„Wir haben hier bereits viele wohnungsbaupolitische Debatten geführt und die
Situation ist weiterhin herausfordernd. Es gibt zu wenig Neubauten in Schleswig-
Holstein, aber auch in der ganzen Bundesrepublik.“
An der Lösung dieser Probleme würde eine ganze Reihe an Akteuren in Schleswig-
Holstein arbeiten. Dazu gehörten die Investitionsbank, die Arbeitsgemeinschaft für
zeitgemäßes Bauen, das Innenministerium, die Schleswig-Holsteinischen Kommunen,
die Wohnungs- und Bauwirtschaft.
Man stelle also fest: Es mangle nicht an marktaktiven Akteuren in Schleswig-Holstein.
„Mit der sozialen Wohnraumförderung haben wir in den vergangenen Jahren gerade
diese Akteure unterstützt, indem wir hier insgesamt fast zwei Milliarden Euro investiert
haben, um den Wohnungsbau voranzutreiben.
Dieses Instrument wirkt und greift gut! Allein im letzten Förderjahr haben wir indirekt
über die soziale Wohnraumförderung knapp 4200 Wohneinheiten gefördert. Das sind
Zahlen, die sich wirklich sehen lassen können.“
Der Ansatz der SPD-Fraktion, nun eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen
sei wahrlich nicht neu.
„Das ist ein Konstrukt, was es vor vielen Jahren bereits gab, was aber unter einer
SPD-Ministerpräsidentin veräußert worden ist und dementsprechend nicht mehr zur
Verfügung steht.“
Es setze außerdem nicht da an, wo es müsste, da es nicht mit den Akteuren handelt,
die in Schleswig-Holstein bereits flächendeckend unterwegs und aktiv sind, wie den
Genossenschaften, den privaten Bauherren aber auch teilweise kommunale
Gesellschaften.

„Eine Landeswohnungsbaugesellschaft hätte sogar gegenteilige Effekte im Land, da

nicht nur personelle und finanzielle Strukturen aufgebaut werden müssten, die am

Ende des Tages zentral im ganzen Land aktiv werden müssten. Das Ganze würde
enorme Haushaltsmittel binden. Außerdem würde sie auch in Konkurrenz zu den
bereits bewährten Akteuren der Wohnungswirtschaft stehen. Das wollen wir nicht!“
Man arbeite auch weiterhin daran, dass die tatsächlichen Probleme im Land
angegangen würden.
„Wir müssen weiter das Thema Baukostenentwicklung angehen. Da haben wir mit
Anpassungen der Landesbauordnung begonnen sowie Initiativen zum Gebäudetyp E
gestartet und werden hier auch weiterhin aktiv vorangehen.“
Die Themen rechtliche Hemmnisse und Baulandausweisungen in Kommunen müsse
man ebenfalls angehen.
„Genau da kann auch eine beratend tätige Landesentwicklungsgesellschaft hilfreich
sein. Denn diese soll gerade den kleinen Kommunen eine bessere Übersicht über die
Instrumente am Markt geben, die auch den kleinen Kommunen zur Verfügung stehen.
Eine solche Gesellschaft könnte außerdem der besseren Markttransparenz dienen
und ist gerade für unsere ehrenamtlich geführten Kommunen sinnvoll“, so der
Abgeordnete.
Genau das habe auch das Gutachten zur Landesentwicklungsgesellschaft bestätigt.
Da seien Expertengespräche geführt und die Ausgangslage tiefgehend analysiert
worden. Auch da sei eines klar geworden: Es mangle vor allem in den Bereichen
Bündelung an Informationen, Transparenz der Informationen und an Unterstützung
diese in tatsächliche Handlungen umzusetzen.
„Von daher schlägt das Gutachten vor, dass die maßgebliche Zielgruppe einer
Landesentwicklungsgesellschaft die Kommunen sein sollten und ich glaube, das ist
grundsätzlich auch sehr richtig.
Kommen wir zum Fazit: Eine Landesentwicklungsgesellschaft nach Vorbild des
Gutachtens kann eine sinnvolle, marktergänzende Funktion übernehmen, eine eigene
Landeswohnungsbaugesellschaft löst keine Probleme“, sagte Deckmann
abschließend.