SPD, Grüne und SSW: Versuch einer Solidaritätserklärung der Richter unproblematisch

Günther: Albig-Regierung handelt nur im Falle von Medienberichterstattung

Nach dem Schleswig-Holsteinischen Richterverband gestern, hat sich heute im Vorfeld der Parlamentsdebatte mit der „Neuen Richtervereinigung“ auch die zweite Interessenvertretung sehr kritisch zum Versuch einer Unterstützungsinitiative zweier hoher Richter zugunsten von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) geäußert. Diese sei «mit dem Amt einer Gerichtspräsidentin beziehungsweise Gerichtspräsidenten unvereinbar». Denn „die Erklärung sollte das Ziel haben, «die Justizministerin im politischen Meinungskampf gezielt und unter Einsatz des «Präsidentenbonus» zu stützen und im Amt halten zu wollen».
Nachdem Ministerpräsident Albig gestern noch eine disziplinarrechtliche Prüfung veranlasst hatte, erklärten Justizministerin Spoorendonk und die Redner der Opposition den Vorgang heute für unproblematisch. SPD-Fraktionschef Stegner begründete die Notwendigkeit disziplinarrechtlichen Prüfung mit der Fürsorge für die Richter wegen der Skandalisierungsversuche der Opposition. SSW-Fraktionschef Lars Harms überschrieb seine Pressemitteilung mit „Definitiv null Skandal“.
Spoorendonk sagte: „Es hat im Ergebnis keine Erklärung gegeben.“ Weil es nach Auffassung ihres Ministeriums für eine Einleitung einer disziplinarrechtlichen Prüfung keine zureichenden Anhaltspunkte gegeben habe, sei diese nicht erfolgt. Aufgrund der in der Presse erhobenen Vorwürfe solle diese bisherige Rechtsauffassung nun mit Hilfe einer externen Expertise überprüft werden.
CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf Spoorendonk vor, die Aktion der Richter sogar aktiv genutzt zu haben. Nachdem am 05. Februar die Kieler Nachrichten erstmals über den Vorgang berichtet hatten, nahm sie in einem Interview mit den Kieler Nachrichten am 14. Februar dazu Stellung: „Ich weiß, dass die Präsidenten mehrerer Gerichte das machen wollten und dann Abstand davon genommen haben, das aber nicht aus inhaltlichen Gründen. Das geht aus diversen Mails hervor, die mir anschließend zugesandt wurden. Auch führende Juristen aus Lübeck wollten mich unterstützen...“.
Damit habe die Ministerin das – mittlerweile öffentlich gewordene – per e-mail unterbreitete Angebot eines Lübecker Richters wahr genommen. Dieser hatte erklärt, dass es nicht Aufgabe von Präsidenten sei, sich in dieser Weise öffentlich zu äußern. Die Ministerin selbst könne aber gerne gegenüber Medienvertretern erklären, dass der Solidaritätstext „auch von hier aus getragen wird“.
Die Oppositionsfraktionen blieben geschlossen bei Ihrer Meinung, dass der so deutliche Versuch einer politischen Einflussnahme dem Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit der Justiz schadet. „Das war der Versuch, die Gerichtsbarkeit dieses Landes für eine politische Einflussnahme zu missbrauchen“, so Günther.

Einwanderungsgesetz im Innenausschuss evaluieren
CDU-Fraktion hält Diskussion über Einwanderungsgesetz für notwendig

Durch den CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde vor einigen Wochen eine Debatte über ein neues „modernes Einwanderungsgesetz“ ins Rollen gebracht. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, begrüßte diesen Vorstoß und erklärte in ihrer heutigen Rede: „Wir müssen als eines der Länder mit den höchsten Zuwanderungszahlen klären, ob eine Anpassung der bestehenden Regeln ausreicht, oder ob wir ein eigenständiges Einwanderungsgesetz brauchen“. Dass die Zuwanderung nach Deutschland unbedingt notwendig sei, stellte Damerow ebenfalls klar.
Das Plenum beschloss nach der Debatte die Frage der Notwendigkeit eines modernen Einwanderungsgesetzes in den Innen- und Rechtsausschuss sowie in beratender Funktion in den Europaausschuss zu überweisen.
"Dort soll das Thema dann auch unter Hinzuziehung von Fachleuten weiter beraten werden", kommentierte Damerow die Entscheidung des Plenums.

