CDU Nordfriesland eröffnet Landtagswahlkampf

25.01.2017

Mit einem mitgliederoffenen Kreisverbandsausschuss stimmte der CDU Kreisverband seine Mitglieder auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein. In einer Talkrunde unter der Moderation der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Telse Dierks stellten die Landtagskandidaten Klaus Jensen, MdL und Ingbert Liebing, MdB die inhaltlichen Themenschwerpunkte des Landtagswahlprogrammes der CDU vor.

Liebing wies daraufhin, dass in Zukunft die Planung von Straßenbauprojekten deutlich schneller vorangehen müsse. Anhand der Entwicklung Ausbau der B 5 in Nordfriesland würde deutlich werden, dass die jetzige Landesregierung hier deutlich Defizite aufweise. Jensen kritisierte, die bis jetzt unbefriedigende Lösung für die Entschädigung der von Gänsefraß betroffenen Landwirte auf Eiderstedt. Hier habe die Landesregierung noch nicht alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft.

 

Schnell wurde den Zuhörern klar, dass eine große Vielfalt an Themen mit dem Programm abgedeckt wird, davon auch viele, die für Nordfriesland wichtig sind, wie unter anderem Verkehrsinfrastruktur und Energiepolitik.

 

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Klaus Jensen, MdL hatte den Entwurf des Landtagswahlprogrammes aus Sicht der nordfriesischen Belange überprüft und eine Reihe von Änderungsanträgen für den Landesparteitag erarbeitet. Diese wurden in einer angeregten Diskussion insbesondere für den Bereich Zukunft der Windenergie beraten und beschlossen. Ein Antrag zur Änderung der Ausgleichsquote für Küstenschutzmaßnahmen wurde nach angeregter Diskussion als Forderung an Bund und EU, auf diese zukünftig zu verzichten, beschlossen.

Ein weiterer Antrag lag von der Jungen Union mit der Bredstedter Erklärung vor. Sie soll ein Leitfaden für die zukünftige Arbeit des CDU Kreisverbandes sein und beschäftigt sich ausführlich mit den Themen Zuwanderung, Familienpolitik, Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Europapolitik.

Intensiv diskutiert wurde auch ein Antrag zur Zukunft des Klinikums Nordfriesland. Der Kreisverbandsausschuss empfahl der CDU Kreistagsfraktion hierzu einen Antrag für einen Bürgerentscheid im Kreistag zu stellen.