CDU setzt mit Haushaltsanträgen auf Investitionen, Bildung, Innere Sicherheit und Sport

Günther: Regierungsfraktionen haben den Schuss nicht gehört

Am Mittwoch um 9:30 Uhr stellten die Regierungsfraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2016 vor. Um 11:30 Uhr zog die CDU mit ihren eigenen Vorschlägen nach. „Priorität von SPD, Grünen und SSW ist weiterhin mehr Kohle für die rot-grün-blaue Klientel. Und das in dieser Lage. Die haben den Schuss nicht gehört“, kommentierte Oppositionsführer Daniel Günther die von den Regierungsfraktionen beantragten zusätzlichen Mittel für Natur- und Umweltschutzverbände, Einrichtungen der Dänischen Minderheit, die Finanzspritze für die "Entwicklung von Parametern zur Messung der Wirtschaftskraft nach nachhaltigen Kriterien" und die Einführung des Polizeibeauftragten.

Dagegen setze die CDU auf mehr Investionen in Bildung, Straßen, Breitbandversorgung, Innere Sicherheit, Sportstätten und Krankenhäuser. 50 Millionen will die CDU für Straßen, zehn Millionen für den Breitbandausbau, fünf Millionen für Krankenhäuser, drei Millionen für Sportstätten und 1,5 Millionen Euro für eine Verbesserung der Barrierefreiheit ausgeben.

Für die Verbesserung der Qualität in den KiTas will die CDU die Haushaltsansätze im Vergleich zu 2015 um 20 Millionen Euro erhöhen. Die Polizei soll weitere 100 Anwärterstellen erhalten. Für die Unterrichtsversorgung schulpflichtiger Flüchtlinge will die CDU 480 zusätzliche Lehrerstellen genehmigen. Hinzu kommt die Umwandlung der Mittel für die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Schulassistenten in 280 Lehrerstellen. „Schließlich werden Mittel eingeplant, um die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg wieder in Betrieb zu nehmen,“ erläuterte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch.

Während die Regierungsfraktionen für die Finanzierung ihrer Vorhaben die Neuverschuldung weiter erhöhen wollen, seien die Anträge der CDU komplett gegenfinanziert. Unter anderem will die größte Oppositionsfraktion die von der Landesregierung neu geschaffenen Personalstellen in der Ministerialverwaltung und die für Schulasstisten geplanten Mittel streichen. Gleiches gilt beispielsweise für die Ausgaben für die Festveranstaltung zum 70jährigen Bestehen Schleswig-Holsteins, den Betrieb der Spendenplattform sowie die im Zusammenhang mit dem Bibliotheksgesetz veranschlagten Mittel. Darüber hinaus werden vorhandene Rücklagen in den Einzelplänen aufgelöst. Zudem wird der Anstieg der sächlichen Verwaltungskosten seit dem Regierungswechsel zur Hälfte rückgängig gemacht.

CDU will Misstrauensbeauftragten gegen Polizei verhindern
Unionsfraktion beantragt namentliche Abstimmung

Selbst Innenminister Stefan Studt hat öffentlich gesagt, dass aus seiner Sicht ein Polizeibeauftragter nicht zwingend erforderlich wäre – mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zum Haushalt soll er dennoch geschaffen werden. Vorgesehen sind zusätzliche Mitarbeiterstellen für die Bürgerbeauftragte des Landtages, die dann gleichzeitig Polizeibeauftragte werden soll – entsprechend besser besoldet.

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will dieses Vorhaben unbedingt verhindern. Sie hat einen entsprechenden Antrag (siehe Link unten) zugeleitet. „Die CDU lässt nicht zu, dass unsere Polizei durch eine völlig überflüssige zusätzliche Beschwerdestelle mit weiterem Papierkram zugeschüttet wird. Wenn Innenminister Studt mit seiner Zustimmung zu diesem Misstrauensbeauftragten der Polizei in den Rücken fällt, dann macht sich die CDU zu ihrem Anwalt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in Kiel.

