Günther: Wir erkennen an, dass die Landesregierung ihren flüchtlingspolitischen Kurs korrigiert

Ministerpräsident Torsten Albig hat heute im Bundesrat dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten und gestern vom Bundestag verabschiedeten „Asylpaket“ zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kraft treten (Einen Überblick finden Sie unter nachstehendem Link auf tagesschau.de).

„Viele der heute mit Zustimmung der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen haben SPD, Grüne und SSW noch vor wenigen Wochen vehement abgelehnt. Meine Fraktion erkennt an, dass die Regierungskoalition dabei ist, ihren Kurs in der Asylpolitik zu korrigieren. Wenn die nun vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustromes auch in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt werden, wird uns die Integration der Flüchtlinge auch gelingen“, kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, in Kiel.

Es werde nun darauf ankommen, die Vereinbarungen unverzüglich auf Landesebene zu zurealisieren.
„Diese Forderung gilt für das gesamte Paket. Die vielen hauptamtlichen und freiwilligen Helfer bis hin zu Unternehmern, die ihre Mitarbeiter freistellen, und vor allem die Kommunen müssen auch am Handeln der Landesregierung erkennen, dass eine Entlastung unmittelbar bevorsteht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Seine Fraktion werde sehr genau darauf achten, dass nicht einzelne – für die Koalition unbequeme – Maßnahmen auf dem Verwaltungswege verwässert würden.

„Eine uneinheitliche Vorgehensweise der Bundesländer wäre in dieser Situation absolut kontraproduktiv. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass der Zustimmung auch wirklich Taten folgen“, so Günther.

Link zum Asylpaket:
https://www.tagesschau.de/inland/koalition-fluechtlinge-hintergrund-103~_origin-4bf3b835-0278-4b78-9631-5f920ba73da6.html

CDU-Fraktion fordert mehr Landesinvestitionen in Krankenhäuser
Debatte über Krankenhausreform

Erstes Thema des heutigen Plenartages war die Debatte über die Auswirkungen der von Gesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Krankenhausreform. Diese sieht unter anderem weniger Mittel für Krankenhäuser vor, die Stellen im Pflegebereich streichen. Häuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen mit Abschlägen rechnen, bei guten Leistungen gibt es hingegen Zuschläge.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, forderte in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, ihrer Pflicht nach einer ausreichenden Investitionskostenfinanzierung nachzukommen: „Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer fordert, dass der Bund eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung vornimmt, der muss auch seiner eigenen Investitionsverpflichtung nachkommen. Und hier besteht seitens des Landes noch Luft nach oben!“, so Jasper.

Er begrüßte, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe durch Änderungen an seinem ursprünglichen Entwurf den Krankenhäusern ermögliche, künftig steigende Personalkosten besser aufzufangen. „Auch der dauerhafte Pflegezuschlag und Änderungen in Bezug auf die Notfallversorgung werden unseren Kliniken helfen“, sagte der CDU-Abgeordnete.

CDU fordert mehr Hilfe zur Selbsthilfe für pflegende Angehörige
Antrag der Fraktion in erster Lesung im Landtag

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde heute (16. Oktober 2015) die Schaffung von Hilfsangeboten für pflegende Angehörige debattiert. Die CDU-Fraktion brachte dazu einen Antrag für die Stärkung der Pflege Angehöriger ein. Die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sprach sich deutlich für eine bessere Verbreitung des Unterstützungsangebotes für pflegende Angehörige aus.

„Unser Ziel muss es sein, dass die pflegenden Angehörigen die Palette an Angeboten kennen und daraus so früh wie möglich die für sie notwendige Hilfe und Unterstützung wählen“, betonte Rathje-Hoffamnn.

70 Prozent der Betroffene werden von Familien oder sonstigen Angehörigen gepflegt, um einen Heimaufenthalt zu umgehen oder zumindest hinauszuzögern.

Die sogenannte „informelle Pflege“ spiele in der Öffentlichkeit allerdings bislang nur eine untergeordnete Rolle. Trotz mehrerer gesetzlicher Verbesserungen in den vergangenen Jahren, zum Beispiel das Pflegestärkungsgesetz II, bleibe die Aufgabe der Pflege neben Beruf und eigener Familie schwierig und teilweise belastend.

„Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass 70 Prozent der Pflegenden zumindest zeitweise psychisch und physisch belastet sind. Dabei wirkt sich eine Demenzerkrankung oder eine hohe Pflegestufe noch belastender aus“, erklärt die Sozialexpertin.

Zwar hätten bereits mehr als die Hälfte der Betroffenen von möglichen Hilfsangeboten gehört, würden diese jedoch nicht in Anspruch nehmen. Hier will die Christdemokratin ansetzen, damit mehr Pflegende eine umfangreiche Beratung über Entlastungsangebote und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten erhalten. Vorhandene Strukturen sollen besser genutzt werden, um die Informationen über Kursangebote und Ähnliches besser kommunizieren zu können.

„Die Angebote müssen gemeinsam mit den Kranken- und Pflegekassen, Pflegestützpunkten, Kirchen, Kommunen, Ärzten, Apotheken und allen weiteren Beteiligten besser bekannt gemacht werden. Was wir brauchen ist mehr praktikable Hilfe zur Selbsthilfe“, so Rathje-Hoffmann.

