Folgen des Finanzausgleichsgesetzes treffen den Kreis Nordfriesland sehr hart

Vor den Kreistagsabgeordneten Nordfrieslands steht in den kommenden Monaten eine große Herausforderung. Um nicht unaufhaltsam in der Schuldenspirale zu versinken müssen in den nächsten Kreishaushalten jährlich rund fünf Millionen Euro  eingespart oder durch Mehreinnahmen generiert werden. Sicherlich ist dies die größte Herausforderung vor der die Abgeordneten des Kreistages in den letzten Jahren standen, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Florian Lorenzen.

„Bereits in den vergangenen Jahren haben wir durch Einsparungen unseren Haushalt auf Konsolidierungskurs gebracht. Aber der Betrag von fünf Millionen Euro wird weitere schmerzhafte Einschnitte in Bereichen der freiwilligen Leistungen und bei unserem eigenen Personal verursachen“, erklärt Lorenzen weiter.

„Um die durch Kiel verursachte finanzielle Existenzbedrohung abzuwenden, werden aber selbst weitere eigene Sparanstrengungen nicht ausreichen. Wir sind zusätzlich auf das Verständnis und die Solidarität der gesamten nordfriesischen kommunalen Familie angewiesen, wissend, dass unsere Gemeinden und Städte ebenfalls vor großen Herausforderungen stehen.

Landrat und Verwaltung haben uns nun zur  Erhaltung  der Handlungsfähigkeit des Kreises ein umfassendes Konsolidierungsprogramm vorgeschlagen. Dieses muss von der Politik diskutiert und geprüft werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Manfred Uekermann. „Wir werden uns unsere Entscheidungen nicht leicht machen“, so Uekermann.

Klar aber ist auch, dass wir auch Verantwortung für die kommenden Generationen tragen und diesen keinen großen Schuldenberg hinterlassen dürfen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden ist dabei ebenso selbstverständlich, dass nicht nur die CDU die Verantwortung für die Verringerung von neuen Schulden übernehmen kann, sondern eine breite Mehrheit des Kreistages dafür  wichtig ist. „Vor allem die Kreistagskollegen der regierungstragenden Kieler Fraktionen müssen hier voranschreiten und deutliche Einsparbereitschaft zeigen,  um dadurch mitzuhelfen die Fehlentscheidung ihrer Parteifreunde auszubaden.“

Die Folgen des Finanzausgleichsgesetzes stellen den Kreis Nordfriesland vor existentielle Nöte.In einem sachlich fundierten Beratungsprozess müssen die Kreispolitiker nunmehr seriös abwägen, wo eingespart werden kann und wo Mittel zur Aufgabenbewältigung und zur Weiterentwicklung des Kreises umgeschichtet und weiter zur Verfügung gestellt werden können.

Um eigenen Handlungsspielraum wieder zu erhalten, gibt es jedoch zu dem nunmehr beschrittenen Sparkurs keine Alternative, über das "Wie" muss aber politisch gerungen werden.

Ganz aktuell (nach Anpassungen vom 30.7.15) geht die mittelfristige Finanzplanung von Jahresfehlbeträgen für 2016 von 10,5 Millionen, für 2017 von 13,5 Millionen und für 2017 von 17 Millionen Euro aus. Der wesentliche Grund für die schlechte finanzielle Situation ist das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes, gegen dieses Gesetz wird der Kreis Nordfriesland zusammen mit anderen Kreisen klagen. Durch das neue Finanzausgleichsgesetz erhalten die kreisfreien Städte mehr Geld zulasten der Kreise. Dem Kreis Nordfriesland fehlen dadurch zukünftig jährlich Millionen. „Diese Beträge können wir nicht alleine durch Einsparungen und Solidarität der kommunalen Familie aufbringen“, erklärt Florian Lorenzen. „Wir benötigen zusätzliche Konsolidierungshilfe, um die durchs FAG zusätzlich fehlenden Millionen zu kompensieren“.

Das Land ist jetzt aufgefordert dem Kreis Nordfriesland den Weg zum Erhalten von Finanzhilfen,  wie bereits für 16 andere Kommunen in Schleswig-Holstein zu eröffnen, erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Astrid Damerow, MdL.

„Schließlich hat Innenminister Studt (SPD)  bereits bei Genehmigung des Haushaltes für 2015 dem Kreis Nordfriesland bescheinigt, dass der Kreis Nordfriesland dringend eine Konsolidierung seines Haushaltes vornehmen muss, diese Situation ist im wesentlichem  überhaupt erst durchs FAG entstanden“, so Damerow abschließend.