Schon heute gebe es für die Bewältigung von Konfliktfällen innerhalb der Polizei, und auch für solche zwischen Bürgern und Polizeikräften, effektive und bewährte Verfahren. Angesichts des ohnehin dramatischen Anstiegs der Einbruchszahlen müsse jede weitere Belastung der Beamten verhindert werden.

Die Polizei genieße von allen Institutionen in Deutschland das höchste Vertrauen. Sie leiste, insbesondere in der aktuellen Flüchtlingskrise, trotz der unbestrittenen Personalknappheit Großartiges.

In dieser Situation sei die Schaffung eines Misstrauensbeauftragte ein fatales Signal gegenüber jedem einzelnen Beamten. SPD, Grüne und SSW hätten bereits vorher durch Maßnahmen – wie beispielsweise die Einführung einer Kennzeichnungspflicht und Kürzungsbeschlüsse – die Vertrauensbasis zwischen Regierung und Polizei erschüttert.

„Die CDU wird über ihren Antrag namentlich abstimmen lassen. Damit wird dokumentiert, welche Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW diesen Misstrauensbeauftragten für erforderlich halten“, so Günther.

CDU: Landesregierung hätte Parlament vorab informieren müssen
Regierungskoalition verheimlicht Gutachten zum FAG

Mit der zweiten Nachschiebeliste kam es am Dienstag heraus: Die Landesregierung hatte ein Institut aus Niedersachsen mit der Evalierung des Kommunalen Finanzausgleichs beauftragt, das Ergebnis dem Parlament jedoch vorenthalten. Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, zeigte sich verwundert über den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament. „Es gab mal Zeiten, in denen vor Entscheidungen Gutachten veröffentlicht und diskutiert wurden. Bislang ist den Abgeordneten des Landtages kein Gutachten bekannt", betonte Nicolaisen in Kiel.

Durch eigene Recherchen stieß die CDU-Fraktion schließlich am gestrigen Donnerstag im Internet auf das seit September vorliegende Gutachten, das das Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) im Auftrag der Landesregierung angefertigt hatte. Erst heute wurde das Gutachten den Abgeordnetenvon der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Das gleiche Institut hatte bereits ein vorangegangenes Gutachten erarbeitet, das der Regierungskoalition als Grundlage für ihre Reform des FAG diente.

Mit ihrer Nachschiebeliste ist die Landesregierung offenbar dem Vorschlag aus Niedersachsen gefolgt, Veränderungen bei der Aufteilung der Teilschlüsselmassen vorzunehmen.

„Wenn die Landesregierung ohne jede Diskussion Mittel verschieben will, dann ist dies Politik nach Gutsherrenart“, kritisierte Nicolaisen. Die kommunalpolitische Sprecherin beklagt, dass durch das Vorgehen der Landesregierung eine sachgerechte und transparente Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs verhindert werde.

Anhörung bestätigt Kritik der CDU am neuen Naturschutzgesetz
Rickers fordert Kurskorrektur von der Landesregierung

Scharfe Kritik hagelte es am Mittwoch im Agrar- und Umweltausschuss am Entwurf der Landesregierung für ein neues Naturschutzgesetz.

„Der Schwarze Peter bleibt am Ende wieder bei den Bauern“ - mit diesen drastischen Worten kommentierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter den Gesetzentwurf, den Umweltminister Habeck dem Landtag Anfang dieses Jahres vorgelegt hatte und der im September in erster Lesung debattiert wurde.

Die Hauptkritik der Angehörten, die in den Ausschuss geladen waren, richtete sich vor allem gegen den Versuch Habecks, die Landwirte durch weitere Reglementierungen in ihrer Arbeit einzuschränken. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, artenreiches Dauergrünland unter besonderen Biotopschutz zu stellen, ein Vorkaufsrecht für Staat sowie Vereine und Stiftungen zu schaffen und ein Betretungsrecht einzuführen. Zustimmung für den Gesetzentwurf kam einzig und allein von den Naturschutzverbänden.

