CDU: 28 Millionen pro Jahr hätten besser in mehr Unterricht investiert werden sollen

Vor der Einführung des Einheitslehrers in den weiterführenden Schulen durch SPD, Grüne und SSW hatte die CDU nicht nur vor einer Verschlechterung des Bildungsniveaus gewarnt. Bereits damals war klar, dass dem „Einheitslehrer“ schon aus rechtlichen Gründen eine einheitliche Besoldung folgen muss. In dieser Woche präsentierte Bildungsministerin Ernst die Rechnung: 28 Millionen Euro pro Jahr wird die einheitliche Besoldung am Ende kosten.

„Es bleibt dabei: Auch unter Ministerin Ernst ist für die Albig-Regierung Ideologie wichtiger als Unterricht. Statt für eine Reduzierung des Unterrichtsausfalls zu sorgen, pumpen SPD, Grüne und SSW einmal mehr einen zweistelligen Millionenbetrag in die Umsetzung ihres Einheitslehrerkonzeptes“, kritisierte CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen.

Die CDU-Fraktion habe in den Beratungen über die Einführung des Einheitslehrers vor genau dieser Entwicklung gewarnt. SPD, Grüne und SSW hätten sich mit den Kosten der Einheitsbesoldung damals ebenso wenig befassen wollen, wie mit denen der Doppelstrukturen in der Lehrkräfteausbildung und den unnötigen Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen.

„Mit nur einem Teil der dafür aufgewandten Millionen hätte die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen dauerhaft verbessert werden können“, so die CDU-Abgeordnete.
Mit der GEW, dem Philologenverband und der Interessenvertretung der Lehrkräfte äußerten sich alle Lehrerverbände kritisch zu den Plänen der Bildungsministerin.
„Wieder einmal rächt sich, dass die Küstenkoalition aus SPD, Grüne und SSW die weitreichenden Konsequenzen und insbesondere die Risiken und Folgekosten der einheitsfixierten Bildungsreformen nicht bedacht und alle Warnungen der Experten nachweisbar in den Wind geschlagen hat“, erklärte beispielsweise der Vorsitzende des Philologenverbandes, Helmut Siegmon.
IVL-Vorsitzende Grete Rhenius warf der Bildungsministerin vor, durch ihre Pläne Unfrieden in den Kollegien zu schaffen. Die GEW sieht insbesondere Grundschullehrer – die weiterhin nach A 12 besoldet werden sollen – und derzeitige Grund- und Hauptschullehrer - für die erst später eine Anpassung vorgesehen ist – als Verlierer der Reform an. Sie ruft bereits zu einer Protestkundgebung vor dem SPD-Landesparteitag auf.

 CDU-Landtagsfraktion fordert Verschärfung des Strafrechts bei Einbruchsdiebstählen
Kriminalstatistik: Nur jeder achte Einbruch wird aufgeklärt

