Jetzt beginnen für mich die neun Wochen, die ich mit Terminen im Wahlkreis und auch einigen Urlaubstagen verbringen werde.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und erholsame Ferien.
Die letzte Sitzungswoche ist wie jedes Jahr gefüllt mit einer Vielzahl von Initiativen, die vor der Sommerpause noch debattiert werden sollen.
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen
Die Pflegepolitik der letzten Jahre unter der Ampelregierung hat bisher keine nennenswerten Fortschritte für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gebracht. Prognosen zufolge wird es auch in dieser Wahlperiode keine größeren Verbesserungen geben. Dabei sind pflegende Angehörige das Rückgrat der pflegerischen Versorgung: Über 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in den eigenen vier Wänden betreut. Das betrifft rund 4,17 Millionen Menschen, die von etwa fünf Millionen Angehörigen versorgt werden, meist von ebenfalls betagten Ehepartnern.
Für diese Gruppe wollen wir das Vor-Ort-Netzwerk – bestehend aus Pflegestützpunkten, Quartiersmanagement, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe – verbessern und die Information über diese Angebote intensivieren. In dieser Woche werden wir unseren Antrag erstmals beraten, der die Bundesregierung auffordert, den Einstieg in eine Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit zu prüfen. Wir sind uns der hohen Kosten bewusst, doch dieses Ziel bleibt wichtig.
Darüber hinaus sollen die Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst flexibler gestaltet und neutrale Instanzen zur Entscheidung über Widersprüche eingeführt werden. Unser Antrag greift viele Forderungen auf, die wir bereits in unserem Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ im letzten Oktober formuliert haben.
Die Grenzkontrollen haben sich bewährt
Mit unserem Antrag "Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen" haben wir das aktuelle Thema der Binnengrenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft aufgegriffen. Die jüngsten Maßnahmen haben die Notwendigkeit von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen deutlich gemacht: Seit dem 7. Juni 2024 schützt die Bundespolizei alle land-, luft- und seeseitigen deutschen Grenzen. Innerhalb dieser drei Wochen vollstreckte die Bundespolizei an den Grenzen 603 offene Haftbefehle, registrierte 85 Fahndungstreffer im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität, nahm 150 Schleuser fest und stellte 4.659 unerlaubte Einreisen fest.
Wir fordern daher, die Notifizierung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus zu verlängern, um der Bundespolizei lageangepasste Grenzkontrollen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen können ohne gravierende Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr durchgeführt werden, was praktisch zeigt, dass kontrollierte Grenzen auch offene Grenzen bleiben. Die Bundespolizei verfügt über ausreichende Erfahrung, um die Kontrollen flexibel und an die Lage angepasst durchzuführen, sodass die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit minimiert werden.

Ihre

Astrid Damerow, MdB