Änderungen im Planungsrecht sollen Wildwuchs verhindern
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen in dieser Woche bekannt gewordenen Vorschlag der Landesregierung für die Lösung der sich nach dem Urteil des OVG – Schleswig zu Windeignungsflächen ergebenden Probleme nach erster Lektüre als brauchbar erscheinend bezeichnet.
„Wenn dieser Vorschlag tatsächlich rechtlich tragfähig ist, dann könnte dadurch mit einem vertretbaren Aufwand für die Kommunen der befürchtete Wildwuchs von Windkraftanlagen vorübergehend verhindert werden“, erklärte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, am Donnerstag in Kiel.
Das mit Hilfe externer Berater erarbeitete Konzept der Landesregierung sieht vor, den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre für unzulässig zu erklären. Gleichzeitig sollen Ausnahmen zugelassen werden. So könnten die 377 derzeit im Verfahren befindlichen und auch neu gestellten Anträge genehmigt und gleichzeitig der befürchtete Wildwuchs verhindert werden. Ein solches Steuerungsinstrument wäre bundesweit ein Novum. Auch deshalb wirbt Ministerpräsident Albig für eine breite parlamentarische Mehrheit. Er will am kommenden Montag mit Landtagsfraktionen sowie Spitzenvertretern aus den Kommunen, der Wirtschaft und von Naturschutzverbänden einen Konsens erzielen.
Nicolaisen betonte, dass neben der Frage der rechtlichen Tragfähigkeit des Konstrukts der Umgang der Landesverwaltung mit den Ausnahmevorschriften für den Erfolg entscheidend sein werde. „Es muss unbedingt vermieden werden, dass dieser den Boden für weitere rechtliche Auseinandersetzungen bereitet“, mahnte die CDU-Abgeordnete an.
Darüber hinaus müsse die öffentliche bundesweite Wirkung einer Zustimmung des Landtages zu diesem Gesetzentwurf beachtet werden. Denn im Klartext sehe dieser ein Verbot der Windkraft in Schleswig-Holstein vor.

Neue Wahlkreiseinteilung zur kommenden Landtagswahl
Wahlkreisausschuss nimmt erforderliche Änderungen vor

Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl hat der gesetzlich zuständige Wahlkreisausschuss die Neuschneidung einiger Wahlkreise vorgenommen. Dies war nötig, weil mittlerweile die Wahlkreise teilweise zu große Unterschiede in ihrer Bevölkerungszahl aufwiesen.
Änderungen in der Abgrenzung der Wahlkreise wurden im Wesentlichen in den Regionen Steinburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg sowie in der Region Plön, Ostholstein und Lübeck vorgenommen.
„Die Neuschneidung ist schlüssig und langfristig tragfähig. Der Ausschuss ist der guten Tradition gefolgt, seinen Beschluss mit einer breiten Mehrheit zu fassen“, erklärte der Vertreter der CDU im Ausschuss, Dr. Axel Bernstein.
Weitere Informationen inklusive einer Karte finden Sie unter folgendem Link auf der Seite der Landeswahlleiterin:
http://www.schleswig-holstein.de/LWL/DE/Service/Presse/PI/LWL_150423_wahlkreise.html

Kulturempfang der CDU-Landtagsfraktion auf Schloss Gottorf
Etwa 200 Kulturschaffende nahmen die Einladung der Unionsabgeordneten wahr