CDU: Bürokratie-Wahnsinn beim Mindestlohn muss enden
Regierungsfraktionen fallen Wirtschaftsminister Meyer in den Rücken

Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn. Dessen Umsetzung in die Praxis führte allerdings zu erheblichen bürokratischen Belastungen. Besonders die kleineren und mittelständischen Unternehmen leiden darunter. Aber auch in Sportvereinen oder in kulturellen oder gemeinnützigen Einrichtungen ist der Aufwand dramatisch gestiegen.
Deshalb forderte Johannes Callsen, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in seinem Debattenbeitrag: „Der Mindestlohn muss von unnötigen Pflichten zur Dokumentation befreit werden. Dieses Mindestlohngesetz setzt die Hürden für Unternehmer, neue Mitarbeiter einzustellen, weitaus höher, als es unserer sozialen Marktwirtschaft gut tut. Wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass Unternehmen sich aus Geschäftsbereichen, von öffentlichen Aufträgen zurückziehen, weil Ihnen die Anforderungen, die der Staat an sie stellt, zu hoch sind!“
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hatte im Vorfeld der Debatte den bürokratischen Aufwand beim Mindestlohn ebenfalls kritisiert. Callsen, sieht den Wirtschaftsminister nach der heutigen Debatte einmal mehr als durch die Regierungsfraktionen geschwächt an:
„Mit seiner zuvor aufgestellten öffentlichen Forderung, für Betriebe unter zehn Mitarbeitern Ausnahmeregelungen bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn zu prüfen, hat Meyer heute bei SPD, Grünen und SSW auf Granit gebissen. Die öffentlichen Aussagen des Wirtschaftsministers haben einmal mehr den Wert von Kaffeefahrtenversprechen“, so Callsen.
Für den organisierten Sport sind die Dokumentationspflichten ebenfalls enorm gestiegen. In der Landtagsdebatte machte deshalb auch die sportpolitische Sprecherin der CDU, Barbara Ostmeier, deutlich, dass insbesondere die Amateurvereine im Fußballsport vor großen Probleme stehen.
"Wird die die Hin- und Rückfahrt zu einem Regionalligaspiel im norddeutschen Raum als Arbeitszeit berechnet? Ist das Duschen danach auch Arbeitszeit? Es gibt keine rechtlich definierte Regelung dafür und zurzeit gilt nur die Einzelfallprüfung. Wenn wir aber so weiter verfahren, machen wir so den Amateursport und den Nachwuchsleistungssport kaputt. Die CDU will das nicht", so Ostmeier.
Link zum CDU-Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2695.pdf

CDU-Fraktion hält „Section Control“ in Einzelfällen für denkbar
Schutzbedarf der Rader Hochbrücke zeigt Sinnhaftigkeit auf

Die Fraktion der Piraten wollte mit einem Antrag für die heutige Landtagssitzung eine Ablehnung der so genannten „Section Control“ erreichen. Dabei wird am Beginn und Ende eines definierten geschwindigkeitsbeschränkten Abschnitts das Kfz-Kennzeichen gescannt und die jeweilige Uhrzeit erfasst. Dadurch können Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht nur an einem bestimmten Punkt, sondern für einen Abschnitt festgestellt werden. Derzeit beraten Verkehrs- und Polizeiexperten des Landes über diese Abschnittskontrolle in einer Arbeitsgruppe.
„Ein Modellversuch in Niedersachsen hat von den dortigen Datenschützern grünes Licht bekommen. Der Verkehrsgerichtstag fordert die Erprobung und hat dafür klare Kriterien definiert“, betonte für die CDU-Fraktion deren Redner Dr. Axel Bernstein.
Eine Auswertung der Kennzeichen erfolge nur in den Fällen, in denen eine Geschwindigkeitsübertretung festgestellt werde. Alle anderen Daten würden unausgewertet wieder gelöscht. „Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes sehen wir hier kein Problem“, so der CDU-Datenschutzexperte.
Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit sei diese Maßnahme jedoch weder im großen Maßstab erforderlich, noch finanziell sinnvoll. Allerdings könne sie eine wichtige punktuelle Ergänzung sein. Dies gelte insbesondere für lange Brücken oder Tunnel, wo es auf eine angemessene Fahrweise ankomme. „Gerade die Rader Hochbrücke, mit der die Verkehrsteilnehmer im eigenen Interesse besonders pfleglich umgehen sollten, bis das Ersatzbauwerk fertig ist, liegt hier vielleicht nahe“, so Bernstein.
Das Thema wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.

CDU fordert Nachbesserungen bei der Wohnraumförderung
Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern erhöht die Nachfrage

