Positive Entwicklung der Stadt ist Verdienst von Oberbürgermeister Dr. Tauras

Von der derzeitigen Dynamik Neumünsters könnten sich viele Städte eine Scheibe abschneiden – so lautete das Fazit von CDU-Fraktionschef Daniel Günther nach der Fraktionsbereisung am Dienstag in Neumünster. Vor der Fraktionssitzung, die am Nachmittag im Restaurant der Stadthalle stattfand, hatten die Abgeordneten der CDU gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden, Ingbert Liebing, viele Gespräche in der Stadt geführt und verschiedene Institutionen besucht.

Mit den Abgeordneten der Arbeitskreise Wirtschaft und Finanzen informierte sich Günther am Vormittag über die Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren. In einem Gespräch mit Stadtrat Oliver Dörflinger, Heino Bubach-Bernhardt von der Wirtschaftsagentur und dem Bürgermeister der Gemeinde Stolpe, Holger Bajorat, erfuhren die CDU-Abgeordneten Hintergründe über die aktuellen Bauprojekte in Neumünster. Im Mittelpunkt standen der Gewerbepark Nord an der A7, der sich derzeit im Bau befindet, das Designer Outlet Center, das sich zum einem wahren Shopping-Magnet entwickelt hat und zur Zeit erweitert wird sowie das Einkaufszentrum „Holsten-Galerie“, das im Herbst in der Innenstadt eröffnen soll. Fraktionschef Günther, der bis 2005 als CDU-Kreisgeschäftsführer in der Stadt gearbeitet hat: „Was sich in den letzten Jahren in Neumünster alles getan hat, ist wirklich beispielhaft. Dank Oberbürgermeister Olaf Tauras hat die Stadt endlich eine Perspektive“.

Der positive Eindruck des Fraktionsvorsitzenden wurde auch durch die guten Arbeitsmarktzahlen bestätigt, die am gleichen Tag veröffentlicht wurden. Waren im März 2014 noch 12.590 Menschen in der Stadt arbeitslos, sind es derzeit noch 11.968. Zum Vergleich: Im Jahr des Amtsantritts von Olaf Tauras 2009 waren es mehr als 15.000. In der Pressekonferenz, zu der die CDU-Fraktion gemeinsam mit kommunalen CDU-Vertretern eingeladen hatte, sagte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Gerd Kühl, noch für das Jahr 2015 eine einstellige Arbeitslosenquote voraus. Derzeit liegt diese bei 10,7 Prozent.

Wasserschutzpolizei droht dramatischer Kahlschlag
CDU fordert Stopp der Pläne von SPD, Grünen und SSW

An diesem Donnerstag wurden Pläne für die Umsetzung der von SPD, Grünen und SSW beabsichtigten Stellenkürzungen bei der Wasserschutzpolizei bekannt. Diese waren zuvor auf einer Dienstversammlung der Polizei vorgestellt worden. Der vorgesehene Wegfall von 60 Stellen entspricht einem Anteil von über 25 Prozent.

Beabsichtigt ist laut Medienberichten, die Reviere Heiligenhafen, Flensburg und Husum aufzulösen – in Flensburg und Husum sollen dabei Stationen verbleiben. Die Zahl der Stationen wird demnach drastisch reduziert. Sylt, Wyk auf Föhr, Rendsburg, Glücksstadt, Lübeck und Ratzeburg sollen geschlossen werden.

„Die heute bekannt gewordenen Folgen der von SPD, Grünen und SSW gewollten Stellenkürzungen bei der Wasserschutzpolizei sind nicht zu verantworten. Die dadurch entstehenden Sicherheitslücken würden im Ergebnis deren Handlungsunfähigkeit bedeuten. Das kann sich das Land zwischen den Meeren nicht leisten“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing dazu heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Die Aufgabendichte der Wasserschutzpolizei würde in den kommenden Jahren eher zunehmen. Dies belegten Prognosen zum Seeverkehr ebenso eindeutig, wie die ehrgeizigen Ausbauziele im Bereich der Offshore Windparks. Hinzu kämen internationale Verpflichtungen bei der Überwachung von Kreuzfahrtschiffen vor Terrorgefahren und der Fischereiaufsicht. Auch die Sicherheit der Einheimischen und Touristen im Urlaubsland Schleswig-Holstein dürfe angesichts steigender Gästezahlen nicht vernachlässigt werden.

Seitens des Innenministeriums wurden die Pläne nicht kommentiert. Das „Arbeitspapier der Polizei“ liege dem Ministerium noch nicht vor, erklärte ein Sprecher.
„Wir werden SPD-Innenminister Studt seinen offensichtlichen Versuch, die Verantwortung für diesen Kahlschlag auf die Polizeiführung abzuschieben, nicht durchgehen lassen“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Günther. Er kündigte den entschiedenen parlamentarischen Widerstand seiner Fraktion gegen die Pläne von SPD, Grünen und SSW an. Während nahezu alle anderen Bundesländer angesichts der veränderten Sicherheitslage sogar zusätzliche Polizeistellen schafften, drücke Studt die von SPD, Grünen und SSW gewollten Stellenkürzungen auf Kosten der Sicherheit nach unten durch.

Die CDU-Fraktion werde das Thema in der kommenden Landtagssitzung auf die Tagesordnung setzen. „Jeder einzelne Abgeordnete von SPD, Grünen und SSW wird sich dann entscheiden müssen, ob er für diesen unverantwortlichen Abbau der öffentlichen Sicherheit die Verantwortung tragen will“, so Günther.