Erstmals hat die CDU-Fraktion in diesem Jahr einen Empfang für Kulturschaffende ausgerichtet. Etwa 200 Gäste aus dem ganzen Land nahmen die Einladung ins Schloss Gottorf in Schleswig wahr.
„Es ist kein Zufall und erst recht keine Eintagsfliege, dass wir die Kulturschaffenden zu einem solchen Empfang einladen. Wir wollen damit unsere Wertschätzung für Ihre Arbeit zum Ausdruck bringen, zeigen, dass wir wissen, dass uns zukünftig Kultur etwas Wert ist und wir der Kulturpolitik innerhalb der CDU zu einem höheren Stellenwert verhelfen“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther in seinem Grußwort.
Er forderte mehr Verlässlichkeit in der Kulturpolitik ein. „Kulturschaffende brauchen keine leeren Versprechen, sondern sie brauchen klare Aussagen, wofür Geld da ist und wofür eben auch nicht.“
Kritik übte Günther an Kulturministerin Anke Spoorendonk. Diese habe nicht nur im Wahlkampf, beispielsweise im Hinblick auf den Theaterstandort Schleswig oder auch die Neulandhalle, selbst hohe finanzielle Erwartungen bei allen Beteiligten geschürt und sogar Planungen angestoßen. „Heute hat die Landesregierung im Vergleich zu 2012 mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Und dennoch hält die Ministerin ihre Versprechen nicht ein. Das enttäuscht die Kulturschaffenden im Land zurecht“, so Günther.
Der Kulturempfang der CDU-Landtagsfraktion wird künftig jährlich an wechselnden Standorten stattfinden.

CDU-Fraktion „pairt“ künftig die SPD-Landtagsfraktion in wichtigen Fällen
Günther: Menschen haben für ständigen Streit über Formalien kein Verständnis

Monatelang hat der Streit über das so genannte „Pairing“ während der vergangenen Landtagssitzungen inhaltliche Debatten überlagert. „Pairing“ bedeutet, dass im Falle einer Erkrankung oder wichtigen dienstlichen Abwesenheit eines Abgeordneten der Regierungsfraktionen ein Oppositionsabgeordneter nicht mit abstimmt. Durch dieses in nahezu allen Landesparlamenten übliche Verfahren wird eine dem Wahlergebnis entsprechende Stimmenverteilung sicher gestellt.
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag „pairt“ in dieser Wahlperiode die CDU-die Grüne Fraktion und die FDP die SPD. Allerdings haben die Liberalen dieses Abkommen aufgekündigt, nachdem die Regierungsfraktionen sich bei mehreren Personalentscheidungen nicht an parlamentarische Gepflogenheiten gehalten hatten – so bei der Besetzung der Position der Bürgerbeauftragten, der „Lex Weichert“, dem Umgang mit dem Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung und insbesondere der Weigerung, einem im Rahmen der Bestenauslese vorgeschlagenen Bewerber für den Landesrechnungshof zuzustimmen.
Die CDU-Fraktion teilt nach wie vor die Kritik am Verhalten der Regierungsfraktionen. Erst in dieser Woche forderte Fraktionschef Daniel Günther sie erneut dazu auf, endlich zu einem üblichen parlamentarischen Miteinander zurück zu kehren.
Allerdings kündigte er gleichzeitig an, dass die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag die SPD im Falle der Erkrankung von Abgeordneten und wichtiger bundespolitischer Termine eines Kabinettsmitglieds pairen wird. „Wir wollen SPD, Grünen und SSW nicht länger die Gelegenheit geben, durch medienwirksames vorsorgliches Aufstellen von Krankenbetten in Fraktionsräumen von wichtigen sachpolitischen Debatten abzulenken“, sagte Günther.
Die CDU wolle und werde Mehrheiten durch überzeugende parlamentarische Arbeit gewinnen. „Wir wollen über unsere Konzepte für eine bessere Innere Sicherheit, in der Flüchtlingspolitik, im Verbraucherschutz, der frühkindlichen Bildung und nicht zuletzt unseren Nachtragshaushalt debattieren. Das erwarten die Menschen von uns. Sie haben für den ständigen Streit über Formalien kein Verständnis“, so Günther.

