Oppositionsfraktionen beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof"

Einsetzung ist auch ohne Zustimmung der Regierungsfraktionen möglich

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten haben in dieser Woche im Rahmen einer Pressekonferenz einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“ beantragt. „Wer aus den Vorkommnissen im Friesenhof Lehren für die Zukunft ziehen will, kommt an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vorbei. Denn das Interesse der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen an echter Aufklärung ist gleich Null“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther dazu in der Pressekonferenz.
Mit Ausnahme des Piratenabgeordneten Patrick Breyer haben sämtliche Oppositionsabgeordneten den Antrag unterzeichnet. Damit gilt die Einsetzung in der kommenden Landtagssitzung als sicher. Der Ausschuss muss sich nach seiner Einsetzung innerhalb von zwei Wochen konstituieren. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat die CDU-Fraktion. Sie wird die Juristin Barbara Ostmeier vorschlagen. Weitere CDU-Vertreter im Ausschuss werden als Obfrau Heike Franzen, sowie die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sein.
Hier der Link zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses:
http://www.cdu.ltsh.de/media/15-09-08_einsetzungsbeschluss_pua.pdf

CDU stellt eigenes Investitionsprogramm vor
Konzept steht auf drei stabilen Säulen

CDU-Fraktionschef Daniel Günther und Haushaltsexperte Tobias Koch präsentierten in dieser Woche mit ihrem „Drei-Säulen-Programm“ (Link siehe unten) eine bessere Alternative zum Impulsprogramm der Landesregierung.
„Die Mittel, die SPD, Grüne und SSW bis 2030 bereitstellen wollen, reichen noch nicht einmal aus, um den Investitionsbedarf bis 2024 zu decken. Wir zeigen wie es geht“, erklärte Günther in Kiel.
Im Rahmen des „Drei-Säulen-Programms“ sollen die Investitionsmittel ab 2016 zunächst um 100 Mio. Euro und im Verlauf der Jahre bis 2024 schrittweise weiter erhöht werden. Haushaltsüberschüsse sollen vollständig in den Abbau des Sanierungsstaus fließen, um somit diesen bis 2024 aufzuheben. Bereits mit diesen zwei Säulen kann die Finanzierungslücke bereits zu 80 Prozent geschlossen werden.
Durch das von der Landesregierung geplante Impulsprogramm würde dies nur zu einem Drittel gelingen. Des Weiteren würde das Programm von SPD, Grüne und SSW erst 2018 begonnen, wodurch neue Sanierungsstaus aufgebaut würden.
Mit der dritten Säule - der verstärkten Nutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften – will die Union auch die letzten 20 Prozent der Deckungslücke schließen.
„Wenn man ÖPP richtig macht, ist es erfolgreich. Wir wollen 600 Millionen Euro mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften realisieren“, erklärt Tobias Koch. „Dagegen ist IMPULS nicht mehr als eine riesige Mogelpackung der Finanzministerin“, so der Finanzexperte weiter.
Das Positionspapier zum Investitionsprogramm kann im Internet abgerufen werden unter:
http://www.cdu.ltsh.de/media/PositionspapierInvestitionsprogramm.pdf

CDU -Fraktion fordert Änderungen in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung
Fünf Forderungen werden in der kommenden Landtagssitzung diskutiert

Die CDU-Fraktion fordert Änderungen in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Einem entsprechenden Antrag der flüchtlingspolitischen Sprecherin Astrid Damerow stimmten die Abgeordneten in dieser Woche zu (Link siehe unten). In der Septembersitzung des Landtages wird dieser im Plenum beraten.
Damerow stellte fünf Forderungen auf. So soll angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen die Errichtung, die Erweiterung und auch der Betrieb kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte weiter gefördert werden. Für Asylbewerber ohne Bleiberechtsperspektive – beispielsweise aus sicheren Drittstaaten – soll es eine gesonderte Erstaufnahmeeinrichtung geben. Diese sollen anders als bisher nicht länger auf die Kommunen verteilt, sondern aus der Erstaufnahmeeinrichtung unmittelbar in ihre Heimatländer zurück geführt werden.
Weiter wird die Landesregierung nach ihrem Kurswechsel beim Winterabschiebestopp aufgefordert, über das gesetzlich vorgegebene Schutzniveau hinaus gehende Maßnahmen zu unterlassen, die Rückführungen erschweren oder verhindern. Der zusätzliche Personalbedarf in den mit der Flüchtlingshilfe befassten Institutionen soll gedeckt werden – dies gilt ausdrücklich auch für die Gerichte.
Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion finden Sie hier:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3300/drucksache-18-3349.pdf

