Der Landtag debattierte heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen
Stadtentwicklung. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann stellte zu
Beginn seiner Rede fest:
„Unsere Gesellschaft steht unter Druck, von innen und außen. Ein Teil des
Gesamtproblems ist auch eine übertriebene Polarisierung in unseren Debatten und
Diskursräumen. Fehlendes Wirtschaftswachstum, enorme Defizite in den öffentlichen
Haushalten und auch ein erkennbarer Reformbedarf, tun ihr weiteres. Wir haben den
Auftrag diesen Druck, der auf der Gesellschaft lastet, in konstruktive Kraft
umzumünzen.“ Deckmann begrüßte, dass im vorliegenden Antrag dem Thema Wohnen,
als eine der zentralen Säulen unserer Gesellschaft, richtigerweise eine hohe Priorität eingeräumt
werde.
„Genau deshalb machen wir beim Wohnen bereits jede Menge. Wir kurbeln den
Wohnungsbau an, indem wir zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau
investieren, das sind über 400 Millionen Euro pro Jahr. Wir unterstützen vor allem
auch die besonderen Bedarfsgruppen in unserer Gesellschaft, wie etwa
gewaltbetroffene Frauen oder obdachlose Menschen.“
So wolle man beispielsweise in den kommenden Jahren noch über 200 weitere
Frauenhausplätze schaffen, was ein großer und wichtiger Schritt in der Sache sei. Mit
dem Förderprogramm „Neue Perspektive Wohnen“ gehe man außerdem ganz
bewusst in die Entwicklung städtischer Quartiere, um dort von Anfang an
Fehlentwicklungen zu begegnen. Deckmann betonte, dass man auch den
Ländlichen Raum in dieser Wahlperiode adressiert habe, unter anderem mit
der Fortentwicklung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens. „Ein Gesetzentwurf
zur Änderung der Landesbauordnung soll das noch abrunden, das werden wir ebenfalls
in dieser Plenarsitzung beraten.“

Doch auch außerhalb der Wohnungsbaupolitik haben man bereits Akzente gesetzt.
„Es ist uns wichtig, dass wir einen Raum schaffen, in dem sich Menschen sicher
fühlen können. Deswegen haben wir diverse neue Stellen bei der Polizei geschaffen,
eine zweite Einsatzhundertschaft auf den Weg gebracht und auch die Kompetenzen
unserer Landespolizei ausgeweitet.

Des Weiteren haben wir bei den Schulen angesetzt. Mit dem Ausbau des
Perspektivschulprogramms, Förderungen für den Ganztagsausbau und auch der
Entwicklung von Perspektiv-KiTas.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Auch in schwierigen haushalterischen Lagen
bringen wir einiges auf den Weg, für die Stadt und den ländlichen Raum und ich
glaube genau das ist wichtig!“
Als Regierungskoalition gehe man die Herausforderungen an, man müsse aber auch
die gegebenen Rahmenbedingungen als Realität anerkennen.
Mit Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion fuhr der Abgeordnete fort:
„Ich erkenne den Ansatz als ehrenwert an, ich sehe da keine falsche Intention,
allerdings scheitert er dann doch an einigen Gegebenheiten. Zum einen muss ich
sagen ist das Mittel der Wahl bei der SPD entweder mehr Geld oder mehr
Regulierung. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, um den Zusammenhalt in der
Gesellschaft zu stärken. Zum zweiten muss man, wenn man die Realitäten anerkennt,
die Haushaltslage ansehen und alleine die ersten erkennbaren haushalterischen Auswirkungen
sind mindestens im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Das können wir so
ehrlicherweise nicht beschließen. Das können wir so nicht mittragen, daher werden
wir den vorliegenden Antrag heute ablehnen.“

Abschließend stellte Deckmann fest:
„Zusammenhalt lässt sich in einer Gesellschaft nicht herbeiregulieren und auch nicht
mit Geld erkaufen. Viel mehr ist gegenseitiges Vertrauen zwischen den Bürgerinnen
und Bürgern und den staatlichen Institutionen vonnöten. Ein verpflichtendes
Gesellschaftsjahr kann helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Daher würde
ich eine baldige Einführung begrüßen.“