„Zunächst möchte ich einmal festhalten, woran sich die Wohnungspolitik der
vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurecht orientiert hat.
Es ging insbesondere darum, dass genügend und vor allem auch genügend
bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein müssen.
Doch die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt und es ist eine weitere Säule
hinzugekommen. Wir müssen unsere Wohngebäude emissionsfrei aufstellen. Und
dieses Ziel ist auch richtig so!“, stellte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel
Deckmann zu Beginn seiner Rede fest.
Um diesen Dreiklang zu erreichen, müsse man nun ein Potpourri an Maßnahmen auf
den Weg bringen. „Zum einen müssen wir die Energiesysteme umstellen. Dabei geht
es insbesondere um die Wärmeversorgung der Gebäude, da es sich hierbei um einen
wesentlichen Träger handelt, um das Ziel der Emissionsfreiheit zu erreichen.
Außerdem müssen wir bereits bestehende Gebäude umfassend modernisieren,
sanieren und anpassen.“
Für den Umbau der Gebäudebestände bedürfe es enormer Investitionsmittel. Die
Klimaneutralität des Landes müsse eine Aufgabe sein, die finanziell zu schultern ist.
Darüber hinaus ergebe sich die Herausforderung, dass man auch im
Gebäudebestand und beim Thema Wohnungs- und Bauwirtschaft eine Vielzahl an
Akteuren habe, die man gemeinsam an einen Tisch bringen müsse, damit alle eine
gemeinsame Richtung einschlagen könnten.
„Vor diesem Hintergrund haben wir das Netzwerk Planen, Bauen, Wohnen
gegründet. Dieses soll Maßnahmen, auch unter wissenschaftlicher Beteiligung,
erarbeiten, Kostenentwicklungen berücksichtigen und einen Fahrplan für die
Klimaneutralität auch des Gebäudebestandes auszuarbeiten und das ist auch richtig
so.“
Aufgabe der Politik werde es auch sein dieses Netzwerk weiterhin zu begleiten.
„Denn wir brauchen mehr Tempo bei der Sanierung unserer Gebäude. Wir müssen
noch mehr machen als bisher.

Dafür müsse man die Hürden reduzieren, die das Land noch bremsen. Die
Anpassungen der Landesbauordnung in dieser Wahlperiode standen bereits ganz in
diesem Zeichen.
„Neben diesen Punkten müssen wir jetzt aber weitere Punkte anschieben. Dazu
gehört die Sanierung von Mehrfamilienhäusern, aber auch die Erleichterung des
Umbaus einzelner Bestandsgebäude. Das wird jetzt unsere Aufgabe sein! Denn die
Emissionsfreiheit im Gebäudebestand 2040 ist mehr als nur eine politische
Sachfrage. Sie ist eine Frage der politischen Konsistenz.
Der Schlingerkurs der SPD ist hierfür kontraproduktiv. Zu Beginn der
Legislaturperiode forderten Sie explizit für das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens
2040 festzulegen. Nun distanzieren Sie sich wiederum von Ihren damaligen
Aussagen. Das ist alles andere als konsistent.
Ich kann versichern, wir als Koalition werden weiter konsistent am Ziel der
Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 arbeiten“, so Deckmann.