In der heutigen Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur aktuellen Prognose des Internationalen Währungsfonds über Perspektiven und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesprochen und insbesondere die Bedeutung der öffentlichen Investitionen hervorgehoben.
In seiner Bundestagsrede erklärte Ingbert Liebing:
 
„Der Bericht und die Prognose des IWF zur Wirtschaftslage in Deutschland sind gute Botschaften und ein Lob für kluge Politik in Deutschland. Die Situation sei gut für die Menschen, z. B. für die Menschen, die nicht mehr arbeitslos, sondern in Lohn und Brot seien, für die Arbeitnehmer, die sich auch über reale Einkommenszuwächse freuen könnten, und für die nächste Generation, denen seit dem vergangenen Jahr mit ausgeglichenen Bundeshaushalten keine neuen zusätzlichen Schulden überlassen werden.“
 
Diese Situation falle jedoch nicht vom Himmel, sondern sei auch das Ergebnis guter und kluger Politik. Die konsequente Konsolidierungspolitik mit konstanten Ausgaben bei steigenden Steuereinnahmen habe Luft geschaffen für neue Schwerpunkte, insbesondere für Investitionen.
 
Mit dem Nachtragshaushalt und dem Investitionspaket werden die Investitionen in den kommenden Jahren um über 10 Mrd. Euro verstärkt. Besonders wichtig seien die Investitionen in die Infrastruktur. So stelle der Bund erstmalig mit 1,1 Mrd. Euro eine nennenswerte Förderung für den Breitbandausbau für schnelles Internet zur Verfügung. Über 3 Mrd. Euro stünden zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereit, davon allein 1,9 Mrd. Euro für den Ausbau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen.
 
Nach Liebings Auffassung hingen die Investitionen aber nicht allein vom Geld ab. Wichtig sei, dass auch ausreichend baureife Projekte zur Verfügung stünden. In diesem Zusammenhang kritisierte Liebing, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein kein einziges neues baureifes Projekt im Straßenbau anbieten könne, um Mittel aus den 1,9 Mrd. Euro zusätzlicher Straßenbaumittel nach Schleswig-Holstein zu holen. Diese Situation verschärfe den Standortnachteil des Landes Schleswig-Holstein, obwohl ausreichend Mittel für den Ausbau der Infrastruktur im Bundeshaushalt zur Verfügung stünden.
 
„Der IWF mahnt zurecht Investitionsoffensiven in Deutschland an. Bei dieser Aufgabe sind aber Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert“, erklärte Ingbert Liebing.
 
Liebings Fazit: “Deutschland steht gut da, aber es gibt immer noch Aufgaben, an denen wir zu arbeiten haben. Deshalb gibt es keinen Grund, sich in Selbstzufriedenheit zurück zu lehnen. Jetzt kommt es darauf an, die gute wirtschaftliche Lage zu nutzen, um Zukunftsvorsorge zu betreiben.“