Marschbahn, Küstenschutz, Straßenbrücken: Westküste profitiert vom neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Mehrere Projekte in Nordfriesland und dem nördlichen Dithmarschen könnten schneller geplant und abgeschlossen werden

Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird dafür gesorgt, dass Infrastrukturvorhaben durch Planungsbeschleunigung schneller realisiert werden können.
Leif Bodin, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und das nördliche Dithmarschen, erklärt dazu: „Das Gesetz ist ein echter Wendepunkt für den Infrastrukturausbau in Deutschland. Davon werden wir an der Westküste profitieren, auch unsere Projekte vor Ort werden zügiger vorankommen. Das ist ein großer Erfolg.“
Bei der Elektrifizierung der Marschbahn entfällt die Pflicht zu einer komplizierten Umweltverträglichkeitswirkung. Mögliche Klagen gegen den Ausbau werden zudem nun direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. „Das verkürzt die Klärung juristischer Fragen immens. Sonst könnte es jahrelang über mehrere Gerichte und Instanzen laufen. Das sichert das Tempo ab.“, erläutert Bodin. Bei Klagen gegen Vorarbeiten entfällt nun außerdem deren aufschiebende Wirkung. Diese konnte Arbeiten bisher zum Halt bringen, bis über die Klage entschieden wurde. Dies wird im Übrigen genauso für den Bau der Ortsumgehung Hattstedt/Bredstedt auf der B5 gelten.
Das Gesetz begünstigt auch Maßnahmen, die im April während des Marschbahndialogs beschlossen wurden. „Bevor die Strecke langfristig ausgebaut wird, muss sie zur Schaffung kurzfristiger Abhilfe technisch modernisiert werden. Das beschleunigt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.“, so Bodin weiter.
Auch für die Eiderbrücke könnte sich eine neue Möglichkeit ergeben: Brückenersatzbauten werden ebenso von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung befreit und zudem ins überragende öffentliche Interesse gestellt. „Diese neue Option sollte nun gründlich geprüft und erwogen werden.“, kommentiert Bodin vor dem Hintergrund der Diskussion um den Zustand des aktuellen Bauwerks und von Sperrzeiten.
Auch über die Verkehrsinfrastruktur hinaus habe der Beschluss einiges zu bieten: „Küstenschutzmaßnahmen erhalten ebenso ein überragendes öffentliches Interesse. Das ist für Interessenkonflikte beim Küstenschutz eine sehr große Hilfe. Da denke ich an viele Vorhaben in Nordfriesland und Dithmarschen, gerade mit Blick auf die Inseln und Halligen.“, führt Bodin aus.

Zudem ist auch die Energieinfrastruktur erfasst: „Der Netzausbau wird ebenso profitieren.“, so Bodin. Das neue Gesetz erlaubt Netzbetreibern, statt aufwendige Ausgleichsmaßnahmen bei Natureingriffen selbst zu organisieren, direkt Ersatzgelder ans Bundesumweltministerium zu zahlen. Wasserstoffleitungen von über 300 Millimeter Durchmesser werden außerdem von einer Raumverträglichkeitsprüfung befreit: „Das beschleunigt die Planungen.“.
„Das Infrastrukturzukunftsgesetz ist ein großer Schritt. Wir haben in der Koalition ein gutes Gesamtpaket geschaffen. Davon wird die Infrastruktur in den kommenden Jahren profitieren. Wir an der Westküste profitieren von Vereinfachungen und Beschleunigungen.“, so Bodin abschließend.