Landesrechnungshof warnt: Einhaltung der Schuldenbremse droht ins Wanken zu geraten
Scharfe Kritik an 4,6-prozentiger Ausgabensteigerung in 2015

Der Landesrechnungshof hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder die Haushaltspolitik der Albig-Regierung kritisiert. Heute warnte Präsidentin Gaby Schäfer erstmals davor, dass ohne eine deutliche Ausgabenreduzierung sogar die Einhaltung der Schuldenbremse ins Wanken gerate: „Statt 2018 soll das strukturelle Defizit nun erst 2020 auf null gebracht werden. Auch die notwendigen Investitionen in öffentliche Straßen und Gebäude werden nicht angegangen. Im Gegenteil: Die Investitionsquote soll 2016 erneut sinken. Angesichts der hohen Mehreinnahmen, zahlreicher Bundeszuwendungen und historisch niedriger Zinsen ist dies wenig ambitioniert“, erklärte Schäfer in Kiel.
CDU-Finanzexperte Tobias Koch wertete die Stellungnahme als „schonungslose Abrechnung“: „Die obersten Rechnungsprüfer nehmen Stück für Stück wirklich jede von SPD, Grünen und SSW aufgestellte Behauptung auseinander: Die Regierung Albig ist nicht sparsam; sie investiert nicht in die Zukunftsfähigkeit des Landes; sie setzt keine Schwerpunkte; sie bemüht sich nicht um Ausgabenkürzungen; sie bemüht sich nicht um Haushaltsklarheit; sie sorgt nicht vor“, so Koch.
Rund 1,2 Milliarde Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 reichten Albig&Co immer noch nicht, um im Jahr 2016 die Ausgabenwünsche der Dreierkoalition zu befriedigen. „Deshalb machen SPD, Grüne und SSW immer noch neue Schulden, obwohl bei den derzeitigen Rahmenbedingungen eigentlich ein Schuldenabbau angezeigt wäre“, so der CDU-Abgeordnete.
Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes finden Sie unter:
http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/pressemitteilungbm2015.pdf

Die entsprechende Pressemitteilung ist unter folgendem Link verfügbar:
http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/bemerkungen2015.pdf

Informationen zu TTIP aus erster Hand
CDU-Fraktion lädt zu FördeForum mit zuständigem Sprecher der EVP-Fraktion

„Girls' Day“ in der CDU-Fraktion
Elf Mädchen informierten sich über Arbeit in der Landtagsfraktion
Der diesjährige „Girls'Day“ wurde von elf Mädchen der 8. und 9. Klassen mehrerer Schulen genutzt, um in der CDU-Landtagsfraktion die Landespolitik hautnah kennenzulernen.
Die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann brachte den Mädchen den Politikerinnen-Alltag und den Weg in die Politik näher. Sie konnten im Plenarsaal die Arbeit des Landtages nachvollziehen, und in eine Sitzung des Bildungsauschusses hineinschnuppern.
Wie die Arbeit hinter den Kulissen abläuft und die Zuarbeit für die Abgeordneten erfolgt, wurde dargestellt. Die Schülerinnen fanden den Tag spannend und interessant.
Katja Rathje-Hoffmann: "Der „Girls'Day“ ist ein gutes Instrument, um jungen Mädchen die Scheu vor der Politik zu nehmen. Sie bekommen Einblick in einen Bereich, zu dem sie sonst meist keinen Zugang finden. Wir hoffen so, das Interesse zu wecken und dass die Mädchen sich für eigene Ideen in der Politik engagieren."

Ostmeier zum Gedankenaustausch beim Kreissportverband Plön
Bereits zwölf von 16 Kreissportverbänden besucht

