklung und der Sportstättensanierung – auch die Themen Ehrenamt im Sport und Sportfinanzierung. Unisono begrüßten die Flensburger Sportverbandsmitglieder das Engagement der Christdemokraten für den organisierten Sport. Barbara Ostmeier wertschätzte, dass die Vereine und Verbände der „Kitt der Gesellschaft“ und mit über 90 Prozent ehrenamtlichen Engagements mit Abstand die größte Ehrenamtsvereinigung seien. Diese Arbeit sei nicht nur mit guten Worten und Urkunden zu würdigen, sondern auch mit den entsprechenden Taten bei der Schaffung der staatlichen Rahmenbedingungen.
Deutliche Kritik gab es hier vom Sportverband Flensburg: „Einigen Entscheidern in Politik und Verwaltung ist teilweise nicht bewusst, was ehrenamtlich Engagierte eigentlich machen.“ In der Regel werde ein guter Umgang mit den Mitgliedern der Ratsversammlung in der Fördestadt gepflegt und konstruktive Gespräche geführt – von der Verwaltung wünsche man sich aber einen verbesserten, kundenorientierten Service und keine weiteren Kürzungen im Sportbereich. Dies nahm CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier gern auf und sicherte gleichermaßen zu, das Verwaltungshandeln in diesem Punkt stärker in den Fokus nehmen zu wollen.
Am 9. Juni 2015 besucht die Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Sport, Barbara Ostmeier, dann in Geesthacht den Kreissportverband im Herzogtum Lauenburg.

Neue Vorschrift aus dem Bundesarbeitsministerium sorgt für Wirbel im Landeshaus
Arp: Wir können auch ohne den Vorschriftenwahn von Frau Nahles Paternoster fahren

Mitte der Woche sorgte eine neue „Betriebssicherheitsverordnung für Umlaufaufzüge“ auch im Landeshaus für Aufregung. Denn dahinter verbergen sich die wenigen in Deutschland noch laufenden Paternoster – einer davon ist im Landtag in Kiel in Betrieb. Vom 01. Juni an sollen laut der Vorschrift aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aus Sicherheitsgründen nur noch „eingewiesene Mitarbeiter“ damit fahren dürfen. Öffentlicher Zugang wäre ordnungswidrig. Prompt meldete sich auch der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner zu Wort. Es gebe keinen Grund zur Aufregung. Andrea Nahles habe ihm versichert, dass es begründete Ausnahmen geben solle.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, nannte die Vorschrift unnötig und warf Stegner vor, mit zweierlei Maß zu messen.
„Wer im Landeshaus arbeitet, der weiß, wie es geht. Gäste werden begleitet. Bei größeren Gruppen wird der Paternoster gesperrt. Das können wir auch ohne den Vorschriftenwahn von Frau Nahles“.
Im Landtag gehe es lediglich um den Paternoster, betonte der CDU-Abgeordnete. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land treffe Nahles Regulierungswut viel härter. „Diese Arbeitsministerin vernichtet Arbeitsplätze“, so Arp.
Überrascht zeigte er sich vor diesem Hintergrund über die Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden.
„Wenn Herr Stegner wegen Frau Nahles die Treppe in sein Büro nehmen muss, dann verhandelt er mit ihr ganz schnell über Ausnahmen. Dieses Engagement hätte ich mir gewünscht, als Ministerin Nahles ihre ebenso überflüssigen Umsetzungsvorschriften für den Mindestlohn erlassen hat. Damals hat Stegner Kritiker nur beschimpft“, sagte Arp.

CDU-Fraktion holt sich politische Anregungen in der Steiermark
Fraktionsreise führte dieses Jahr nach Österreich

Eine Fraktionsreise führte die Parlamentarier der CDU in dieser Woche nach Österreich. Der Schwerpunkt lag dabei in der Steiermark. Hintergrund ist die seit 2003 bestehende „parlamentarische Freundschaft“ der beiden Landtage.
Zuvor wurden die Abgeordneten in Wien von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft über die politische Situation in Österreich und den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen informiert. Auch zahlreiche Kontakte zu Vertretern aus Politik und Gesellschaft verschiedener Fachbereiche konnten bei dieser Gelegenheit geknüpft werden.
In der Steiermark wurde im „Landhaus“ in Graz mit dem Landtagspräsidenten Franz Majcen und weiteren Abgeordneten unter Leitung der Klubobfrau Barbara Eibinger über die Themen Flüchtlingspolitik, Integration, Innere Sicherheit, Soziales und Pflege, Wirtschafts- sowie Bildungspolitik diskutiert. Auch das Modellprojekt „Papierloser Landtag Steiermark“ war Thema.
CDU-Fraktionschef Daniel Günther: „Wir nehmen viele Anregungen für unsere politische Arbeit mit nach Kiel. Daraus werden mit Sicherheit einige parlamentarische Initiativen entstehen.“
Abgerundet wurde die Reise durch verschiedene Informationsbesuche bei Betrieben in der Region. „Wir waren beeindruckt, wie herzlich wir hier aufgenommen wurden und wie viel Zeit sich unsere Kolleginnen und Kollegen trotz der am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahl genommen haben“, so Günther.