Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 erklärt für
die CDU-Fraktion Michel Deckmann:
„Auch in diesem Jahr ist der Koalition in Schleswig-Holstein gelungen, woran die
Ampel in Berlin zerbrochen ist. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 steht. Die
finanziellen Herausforderungen bleiben hoch, dennoch hält das Land die Ziele auf
dem Konsolidierungspfad ein und setzt klare politische Schwerpunkte.
Erneut ist es gelungen, die notwendige Einspartranche von 200 Millionen Euro zu
erreichen und den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Im gleichen Zuge
nimmt das Land für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit viel Geld in die Hand.
Insgesamt will das Land im kommenden Jahr rund 2,21 Milliarden Euro für die Bildung
in Schleswig-Holstein ausgeben. Alleine für den Bereich Kita steigen die Ausgaben
nochmal um 40 Millionen Euro auf dann über 800 Millionen Euro. Das Land gibt für
frühkindliche Bildung damit so viel Geld aus, wie noch nie in seiner Geschichte.
Den Kurs bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum setzt die
Landesregierung fort. Über 400 Millionen Euro sollen auch im Jahr 2026 in den Bau
von Wohnungen im Land fließen. Damit bleiben wir der verlässliche Partner für all
diejenigen die Wohnraum schaffen oder benötigen.
Die finanziellen Spielräume, die neu durch die Entscheidungen des Bundes
entstehen, fließen komplett in unser IMPULS-Programm und stehen damit nur für
Investitionen zur Verfügung. Trotz der angespannten finanziellen Lage gelingt es
damit, die Investitionsquote hochzuhalten. So gelingt es die Zukunft des Landes
maßgeblich zu gestalten!
Der Landesregierung ist es mit diesem Haushalt gelungen, die finanziellen
Herausforderungen unseres Landes zu meistern, Vorsorge für absehbare
Steuermindereinnahmen zu treffen und entscheidende Investitionen für die Zukunft
des Landes zu tätigen“, so Deckmann.