Mit dem Kreissportverband (KSV) Plön hat die Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Sport, Barbara Ostmeier, bereits die Vorstände des zwölften von 16 KSVs zum Gedankenaustausch getroffen. Mit den Vorstandsmitgliedern des KSV Plön und dem sportpolitischen Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Gärtner - zugleich auch langjähriger Präsident des Schleswig-Holsteinischen Tischtennis-Verbandes - sprach die Landtagsabgeordnete über zwei Stunden über sportpolitische Themen auf Landes- und Kreisebene.
Der Vorsitzende des KSV, Sven Thode, begrüßte, dass die CDU-Landtagsfraktion „die Schlagzahl“ in Sachen Sportpolitik massiv erhöht habe: „In den letzten dreizehn Jahren, die ich nun Mitglied dieses Vorstandes bin, hat sich noch keine Landespolitikerin aus dem Sportbereich die Mühe gemacht, sich vor Ort mit den Anliegen des organisierten Sportes zu beschäftigen und zu informieren“, sagte Thode zum Auftakt des Informationsaustausches.
In den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte Ostmeier die Sportentwicklung im Land, die auch im Zuge der Auflösung des Sanierungsstaus bei Sportstätten und Schwimmbädern sowie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zunehmend an Bedeutung gewinne. In diesem Zusammenhang machte die CDU-Sportpolitikerin noch einmal deutlich, dass die neue Schwimmsportstättenförderrichtlinie der Landesregierung viel zu kurz gegriffen sei: „Zwei Millionen Euro Fördermittel mit einer Deckelung bei 250 Tausend Euro sind völlig unzureichend. Bei einem Mindestbedarf von über 55 Millionen Euro wird der Sanierungsstau ganz bestimmt nicht abgetragen werden können“, stellte Ostmeier fest und verwies auf die im letzten Jahr beschlossene „Sanierungsoffensive Sportstätten“ der CDU-Landtagsfraktion mit einem Gesamtvolumen von achtzig Millionen Euro in zehn Jahren.
Ein Vorstandsmitglied des KSV bemängelte, dass das Land im Jahre 1998 den Sport als Staatsziel in der Verfassung verankert habe, aber dies nicht gelebt werde. Eine Schwerpunktsetzung im Sinne des Sportes finde nicht wirklich statt. Umso erfrischender sei es, dass die CDU diesen Politikbereich nun endlich mit Leben fülle.
Am Ende stellte Hans-Jürgen Gärtner fest, dass Sportexperten im Lande davon ausgehen, dass „in den nächsten zehn Jahren zwischen achtzig und einhundert Sportvereine ihren Betrieb einstellen müssen, da es allein an Ehrenamtlern fehlt, die den Vereins-, Trainings- und Wettkampfbetrieb aufrecht erhalten“. Es sei gut, wenn die CDU-Landtagsfraktion eigene, konkrete Alternativen zur Sportpolitik der Landesregierung in den Landtag einbringe. In der fachlichen Öffentlichkeit werde dies mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.

CDU-Fraktion fordert schlanke und umsetzbare Lösung für Kameradschaftskassen
Diskussion mit Vertretern der Kreisfeuerwehrverbänden
Wie geht es weiter mit den Kameradschaftskassen der Feuerwehren?
Diese Frage war das bestimmende Thema eines Treffens der kommunalpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, mit Vertretern der Kreisfeuerwehrverbände. Im letzten Jahr hatte ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition für Aufregung gesorgt, der nach Protesten aus der Feuerwehr zurück gezogen wurde.
„Wenn es eine Regelung gibt, dann darf diese die Kameradschaftskassen nicht mit einem bürokratischen Monster überziehen. Das verschreckt verständlicherweise ehrenamtliche Feuerwehrleute. Mit der CDU wird es nur eine Regelung geben, die schlank genug ist und dem Sinn der Kameradschaftskassen, nämlich der Pflege der Kameradschaft, gerecht wird“, sagte Nicolaisen.
Das Gespräch habe deutlich gemacht, dass in den Feuerwehren nach wie vor Unruhe herrsche. Eine Lösung der Frage dürfe daher nur in enger Abstimmung mit den Feuerwehren vor Ort erfolgen. Eine „von oben“ verordnete Regelung würde hingegen sicher nicht die Akzeptanz derjenigen finden, die damit in den einzelnen Feuerwehren arbeiten müssten.
„Der Entwurf der Regierungskoalition aus dem letzten Jahr hat gezeigt, was passiert, wenn man nicht mit denjenigen spricht, die von einem Gesetz am Ende betroffen sind. Eine neuer Anlauf für eine Lösung muss mit den Feuerwehren vor Ort erfolgen und nicht an ihnen vorbei. Ich hoffe, dass rot-grün-blau aus den Erfahrungen gelernt hat“, so Nicolaisen.