CDU-Abgeordnete besuchen NordBau in Neumünster
Messe zeigt auch Innovationskraft der norddeutschen Bauunternehmen

CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen verschaffte sich am Donnerstag (10. September 2015) gemeinsam mit Fraktionschef Daniel Günther und dem parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Jörn Arp einen Überblick über die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der norddeutschen Unternehmen in der Bauwirtschaft.
Die Abgeordneten konnten sich dabei vor allem über emissionsarmes und umweltgerechtes Bauen, sowie die neuesten Techniken und Trends im Straßenbau informieren.
Laut Callsen könnten Großprojekte, wie zum Beispiel der flächendeckende Breitbandausbau oder die Auflösung des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen, zu einem „echten Pfund“ des Landes werden. „Leider setzen SPD, Grüne und SSW mehr auf Konsum als auf Investitionen“, so Callsen weiter.
2026 soll das in den kommenden Jahren wohl größte Verkehrsbauvorhaben, die 18 Kilometer lange Fermarnbeltquerung, eröffnet werden. Günther wies darauf hin, dass bis dahin aber auch die Verkehrsanbindung auf deutscher Seite fertig gestellt sein müsse.
Wie bei dem Ausbau der A20 spreche die Landesregierung auch bei der Fermarnbeltquerung nur davon, wie wichtig dieses Projekt für Schleswig-Holstein ist. Bei der praktischen Umsetzung ließe sie jedoch auf sich warten, obwohl dieses Vorhaben die norddeutsche Bauwirtschaft stärken würde.
„Ich bin sicher, dass vor allem der Mittelstand von dem Bau profitieren wird. Das wird sich wiederum auch am Messestandort Neumünster mit der NordBau widerspiegeln“, meint Günther.

CDU zu Gast auf Landesgartenschau-Gelände
Günther und Sönnichsen informieren sich über Vorbereitungsstand
Bevor im April die Landesgartenschau in Eutin ihre Tore öffnet, waren in dieser Woche CDU-Fraktionschef Daniel Günther und der kulturpolitische Sprecher Peter Sönnichsen beim Projektteam der Landesgartenschau zu Gast um schon einmal einen Blick auf das Gelände zu werfen. Begleitet wurden sie dabei vom Eutiner Bürgermeisterkandidaten Carsten Behnk und dem Vorsitzenden der Eutiner CDU-Fraktion, Matthias Rachfahl.
Geschäftsführer Martin Klehs und Veranstaltungsleiterin Claudia Ohlsen informierten die Politiker über die Planungen und die laufenden Arbeiten auf dem Gelände. Während eines Rundgangs konnte man sich auch persönlich ein Bild verschaffen.
Daniel Günther zeigte sich sichtlich beeindruckt: „Ich bin begeistert, wie professionell die Landesgartenschau vorbereitet wird. Hier arbeiten alle mit Hochdruck daran, dass die Ausstellung im nächsten Jahr ein voller Erfolg wird. Ich bin mir sicher, dass das Konzept und die Lage die Besucher genauso begeistern werden, wie uns heute.“
Zur Internetpräsenz der Landesgartenschau geht es hier:
http://www.eutin-2016.de/

Fraktionsarbeitskreis Agrar und Umwelt in der Eider-Treene-Sorge-Region
Geplantes Landesnaturschutzgesetz führt zu unnötigen Belastungen