CDU fordert faire Verteilung der 100 Millionen-Bundesförderung
Nicolaisen warnt vor erneuten Tricksereien der Landesregierung

Die CDU-Fraktion setzt die Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für Investitionen der Kommunen auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung.
Für die Jahre 2015-2018 kann Schleswig-Holstein aus dem Kommunalpaket des Bundes mit etwa 100 Millionen Euro rechnen. Daraus sollen finanzschwachen Kommunen Investitionen in Krankenhäuser, Straßen, den Breitbandausbau und den Städtebau ermöglicht werden. Auch die energetische Sanierung insbesondere von Bildungseinrichtungen ist ein Förderzweck.

„Die 100 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen vorgesehen. Das Geld muss endlich ankommen. SPD, Grüne und SSW dürfen es nicht erneut bei der Landesförderung wieder abziehen, wie sie es schon bei der Grundsicherung gemacht haben“, warnte CDU-Kommunalexpertin Petra Nicolaisen.

Entscheidend für die Verteilung der Mittel werde insbesondere die Frage sein, wie die Landesregierung die vom Bund vorgegebene Definition der „finanzschwachen Kommune“ vornehme.

Nicolaisen: „Die Auslegung dieser Definition liegt allein in der Hand der Landesregierung. Die CDU fordert, dass darunter auch diejenigen Kommunen fallen, die durch eigene Sparanstrengungen gerade noch den Status der Konsolidierungskommune verhindern konnten“.

Es dürften nicht nur der Schuldenstand und die Höhe des Defizites, sondern es müssten weitere Kriterien – beispielsweise die Steuerkraft – berücksichtigt werden.
„Diese Kriterien müssen mit den Kommunalen Landesverbänden abgestimmt werden“, forderte Nicolaisen.

A7-Ausbau wird zur Belastungsprobe für Autofahrer und Polizei
CDU kritisiert Stelleneinsparungen bei der Polizei

Das Autobahnpolizeirevier Neumünster war das Ziel des FAK „Innen und Recht“ im Rahmen der auswärtigen Fraktionssitzung . Einer der Schwerpunkte des Gesprächs mit den Vertretern der Landespolizei war der anstehende Ausbau der Autobahn A7.„Ein Ausbau der A7 ist ohne Zweifel erforderlich. Allerdings geht dies nicht ohne Einschränkungen des fließenden Verkehrs. Dies wird nicht nur eine Belastung für die Autofahrer sondern auch eine zusätzliche Herausforderung für unsere Polizei. Und diese Polizei streicht der Innenminister gerade personell zusammen. Da stimmt doch was nicht!“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Bernstein.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Verkehrsüberwachung. Die anwesenden Abgeordneten äußerten sich auch hier kritisch gegenüber dem geplanten Personalabbau. „Sowohl die Berichte aus der Polizei als auch die Verkehrsunfallstatistik zeigen, wie wichtig eine aktive Verkehrsüberwachung ist. Da ist es schon bizarr, wenn der Innenminister in einer Pressmitteilung sagt, Verkehrssicherheitsarbeit bleibe unverzichtbare Kernaufgabe der Polizei, um gleichzeitig die Stellen bei der Verkehrsüberwachung zu halbieren“, so Bernstein.

Kostenlose Tipps zur Energieeinsparung für Bürger
CDU will „SHeff-Z“ bekannter machen

Im Rahmen der auswärtigen Fraktionssitzung besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ der CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung seines Vorsitzenden Heiner Rickers das Schleswig-Holsteinische Energieeffizienz-Zentrum in Neumünster. Das Zentrum gibt praktische Tipps für zu Hause. Es informiert Verbraucher herstellerunabhängig und kostenlos über verschiedenste Aspekte, von der Hausdämmung über die Heizung bis zum effizientesten Beleuchtungssystem.
Getragen wird die Einrichtung von einem eingetragenen Verein, dem inzwischen über 50 Mitglieder aus Hochschulen, Wirtschaft und Verbänden angehören. Zunächst führte die Ausstellungsleiterin Frau Swea Evers die Abgeordneten durch die Ausstellung.
Anschließend diskutierten die Abgeordneten über den aktuellen Stand sowie die Ziele der Energiewende und vor allem darüber, wie die Bevölkerung besser angesprochen und eingebunden werden könnte. „Wir waren hoch erfreut, über das Engagement und die Kompetenz im Sheff-Z. Es ist erstaunlich, dass eine derartige Einrichtung im Land nicht bekannter ist. Dies wäre nach unseren Eindrücken wünschenswert,“ resümierte Rickers.

Adenauer-Stiftung überreicht Findbuch an CDU-Fraktion
Altakten liegen zu Forschungszwecken im Archiv der KAS

Was passiert eigentlich mit alten Protokollen von Fraktionssitzungen, Briefen von Fraktionsvorsitzenden oder den Einladungen der Fraktionsarbeitskreise? Der eine oder andere mag sich diese Frage schon einmal gestellt haben. Die richtige Antwort: All diese Dokumente wandern nicht in den Papierkorb, sondern in das Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Dort werden alle Akten nach ihrem archivalischem Wert sortiert und katalogisiert. Wie umfangreich der dortige Bestand ist, belegt ein Findbuch, das die KAS erstellt hat.
Am Rande der vergangenen Landtagssitzung im März überreichte Dr. Andreas Grau, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, dieses Buch dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther. Auf 47 Seiten sind dort die Findorte aufgezeigt, wo die entsprechende Akten der CDU-Fraktion im Archiv der KAS zu finden sind. Die ersten Akten der Fraktion gelangten bereits im Jahr 1977 nach Sankt Augustin. Dort stehen sie für Forschungszwecke bereit. Die ältesten Unterlagen aus den Beständen der CDU-Fraktion stammen aus der Mitte der 1950er Jahre.