Die Koordinierung solle durch die Landesregierung erfolgen. Zuletzt schlägt sie vor, die bestehenden Angebote noch besser auf die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen anzupassen. Dadurch könnten mehr Pflegende erreicht werden.

Der Link zum Antrag der CDU:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3400/drucksache-18-3406.pdf

CDU warnt vor Einbußen in den Kreishaushalten und weniger Service für Logistiker
Landesregierung will Genehmigungsbehörde für Schwertransporte zentralisieren

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat die CDU-Fraktion heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der den Kommunen die Entscheidung über eine mögliche Abgabe der Genehmigungserteilung für Schwerlasttransporte auf die Landesebene selbst überlassen will. Hintergrund sind Pläne der Landesregierung, diese beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zu zentralisieren. Damit würden auch anfallende Gebühren in die Landeskasse fließen – und nicht mehr den Kreisen zukommen. Allein im Kreis Dithmarschen geht es dabei um 750.000 Euro pro Jahr.

„Es kann doch nicht sein, dass die Straßenverkehrsbehörden in den Kreisen auch zukünftig in das Verfahren eingebunden sein sollen, aber für den nötigen Personalaufwand nicht mehr den dafür erforderlichen Ertrag durch die Gebühren erhalten“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen dazu in seinem Debattenbeitrag.

Die Pläne der Landesregierung sähen vor, mit dieser Änderung neue Aufgaben auf den LBV-SH zu übertragen. Das dafür nötige Personal stünde jedoch nicht zur Verfügung. Die geplante Zentralisierung würde zum Verlust von Dienstleistungsqualität in den Kreisen und der persönlichen Betreuung von Unternehmen führen. „Das befürchten auch die Logistiker in Schleswig-Holstein“, so Callsen.

Es gelte, bei den nun folgenden Ausschussberatungen eine Lösung zu finden, die die Servicequalität für das Logistikgewerbe sichert und die Finanzsituation der Kreise berücksichtigt.

Link zum Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3400/drucksache-18-3408.pdf

CDU unterstützt Änderungsantrag der FDP für das Lehrkräftebildungsgesetz
Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein schrecken Lehramtsinteressierte ab

Für den letzten Tag der Landtagssitzung hatten die Regierungsfraktionen einen Bericht zur Umsetzung des Lehrkräftebildungsgesetzes beantragt. Rednerin der CDU-Landtagsfraktion war die bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen. Sie befürwortete einen Änderungsantrag (Link siehe unten) der FDP, der die Behebung erster bereits deutlich erkennbarer Mängel des Gesetzes zum Ziel hat.

„Der Bericht der Ministerin sollte wohl der Versuch von SPD, Grünen und SSW sein, sich selbst zu bejubeln und das Lehrkräftebildungsgesetz hochleben zu lassen. Deswegen werden schon in den Spiegelstrichen des Antrages die Probleme ausgeblendet. Der Kollege Vogt hat das gut erkannt und liegt mit seinem Änderungsantrag durchaus richtig“, positionierte sich Franzen.

Die Christian-Albrecht-Universität (CAU) in Kiel war in der zweiten Bewilligungsrunde zwar erfolgreich und könne somit von der Qualitätsoffensive Lehrerbildung der Bundesregierung profitieren. Dies sei aber bei der Universität in Flensburg nicht der Fall. Deshalb sei dieser Erfolg nicht das Ergebnis des Gesetzesbeschlusses aus dem letzten Jahr, sondern der der CAU selbst.

Des Weiteren ging Franzen auf das Praxissemester in der Masterphase ein. Grundsätzlich bekomme dieses gute Rückmeldungen. Der Zeitpunkt des Praxisteils, welcher als Orientierung dienen soll, wäre jedoch zu spät. Studierende würden außerdem oft nicht vernünftig eingearbeitet, sondern direkt als Ersatzkräfte für fehlenden Unterricht eingesetzt.

„Studierende im Praxissemester berichteten mir, dass sie in den Schulen gleich ins kalte Wasser geworfen wurden, um die Löcher in der Unterrichtsversorgung zu stopfen. Das kann nicht der Sinn eines Praxissemesters sein“, bemängelt die Bildungsexpertin.

Die Ausbildung müsse ansprechender gestaltet werden. Denn es reiche nicht, die Besoldung anzupassen, um das Interesse junger Leute zu wecken. Um auch die Besten der Abiturjahrgänge von einem Lehramtsstudium überzeugen zu können, müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Die Umsetzung dessen sei vor allem in der aktuellen Situation, in der Lehrer dringend benötigt werden, wichtig.

„Die Rahmenbedingungen müssen auch so sein, dass sie die Besten anlocken. Das kann ich aber beim besten Willen nicht erkennen. Und auch die Kürzungen der 475 Referendariatsstellen tragen nicht zur Attraktivitätssteigerung bei“, bemerkte Franzen.

Die Möglichkeit des Seiteneinstiegs sei ebenfalls zu wenig mit Leben gefüllt und nur theoretisch im Gesetzt festgehalten. Auch hier erwarte Heike Franzen mehr Engagement seitens der Landesregierung.

Link zum Änderungsantrag der FDP:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3400/drucksache-18-3439.pdf