Landtag stimmt CDU-Antrag zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einstimmig zu

Ungleichbehandlungen sollen beseitigt werden

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich heute mit zwei Anträgen zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften befasst. Dem Antrag der CDU-Fraktion stimmten dabei alle Abgeordneten zu.

Dieser fordert die Beendigung der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften und enthält ein Bekenntnis zum besonderen Schutz der Ehe durch das Grundgesetz. Den zweiten Antrag, der bei 22 Enthaltungen der CDU ebenfalls angenommen wurde, hatten FDP, SPD, Grünen, Piraten und SSW gemeinsam gestellt. Er sieht – anders als der CDU-Antrag - die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vor.

In seinem Redebeitrag betonte der Oppositionsführer und CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther, dass die Ehe zwischen Mann und Frau weiterhin das Lebensmodell der deutlichen Mehrheit sei, und diese Tatsache auch berücksichtigt werden müsse.

Die Position der CDU-Fraktion zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften begründete Günther mit den Worten: „Es entspricht unserem christlichen Leitbild, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Genauso wollen auch viele homosexuelle Paare leben. Wer, wenn nicht die CDU als größte Volkspartei, sollte sie darin vollständig unterstützen?“. Es sei falsch, sich von Gerichtsurteilen treiben zu lassen. Stattdessen müsse die CDU die gesellschaftliche Debatte prägen.

Unterstützung erhielt Günther von der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann. „Ich halte es für schwierig, immer auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu warten und erst dann zu reagieren. In der Bevölkerung ist man in diesem Fall weiter, als es manche in der Politik glauben“, so die Abgeordnete.
Oppositionsführer Günther erinnerte in seiner Rede daran, dass auch andere Fraktionen sich bewegt und ihre Positionen verändert hätten. Schließlich hätten Abgeordnete anderer Fraktionen vor nicht langer Zeit die Ehe noch als längst überholtes Leitbild der Vergangenheit abgetan und ihr Ende vorausgesagt. Dies sei eine Fehleinschätzung gewesen, so Günther.

Antrag der CDU-Fraktion:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3100/drucksache-18-3113.pdf

CDU kritisiert falsche Schwerpunktsetzung bei Extremismusprävention
Diskussion über Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage der CDU-Fraktion

Der innenpolitische Sprecher, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Extremismus eine Veränderung der Präventionsprogramme der Landesregierung gefordert. „Der Islamismus ist auch in Schleswig-Holstein die dominierende Gefahr. Ihr Potential nimmt stetig zu und damit auch das Risiko von Anschlägen. Die Ausreise von zwei jungen Frauen aus dem Norden in Richtung Syrien hat uns die reale Bedrohung durch die Radikalisierung von Menschen noch einmal deutlich vor Augen geführt“, begründete Bernstein seine Kritik.

Er forderte die Regierung und die sie tragenden Fraktionen auf, die Realität nicht länger auszublenden. So habe der grüne Abgeordnete Burkhard Peters zu einem Zeitpunkt, zu dem die islamistische Bedrohung bereits sehr real gewiesen sei, entsprechende Einschätzungen des Verfassungsschutzes als „völlig unverständlich“ bezeichnet. Im linksextremen Spektrum hätten SPD; Grüne und SSW „kein relevantes Gefährdungspotential“ gesehen.

Erst Anfang des Jahres habe die Landesregierung auf Drängen seiner Fraktion überhaupt ein Präventionsprogramm in diesem Bereich aufgelegt. Nahezu alle Mittel in der Extremismusprävention flössen immer noch in den Bereich des Rechtsextremismus.

„In der Küstenkoalition gibt es noch immer einen völlig verzerrten Toleranzbegriff, der sie für Gefahren außerhalb des Rechtsextremismus fast blind macht. Hinzu kommt, dass  eine ganze Reihe von Koalitionsabgeordneten glaubt, Linksextremisten seien eigentlich die guten Extremisten, die sich gegen die bösen Rechtsextremisten stellen. Eine solche Sichtweise ignoriert das Lagebild in den letzten Jahren und offenbart eine gefährlich einseitige Vorstellung von einer „wehrhaften Demokratie“, so Bernstein.

