Es gilt das gesprochene Wort!
In der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der Spielbanken sagte der
Sprecher für Glücksspiel Michel Deckmann:
„Ich habe mich in der Vorbereitung auf diese Debatte mit der Historie der
Privatisierung der Spielbanken beschäftigt. Diese war schließlich schon häufiger
Thema im Landtag. Im Laufe dieser Zeit haben sich eigentlich alle Fraktionen und
Koalitionen schon einmal dafür ausgesprochen. Nun frage ich mich hier wirklich: Ist es
nicht viel verunsichernder über Jahre eine Veräußerungsabsicht anzukündigen, aber
am Ende des Tages nie Klarheit zu schaffen?“
Die Schwarz-Grüne Koalition habe sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt,
die Privatisierung umzusetzen. Auch mit dem heutigen gemeinsamen Antrag
unterstütze man das Bestreben ausdrücklich.
„Die Privatisierung der Spielbanken soll nun weiter vorangebracht bevor der
Finanzausschuss in die finale Entscheidung eingebunden werden soll. Diese
parlamentarische Beteiligung ist uns ein großes Anliegen!“
Im Zuge des Prozesses müsse natürlich die Wirtschaftlichkeit gewahrt werden. Dabei
dürfe nicht vergessen werden, dass dem Land auch zukünftig Spielbankabgaben
zustehen. Auch nach der Veräußerung werde man also weiter partizipieren.
„Für die Zukunft der Spielbanken bedeutet das, dass die bestehenden Standorte
feststehen und erhalten bleiben. Als Nachfolgestandort für Sylt ist der Raum
Bargteheide vorgesehen. Die Aufsicht der Banken liegt weiterhin beim Land und wird
durch die Spielbankrevision fortgesetzt werden.
Häufig wird suggeriert, dass sich das Land mit der Privatisierung der Spielbanken aus
der Regulierung des Glücksspiels zurückziehen würde. Das ist nicht wahr!
Der Staat muss nicht selbst Teil der Spielbanken sein, um Regeln festzulegen und
Spielerschutz zu gewährleisten. Der Glücksspielstaatsvertrag definiert hier sehr klare
Regeln. Auch die Suchtstelle „Stadtmission Mensch“ in Kiel sieht die Veräußerung
unkritisch. Auch zukünftig gelten verpflichtende Sozialkonzepte, Sperrsysteme für
Spielerinnen und Spieler, Einsatzbeschränkungen und viele weitre rechtliche Regelungen.

Sehr wichtig muss uns außerdem die Sicherstellung eines funktionierenden legalen
Marktes sein. Die größten Gefahren beim Glücksspiel liegen in seiner illegalen
Nutzung. Daher müssen wir hier auch weiter einen politischer Schwerpunkt setzen,
damit wir die Ausbreitung dieser illegalen Organisationen aufhalten“, so Deckmann
abschließend.