„Diese Landesregierung ist dabei, die Fehler der früheren rot/grünen Landesregierung zu wiederholen: Sie macht Umweltschutz gegen die Menschen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, im Anschluss. Er verwies dabei auch auf die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung, die der Ausschusssitzung vorangegangen war. Aus den dem Ausschuss vorliegenden über 30 Stellungnahmen ginge überwiegend deutliche Kritik an den Plänen der Landesregierung hervor.

„Wenn sie überdrehen – und danach sieht es aus – gefährden SPD, Grüne und SSW die große Akzeptanz für den Umweltschutz in Schleswig-Holstein“, unterstrich Rickers. Damit letzteres nicht eintrete, seien dringende Kurskorrekturen am Gesetzentwurf notwendig.

Industrie im Norden leidet unter schlechter Auftragslage
Unternehmer beklagen hohe Arbeitskosten

Die Situation der Maschinen- und Elektroindustrie in Schleswig-Holstein wird seit vier Jahren immer kritischer. Das hat die Herbstumfrage von Nordmetall unter 213 Unternehmen bestätigt. Nur in wenigen Branchen, wie zum Beispiel dem Flugzeugbau, läuft es noch gut. Bei den anderen schrumpfen die Auftragszahlen, es gibt kaum Investitionen und auch die Wettbewerbsfähigkeit wird schwächer.

Mittlerweile reiche die Auftragslage der Unternehmen in Schleswig-Holstein nur noch für ein knappes halbes Jahr. Etwa ein Viertel aller Befragten ist mit der Geschäftslage unzufrieden oder hält sie sogar für schlecht.

Deutschland nehme als Standort in der Qualität ab, so die Unternehmer. Es drohen Produktionsverlagerungen ins Ausland. Bereits elf Prozent der Unternehmen zieht mittlerweile eine Produktionsverlagerung in Betracht. Grund dafür seien die hohen Arbeitskosten. Nach der Einführung des Mindestlohns und der Rente mit 63 forderte Nordmetall die Politik nun dazu auf, der Industrie weitere Belastungen zu ersparen.

CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen sagte dazu: „Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat in der Bürokratie noch einmal ordentlich draufgesattelt. Diese wirtschaftsfeindliche Politik muss endlich ein Ende haben.“

FördeForum zu Unternehmensnachfolge
Terminankündigung

Am 8. Dezember2015 ab 18:30 Uhr findet im Landeshaus unser FördeForum zum Thema Unternehmensnachfolge - Herausforderung für Schleswig-Holstein statt.
Zu der Veranstaltung werden 50 Gäste erwartet. Diskutieren werden neben dem CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2017 Ingbert Liebing MdB, Hartmut Winkelmann (Geschäftsführer der HWB-Unternehmensberatung), Nils Thoralf Jarck (stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, Dr. Anke Rasmus (Leiterin des Zentrums für Entrepreneurship und Entrepreneurship Service an der CAU) sowie Kim Kiso (Unternehmensnachfolger und Geschäftsführer der Horst Kiso GmbH). Durch den Abend führen wird unser wirtschaftspolitischer Sprecher Johannes Callsen.

In den nächsten Jahren sind in Schleswig-Holstein tausende von Firmen von Unternehmensnachfolgen betroffen. Gleichzeitig sinkt die Anzahl derjenigen, die Unternehmen übernehmen können seit Jahren kontinuierlich. Die jüngsten Diskussionen um die bevorstehende Reform der Erbschaftssteuer haben die Verunsicherung hinsichtlich der Nachfolge tief in die Familienunternehmen getragen.

Erfolgreiche Übergaben jedoch sichern Arbeitsplätze und Know-how in Schleswig-Holstein. Wie Politik dabei helfen kann, darüber wollen wir an diesem Abend diskutieren.