Ingbert Liebing und Daniel Günther: Kahlschlag bei der Wasserschutzpolizei stoppen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben SPD, Grüne und SSW nach heutigen (02. April 2015) Medienberichten aufgefordert, ihren geplanten Kahlschlag bei der Wasserschutzpolizei zu stoppen:
„Die heute bekannt gewordenen Folgen der von SPD, Grünen und SSW gewollten Stellenkürzungen bei der Wasserschutzpolizei sind nicht zu verantworten. Die dadurch entstehenden Sicherheitslücken würden im Ergebnis deren Handlungsunfähigkeit bedeuten. Das kann sich das Land zwischen den Meeren nicht leisten“, erklärte Liebing in Kiel.
Die Aufgabendichte der Wasserschutzpolizei würde in den kommenden Jahren eher zunehmen. Dies belegten Prognosen zum Seeverkehr ebenso eindeutig wie die ehrgeizigen Ausbauziele im Bereich der Offshore Windparks. Hinzu kämen internationale Verpflichtungen bei der Überwachung von Kreuzfahrtschiffen vor Terrorgefahren und der Fischereiaufsicht. Auch die Sicherheit der Einheimischen und Touristen im Urlaubsland Schleswig-Holstein dürfe angesichts steigender Gästezahlen nicht vernachlässigt werden.
Liebing: „Wer bislang glaubte, all das sei mit 25 Prozent weniger Personal zu leisten, der muss spätestens nach dem Bekanntwerden der Pläne aufwachen. Kürzungspläne in einem solchen Umfang müssen darüber hinaus von den Beamtinnen und Beamten als ein unverhohlenes Zeichen der Geringschätzung ihrer bisherigen Arbeit verstanden werden. Zudem haben die Wasserschutzpolizistinnen und -polizisten bereits heute eine sehr hohe Arbeitsbelastung und eine große Anzahl an Überstunden. Das weiß ich von meinen Gesprächen mit Betroffenen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende.
Günther kündigte den entschiedenen
parlamentarischen Widerstand seiner Fraktion gegen die Pläne von SPD, Grünen
und SSW an.
„Insbesondere werden wir SPD-Innenminister Studt seinen offensichtlichen
Versuch, die Verantwortung für diesen Kahlschlag auf die Polizeiführung
abzuschieben, nicht durchgehen lassen“, so Günther.
Während nahezu alle anderen Bundesländer angesichts der veränderten
Sicherheitslage sogar zusätzliche Polizeistellen schafften, drücke Studt die
von SPD, Grünen und SSW gewollten Stellenkürzungen auf Kosten der Sicherheit
nach unten durch.
„Dass er die daraus resultierenden Folgen jetzt als polizeiinterne Planungen
darstellen will, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so Günther.
Die CDU-Fraktion werde das Thema in der kommenden Landtagssitzung auf die
Tagesordnung setzen.
„Jeder einzelne Abgeordnete von SPD, Grünen und SSW wird sich dann
entscheiden müssen, ob er für diesen unverantwortlichen Abbau der
öffentlichen Sicherheit die Verantwortung tragen will“, so Günther.