Der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU bereiste unter Leitung seines Vorsitzenden, Heiner Rickers, zusammen mit lokalen Vertretern in der Sommerpause die Eider-Treene-Sorge Region und informierte sich über die Situation der Landwirte. In den Niederungen von Eider, Treene und Sorge sind überwiegend Milch erzeugende Betriebe ansässig, da Ackerbau wegen der hohen Wasserstände kaum möglich ist. Aufgrund der sehr guten Futtergrundlage zählt die Region zu den milchviehstärksten Schleswig-Holsteins.
Dass große Teile der Niederung FFH- und/oder Vogelschutzgebiete seien, sei ein Handicap, denn dort sei durch die Schutz- und Erhaltungsziele das Wirtschaften erschwert. Der Verein „Kuno“ (Kulturlandschaft nachhaltig organisieren) sorge für die Umsetzung der „Natura 2000"-Richtlinien auf den privaten Flächen der Landwirte. Die Zusammenarbeit basiere auf dem freiwilligen Engagement der Betriebe, welches dann finanziell honoriert werde. Umso erfreulicher sei es, dass ausgerechnet auf diesen Flächen der überwiegende Anteil der Wiesenvögel zu finden sei und nicht auf den ungenutzten Flächen des Naturschutzes nebenan.
Probleme bereite der Flächendruck durch Ankäufe für Naturschutzzwecke, der ganz erheblich gestiegen sei. Dies betreffe sowohl Ankäufe für Naturschutzzwecke als auch Ausgleichsflächen für an anderen Orten entstehende Windparks.
„Im Rahmen des freiwilligen Engagements konnten beachtliche Bruterfolge bei den Wiesenvögeln erzielt werden. Es verwundert nicht, dass die Landwirte mit dem im geplanten Landesnaturschutzgesetz wieder vorgesehenen Vorkaufsrecht für den Naturschutz nicht einverstanden sind. Wer die Natur schützen will, darf nicht die Schützer behindern – Artenvielfalt geht nur mit intakter Landwirtschaft“ so Heiner Rickers.

Sommerbereisung des Facharbeitskreises Wirtschaft, Tourismus und Verkehr
Abgeordnete besuchen drei Unternehmen im Norden

Im Rahmen der Sommerbereisung hat der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft, Tourismus und Verkehr seinen Schwerpunkt diesmal auf den Norden des Landes gelegt und besichtigten drei Betriebe.
In Flensburg informierten die Abgeordneten sich über die Firma OPEN XS GmbH und eine Schiffbau Gesellschaft.
Die erstgenannte Firma kümmert sich um Glasfaser- und Übertragungsnetze. Dort erfragten die Abgeordneten, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um auch in ländlicheren Gebieten Schleswig-Holsteins einen flächendeckenderen Glasfaserstandard schnell zu erreichen.
„Wir können es uns in unserer strukturschwachen Region nicht erlauben, bis 2030 auf ein flächendeckendes Glasfasernetz zu verzichten“, bemerkt Callsen.
Während des Aufenthaltes bei der Schiffbau Gesellschaft sagte der Wirtschaftsexperte weiter: „ Ich bin zuversichtlich, dass die Flensburger Schiffbau Gesellschaft mit ihrer tollen Belegschaft und dem großen Zusammenhalt das Ruder für eine bessere Zukunft des Schiffbaus in Flensburg herumreißen kann. Die Unterstützung der CDU-Fraktion dazu haben Sie.“
Die letzte Betriebsbesichtigung fand bei der Firma Decom in Kappeln statt. Gemeinsam mit der Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Kappeln, Marta Kraft, erfuhr der Arbeitskreis hier einiges über Messverfahren der Spitzentechnologie.
Marta Kraft ist eine herausragende Kandidatin für Kappeln, die unser aller Unterstützung verdient hat. „Ich bin davon überzeugt, dass es mit ihr in Kappeln bergauf gehen wird“, so Callsen.
Über die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Kappeln können Sie sich hier informieren:
http://www.marta-kraft.de/willkommen/