Ministerpräsident Günther bedauert Ablehnung des Bundes

Mit großem Bedauern hat Ministerpräsident Daniel Günther auf die Entscheidung des
Bundesinnenministeriums reagiert, den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen
nicht im Grundgesetz zu verankern. Dies hatte der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, in einem Schreiben an den
Minderheitenbeauftragten der Landesregierung, Johannes Callsen, mitgeteilt.
„Angesichts der wachsenden Zahl von verbalen und physischen Angriffen auf Minderheiten
und den Versuchen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, sich mit
Diskriminierung und Parolen der Ausgrenzung zu profilieren, schafft die Verankerung des
Minderheitenschutzes in der Verfassung Sicherheit für diese Minderheiten und deren
Angehörige, die als Bürgerinnen und Bürger dieses Land mitgestalten und mittragen", sagte
Günther am 12. Februar in Kiel.
Die in Schleswig-Holstein lebenden nationalen Minderheiten und Volksgruppen sind bereits
seit 2012 durch die Landesverfassung geschützt. „Sie bereichern unsere kulturelle Vielfalt
und prägen unsere Identität", betonte der Ministerpräsident. Deutschland trage eine
gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den Minderheiten und Volksgruppen, die sich
auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ableite. Die Ablehnung des
Bundesinnenministeriums sei daher nicht nachvollziehbar.
Der nordfriesische Landtagsabgeordnete Manfred Uekermann verwies in diesem
Zusammenhang auf die besondere Situation in seinem Wahlkreis: „In Nordfriesland leben
mit der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe sowie Sinti und Roma seit
Jahrhunderten anerkannte Minderheiten, die unsere Region kulturell und gesellschaftlich
stark prägen. Gerade hier erleben wir, wie wertvoll und selbstverständlich gelebte Vielfalt
sein kann. Eine klare Verankerung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz wäre ein
starkes Signal des Respekts und der Sicherheit für alle Minderheiten in Deutschland – auch
für die Menschen in Nordfriesland."
V.i.S.d.P.
Manfred Uekermann