Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierten die Abgeordneten in der heutigen
Landtagssitzung die Mietpreisbremse. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel
Deckmann erklärte dazu:
„Die Mietpreisbremse löst kein Problem auf dem Wohnmarkt. Die größte
Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin der Mangel an bezahlbarem
Wohnraum.“
Man schaffe es leider noch nicht genug neue und bezahlbare Wohnungen zu
errichten. Die Mietpreisbremse wirke bei diesem Problem jedoch kontraproduktiv, weil
sie den Bau von Wohnungen aktiv verhindere.
„Und ich will mit einem Punkt aufräumen. Bei der Verabschiedung der
Mietpreisbremse wurde ein wichtiger Passus eingebaut, in dem es hieß, dass
Neubauten, die ab dem 01.10.2014 gebaut wurden, nicht von der Mietpreisbremse
betroffen sind. Auf dieser Vertrauensgrundlage haben sich die Bauherren im Land in
der gesamten Republik auf den Weg gemacht.
Nun gibt es stellenweise diese Forderung, diese Frist um fünf Jahre nach hinten
verlängern, also nachträglich den Wirkungskreis der Mietpreisbremse auszuweiten.
Das zerstört Vertrauen bei der Bau- und Wohnungswirtschaft. Wenn wir das machen,
können wir uns von den gemeinsamen Wohnungsbauzielen verabschieden. Und das
wäre wirklich das Schlimmste, was auf dem Wohnungsmarkt passieren kann.“