Landesregierung muss sich an Mehraufwendungen durch Wintermoratorium beteiligen

Zu den Ergebnissen der heutigen Telefonkonferenz der Innenminister erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Henning Görtz:

Landesregierung muss sich an Mehraufwendungen durch Wintermoratorium beteiligen

„Langsame Asylverfahren und der Verzicht auf das Zurückschicken abgelehnter Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern in ihre Heimat bereiten den Kommunen in Schleswig-Holstein immer mehr Kopfzerbrechen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort.

Wenn die Landesregierung diese Probleme durch das Wintermoratorium, das eine freiwillige schleswig-holsteinische Maßnahme ist, noch verschärft, darf sie die Kommunen nun nicht im Regen stehen lassen. Sie muss sich an den Mehraufwendungen, die durch diese Maßnahme verursacht werden, beteiligen.“