In der heutigen Landtagsdebatte wurde durch Innenminister Studt der Bericht zur Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein vorgestellt. Dieser stellte ein 360-Millionen Wohnraumförderungsprogramm des Landes vor, sowie die Offensive für bezahlbares Wohnen. Durch den Bericht wurde deutlich, dass die amtierende Landesregierung die erfolgreiche Wohnungspolitik ihrer Vorgängerregierungen fortgesetzt hat.
Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher, freute sich über den bisherigen gemeinsamen Erfolg. Er wertete dies auch als Zeichen des hohen Engagements der beteiligten Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein.
In seiner Rede im Landtag gab er allerdings zu bedenken:
„Mit diesen Förderprogrammen decken wir in Schleswig-Holstein nur etwa 10 Prozent des Wohnungsneubaubedarfs bis 2025. Es ist dringend erforderlich, nicht nur das Wohnraumförderprogramm in den Fokus der Betrachtungen zu stellen. Vielmehr müssen auch die Bereiche Eigentumsbildung und die freie finanzierte Wohnungsversorgung betrachtet werden. Dadurch können deutlich mehr Menschen als bisher dauerhaft Wohneigentum schaffen und gleichzeitig der Gefahr von Altersarmut aktiv vorbeugen. Dies ist im Augenblick die mit Abstand klügste Form der privaten Altersvorsorge.“
Ebenso sei der ansteigende Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern Auslöser dafür, dass das von den Kommunen im Hamburger Umland zur Verfügung gestellte Bauland bei weitem nicht mehr ausreiche, um den wachsenden Bedarf zu decken. Deshalb müsse es Aufgabe der Landesregierung sein, den bisherigen Rahmen der Wohnbauentwicklung bis 2025, insbesondere in den Regionen mit ständig wachsender Wohnraumnachfrage zu erweitern.
„Ich fordere die Landesregierung auf, in diesem Bereich des Wohnungsbaus endlich aktiver zu werden und den betroffenen Kommunen kurzfristig und unbürokratisch entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Gute Politik beginnt mit dem Erkennen und Akzeptieren der Lebensrealität in unserem Land“, so Lehnert.

Bericht zum Meeresschutz bietet mehr Fragen als Antworten
CDU-Initiative trägt Früchte im Landtag

In der heutigen Landtagsdebatte wurde die Tagesordnungspunkte zum Thema Meeresschutz und die Meeresverschmutzung durch Paraffine zu Protokoll gegeben.
Der fischereipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Jensen, ging mit dem Bericht des Umweltministeriums zum Thema Meeresschutz hart ins Gericht:
„Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als das er Antworten liefert. Vor allem die Definitionen eines guten Umweltzustandes sind unzumutbar. Darin heißt es, dass dafür ein Meer ohne menschliche Einwirkung nötig sei. Wie will man dieses Ziel überhaupt erreichen? Menschliche Einflüsse und menschliche Aktivitäten sind zwar bisweilen bedauerlich, aber sie finden sich inzwischen in allen Meeren auf unserem Globus und das ist und wird bei uns auch nicht mehr abgestellt werden können,“ stellte Jensen fest.
Der zweite Debatteschwerpunkt ging auf die Initiative der CDU-Fraktion zurück, die sich gegen die Meeresverschmutzung durch Paraffine aus Tankschiffen einsetzt.
„Das Gefieder der Seevögel verklebt und die Kommunen bleiben mit aufwändigen Reinigungskosten der Strände allein – so zuletzt geschehen vor einem Jahr auf Sylt und Amrum“, so Jensen.
Nach Beschlüssen der Insel- und Halligkonferenz und Initiativen der Bundes- und Landesregierung zu einem Verbot der Paraffinverschmutzung sei der Antrag ein starkes Signal an alle Akteure, zumal ihn alle im Landtag vertretenen Parteien unterzeichnet hätten.

Kreisfachberater als partnerschaftliche Verbindung zwischen Schulen und Kulturschaffenden
Vage Absichtserklärungen seitens der Landesregierung sind zu wenig

In der heutigen Plenardebatte forderte die CDU-Fraktion die Einführung von Kreisfachberatern für Kultur. Damit soll dem Anliegen Rechnung getragen werden, Schule und Kultur langfristig zu verbinden.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Sönnichsen, beschrieb in seiner Rede die guten Erfahrungen, die bisher mit Kreisfachberatern beispielsweise im Bereich „Verkehrserziehung“ oder „Umwelt“ gemacht wurden und begründete seinen erneuten Versuch dies voranzubringen.
„Vor wenigen Monaten haben wir über die Kulturperspektiven des Landes beraten. Die erarbeiteten Empfehlungen des guten Diskussionsprozesses sind in der von der Landesregierung vorgelegten Fassung erheblich abgeschwächt worden. Was nachgeblieben ist, sind vage Absichtserklärungen.“
Das Projekt „Kultur trifft Schule“ könne Begleitung und/oder Start von Kulturprogrammen an Schulen sein, allerdings keine langfristige Bindung von Schulen und Kultur gewährleisten. Besonderes Augenmerk müsste daher der Koordination dieser Aufgabe gelten, die nur durch engagierte Lehrerinnen und Lehrer mit dem nötigen Freiraum für die Aufgabe gewährleistet werden. Die als Kreisfachberater tätigen Lehrkräfte könnten so eine partnerschaftliche Verbindung zwischen Schule und Kulturschaffenden herstellen, die Schulen bei kulturellen Veranstaltungen unterstützen und das Verständnis für Kultur wecken.