In dieser Woche legte Innenminister Stefan Studt die Kriminalstatistik für das Jahr 2014 (Link siehe unten) vor. Er begründete den Anstieg der Kriminalität vor allem mit zunehmenden Verstößen gegen das Ausländergesetz (+ 80 Prozent) vor dem Hintergrund des deutlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Allerdings haben auch die Fallzahlen beim Raub (+ 13 Prozent) und der Brandstiftung (+ 13 Prozent) deutlich zugenommen.
CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern eine höhere Kriminalitätsrate aufweise. Während in Schleswig-Holstein auf 100.000 Einwohner 7.184 Straftaten entfielen, seien es zum Beispiel in Baden-Württemberg rund 1.600 Straftaten weniger. Bernstein warnte deshalb erneut vor dem von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Abbau von Polizeistellen.
„Damit sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Schleswig-Holstein sicher fühlen, muss die Präsenz der Polizei – auch in der Fläche - sichergestellt werden“, forderte der CDU-Abgeordnete.
Zwar konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Jahr 2014 verhindern, dass sich die Einbruchszahlen weiter erhöhen – 7529 Fälle wurden registriert, davon 2431 am Tag. Allerdings liegt die Aufklärungsquote mit 12,6 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 16 Prozent.
Noch an diesem Freitag forderte CDU-Fraktionschef Daniel Günther die Landesregierung deshalb mit einem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative aus Bayern zu unterstützen. Der Gesetzentwurf des Freistaates Bayern sieht vor, dass Fälle des Wohnungseinbruchsdiebstahls – auch bandenmäßig begangen – zukünftig nicht mehr als minder schwere Fälle behandelt werden können. „Jeder Einbruch ist ein Einbruch in die Intimsphäre und ruft bei den Opfern schwere Folgen hervor“, so Günther.
Auch deshalb soll Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten gemäß § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgenommen werden. Damit könnten auch Einbrüche Anlass für Telekommunikationsüberwachung sein. „Bei Einbrüchen sprechen sich Täter häufig über Handy ab. Durch diese Überwachung kann ihnen hoffentlich besser das Handwerk gelegt werden“, so Günther.
Link zur Bundesratsinitiative:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/931/erl/3.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Link zur Polizeilichen Kriminalstatistik:
https://www.polizei.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/915324/publicationFile/pks-2014.pdf

FördeForum „An einem Strang für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg!“
CDU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bewerbung Hamburgs

Diese Woche begann mit einem SportFördeForum im MARITIM Hotel in Kiel. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am vergangenen Montag standen die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele und die Frage, welche Vorzüge das Land Schleswig-Holstein für mögliche Spiele im Norden bereithält.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther machte in seiner Begrüßungsrede vor knapp 100 Gästen deutlich, dass die CDU in Schleswig-Holstein geschlossen hinter der Bewerbung Hamburgs stehe. „Mit Kiel und Lübeck haben wir zwei hervorragende Segel- und Surf-Reviere, mit Gut Kaden einen optimalen Golf-Course und die zwei Arenen in Kiel und Flensburg sind ideale Orte für die Vorrundenspiele im Handball. Wir können und wir wollen die Spiele in unserem Land!“
In der anschließenden Talkrunde begrüßte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, namhafte Experten aus Sport und Wirtschaft. Neben dem Präsidenten des Landessportverbandes, Hans-Jakob Tiessen, und dem Vizepräsidenten der Unternehmensverbände Nord, Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, berichteten der zweifache Silbermedaillengewinner im Feldhockey von 1984 und 1988, Stefan Blöcher, und der Olympiafünfte von London 2012 im Weitsprung, Sebastian Bayer, von ihren Erlebnissen bei Olympischen Sommerspielen.
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass Schleswig-Holstein durch die Ausrichtung olympischer und paralympischer Wettbewerbe sowohl sportlich als auch ökonomisch profitieren werde und einen enormen Schub für seine Entwicklung hinsichtlich moderner Sportanlagen, sanierter und neuer Verkehrsverbindungen und für den Tourismus erhalte.
Für die Landesregierung nahm auch die Staatssekretärin aus dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten, Frau Söller-Winkler, teil.

CDU-Fraktion bringt Zunahme von "Bürgerwehren" auf die Tagesordnung des Landtages
Schließung von Polizeidienststellen falsches Signal

In dieser Woche hat die CDU-Fraktion beschlossen, die zunehmende Gründung von „Bürgerwehren“ mit einem Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zu setzen. Unter anderem fordert die Union, dass die Gründe für eine solche Entwicklung von Experten wissenschaftlich untersucht werden sollen.
CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein begründete das Anliegen der CDU folgendermaßen:
„Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Damit muss der Landtag sich auseinandersetzen.“
Hintergrund des Antrages sind Berichte, nach denen nicht nur angesichts der unaufgeklärten Brandserie am Kieler Ostufer über die Gründung von Bürgerwehren nachgedacht wird. In kleinen Ortschaften entlang der A 7 nördlich von Hamburg soll es bereits erste Streifen geben. Dort ist man besonders häufig von Einbrüchen betroffen.
„Wir wollen die Landesregierung deshalb auffordern, vor dem Hintergrund der durch die zunehmende Gründung von Bürgerwehren deutlich werdenden Verunsicherung der Bevölkerung noch zu treffende und bereits getroffene Struktur – und Personalentscheidungen im Bereich der Polizei zu überprüfen. Das gilt vor allem für die Schließung von Polizeidienststellen und den geplanten Stellenabbau“, so Bernstein.Das Land habe für eine Ausstattung der Polizei zu sorgen, welche Bürgerwehren und vergleichbare Initiativen überflüssig mache.
Link zum Antrag der CDU-Fraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2700/drucksache-18-2779.pdf

