In der heutigen Landtagssitzung wurde der erste Nachtragshaushalt für das Jahr 2025
debattiert. Der Finanzpolitiker Michel Deckmann stellte fest:

„Im Januar 2025 haben wir unseren Haushalt für dieses Jahr gemeinsam beraten und
verabschiedet. Auf dieser Grundlage wurde in den vergangenen Monaten
gewirtschaftet, doch die Zeit ist nicht stehen geblieben. Neue Erkenntnisse im Vollzug
haben sich ergeben.“

Die wesentlichsten seien zum einen, dass die TCTF Förderung für Northvolt
voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr kassenwirksam werde. Gleichzeitig müsse
man auch anerkennen und habe auch im Vollzug erkannt, dass 79 Millionen Euro
weniger für Versorgungsbezüge und Zinsrisiken im Haushalt eingeplant werden
müssen. Dies sei grundsätzlich sehr erfreulich.
„Im Ergebnis können wir damit festhalten: Der Haushalt 2025 braucht keine
Notkredite mehr. Dies ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein!“
Richte man den Blick in die Zukunft müsse man trotzdem feststellen, dass die
finanzpolitischen Herausforderungen für Schleswig-Holstein noch längst nicht erledigt
seien.
„Die globale Minderausgabe, die wir um 56 Millionen Euro auf mittlerweile 247
Millionen Euro erhöhen müssen, gleichzeitig die Veränderungen, die sich aus Berlin
ergeben, die im nächsten Nachtragshaushalt angepasst werden müssen. Und die
Vereinbarung mit den Kommunen hier in Schleswig-Holstein sind weitere finanzielle
Herausforderungen, die wir aber gerne angehen, weil sie maßgeblich für die Zukunft
unseres Landes sind. Daher werden wir auch einen zweiten Nachtragshaushalt auf
den Weg bringen.“
Gleichwohl müsse man anerkennen, dass nicht alle strukturellen Probleme der
Bundesrepublik und auch Schleswig-Holsteins alleine mit Geld zu lösen sein werden.
„Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die in die Prozesse, in die
Verwaltungsstrukturen eingreifen und unser Land wieder handlungsfähiger machen.
Dies werden wir nicht nun allein mit Geld lösen. Dies können wir nur mit politischer
Schaffenskraft“, so Deckmann.