Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Straßensanierung von Landes- und Kreisstraßen im Kreis Nordfriesland bis einschließlich 2017, stellt die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow fest: Sollte bei der Verteilung von Fördermitteln für eine Deckenerneuerung durch das Land weiterhin nur nach den Kriterien Netzfunktion, Verkehrsbelastung und ÖPNV-Relevanz entschieden werden, werden auch weiterhin in Nordfriesland keine ausreichenden Straßensanierungen aus Sonderprogrammen erfolgen.
Sich des weiteren auf die Finanzierung der Kreisstraßensanierung aus Eigenmitteln des Kreises Nordfriesland zu verlassen, kann auch keine Dauerlösung sein. Der Kreis Nordfriesland hatte mit eigenen Mitteln die Deckensanierung auf der K 11 und K 29 realisiert, nachdem diese aufgrund der geringen Priorisierung nicht in das Förderprogramm des Landes aufgenommen worden waren. Bei dem derzeitigen Zustand der Kreisstraßen reichen die Mittel, die der Kreis nach dem Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-SH) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhält, nicht aus.
Auch die für 2017 geplanten Sanierungsmaßnahmen für Landesstraßen, die die Grundinstandsetzung der Fahrbahn der L 24, Ortsdurchfahrt Westerland und der L 30 auf Nordstrand und die Erneuerung der Binder- und Deckschicht der L 7 in der Ortsdurchfahrt Niebüll beinhalten, bringt den Zustand der Landesstraßen in Nordfriesland auch nicht wirklich voran, so Damerow. Die Landesregierung muss bei ihrem Sonderprogramm „Impuls 2030“ auf eine ausgewogene regionale Verteilung achten und darf den ländlichen Raum nicht ausblenden, fordert Damerow. Gut erhaltene Straßen sind nicht nur für bevölkerungsreiche und starke Wirtschaftsräume wichtig, sondern auch Mittelstand und Tourismus an der Westküste brauchen eine bessere Verkehrsinfrastruktur, mahnt Damerow abschließend.
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