Mehr Zeit für Pflege
Diskussion mit dem Pflegebeauftragten der Bundesregierug, Karl-Josef Laumann

„Wird die Pflege selbst zum Pflegefall“ war die zentrale Frage des Abends, über die die CDU-Landtagsfraktion mit dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) und 60 weiteren Gästen am gestrigen Abend im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages diskutierte.
In seinem Vortrag forderte Karl-Josef Laumann eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe. Neben attraktiven Arbeitsbedingungen sei eine faire Bezahlung notwendig „Eine gute Pflegekraft muss mindestens so viel wie ein guter Handwerker verdienen“, fügte er hinzu.
Unter Leitung der sozialpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Rathje-Hoffmann wurde auch nach dem Vortrag mit Verbänden, Gewerkschaften und Betroffenen intensiv weiter diskutiert.
„Ich freue mich, dass Karl-Josef Laumann deutliche Worte zur Pflege in Deutschland findet und neben der schnellen Einführung einer neuen Pflegedokumentation auch den in den letzten Wochen in die Kritik geratenen Pflege-TÜV bis auf Weiteres aussetzen will.
Bei einem Wachstum von 2 – 2,5 Prozent pro Jahr an Pflegebedürftigen ist und bleibt die größte Herausforderung für die Politik in Schleswig-Holstein, gute Pflegekräfte zu finden. Dafür werden wir uns einsetzen“, so Rathje-Hoffmann abschließend.

FAK Agra und Umwelt besucht modernen Schweinemastbetrieb
CDU: Es geht also auch anders

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, ein realistisches Bild der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhalten und bewusst einen großen Schweinemastbetrieb besucht. Auf Initiative der ISN (Interessengemeinschaft der Schweinehalter) trafen sich junge Schweinehalter aus Norddeutschland, Vertreter der Jungen Union Schleswig-Holstein und die Abgeordneten des Fraktionsarbeitskreises „Agrar und Umwelt“ der CDU-Landtagsfraktion unter Leitung ihres Sprechers Heiner Rickers in Tappendorf. Gemeinsamem besuchten Sie den landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Thun.
Der Hof ist seit 1540 in Familienbesitz und bewirtschaftet 160 ha. Land. Zusammen mit zwei weiteren landwirtschaftlichen Betrieben hält er zudem 4.500 Schweine. Im Rahmen eines Stallrundganges konnten sich die Fachleute von dem vorbildlich geführten Familienbetrieb überzeugen. „In der medialen Berichterstattung machen immer nur die Negativbeispiele Schlagzeilen und haben in jüngster Vergangenheit zu einem Bauern-Bashing geführt. Wir haben dagegen einen Familienbetrieb gesehen, der zu diesem Negativbild überhaupt nicht passt“ so Rickers. Die Haltungsbedingungen waren tadellos. Eindrucksvoll konnte belegt werden, dass Antibiotika nur im Krankheitsfall an Einzeltiere verabreicht wurden.
Bedenklich sei es dagegen immer noch, dass die Tiere zum Schlachten durch den Elbtunnel nach Niedersachsen verfrachtet werden müssten. „Damit findet die Wertschöpfung außerhalb Schleswig-Holsteins statt, weil die Landesregierung es nicht schafft, für ein verbessertes Klima zur Erweiterung der Schlachtkapazitäten im Lande zu sorgen“, so Rickers.