Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid
Damerow, hat heute (21. Oktober 2016) anlässlich der Inbetriebnahme des
Ausreisegewahrsams am Hamburger Flughafen
erklärt:

„Die Landesregierung kann die Verantwortung nicht alleine auf die Hamburger
Nachbarn abwälzen, nur weil die rot-grün-blaue Regierungskoalition aus
ideologischen Gründen am liebsten mit dem Thema Abschiebungen nichts am Hut
haben will.
Schleswig-Holstein hätte schon vor Monaten ein eigenes Ausreisegewahrsam auf
den Weg bringen müssen, zumal nicht erst seit heute bekannt ist, dass die
fünf Plätze für Schleswig-Holstein nicht ausreichen werden.“

Die Ankündigung des Bundes, die Abschiebungen weiter zu beschleunigen,
müsste auch die schleswig-holsteinische Landesregierung zum Anlass nehmen,
ihre Abschiebepolitik zu überdenken.

„Wenn der Bund bei den Abschiebungen weiter auf das Tempo drückt, darf das
Land nicht länger auf der Bremse stehen. Mit seinen jetzigen fünf Plätzen
wird Schleswig-Holstein allein die geplante Verlängerung des
Ausreisegewahrsams von bis zu vier Tagen auf maximal 14 Tagen gar nicht
anwenden können. Dabei hat gerade meine jüngste Kleine Anfrage gezeigt, dass
das Land seine Abschiebungen noch immer nicht im Griff hat. 127 Menschen
konnten allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nicht abgeschoben
werden, weil sie untergetaucht waren. Ich erwarte von der Landesregierung,
dass sie endlich ihre Defizite in der Abschiebungspolitik in den Griff
bekommt. Dazu gehört auch, dass sie ein eigenes Ausreisegewahrsam mit
ausreichend Kapazitäten auf schleswig-holsteinischem Boden schafft“, so die
CDU-Abgeordnete.