Link zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2500/drucksache-18-2572.pdf

CDU fordert mehr Unterstützung der Kommunen bei Sportstättensanierung
Große Anfrage zeigt großen Nachholbedarf auf

Heute stand die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Sportentwicklung auf der Tagesordnung. In ihrer Rede hob CDU-Sportexpertin Barbara Ostmeier die hohe Bedeutung des Sports in Schleswig-Holstein hervor. Sportminister Studt solle den rund 2600 Vereinen unterstützend zur Seite stehen und mit einer landesweiten Sportstättenentwicklungsplanung auch finanzielle Ressourcen zu Verfügung stellen, forderte Ostmeier.

Ostmeier forderte Studt deshalb auf, die Fördermittel für die Sanierung von Schwimm- und andere Sportstätten, wie von der CDU-Fraktion beantragt, zu erhöhen und zu verstetigen.

„Mindestens vier Millionen Euro jährlich müssten in den nächsten zehn Jahren für die kommunale Sportstättenförderung überwiesen werden. Gerade durch den demografischen Wandel sind wir dazu angehalten, auch seniorengerechte Sportangebote zu schaffen“, erklärte Ostmeier.

Die Antwort der Landesregierung zeigt in deutlichen Zahlen sowohl die Bedeutung des Vereinssports im Land, als auch die Herausforderungen auf. Nur ein Beispiel: Aktuell treiben 762.255 Menschen im Land zwischen den Meeren aktiven Vereinssport. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 wurde allerdings ein Minus von 57.252 Mitgliedern verzeichnet. 80 Vereine haben sich innerhalb der fünf Jahre aufgelöst. Somit sank deren Zahl von 2.736 auf 2.662.

Nach der Diskussion im Plenum beschlossen die Abgeordneten einstimmig, die Thematik weiter im Innen- und Rechtsausschuss zu behandeln.

Link zur Antwort der Landesregierung:https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3030.pdf

CDU fordert bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer
Callsen: Schleswig-Holstein darf nicht noch weiter abrutschen

2011 gab es in Schleswig-Holstein 4500 Gewerbeanmeldungen mehr als Abmeldungen, bis 2014 verschlechterte sich die Differenz auf knapp 1.000. Der jüngste Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau zeigt, dass das nördlichste Bundesland in der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW bei der Gründungsquote bundesweit vom 4. auf den 10 Platz abgerutscht ist.

„Diese Quote zeigt, wie gering das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung ist. Rot-grün-blau ist für die Wirtschaft eine einzige Wachstumsbremse“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen in der Plenardebatte über den Antrag seiner Fraktion für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer.

„Wir brauchen Gründer, die Lust haben zu gründen und die das nicht mit Frust tun, weil die Bürokratie der Landesregierung sie daran hindert, kreativ zu sein“, forderte Callsen.
Die Finanzierungsbedingungen müssten laufend weiter verbessert werden. Am dringendsten sei jedoch der Abbau bürokratischer Hürden.

Im Bereich der Vernetzung von Start-Ups und Unternehmen sowie Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen sei in Schleswig-Holstein seit der Regierungsübernahme durch SPD, Grüne und SSW und insbesondere der Änderung des Ressortszuschnittes viel zu wenig passiert. „Und solange die Landesregierung den Hochschulen eine angemessene Grundfinanzierung verweigert, werden sie auch kaum in der Lage sein, neue Akzente im Technologietransfer zu setzen“, so Callsen.

Als Vertreter einer strukturschwachen Region sei es ihm ein Herzensanliegen, dass Unternehmensgründungen auch als Chance für den ländlichen Raum verstanden werden. „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels können Unternehmensgründungen effektiv der Entvölkerung und Überalterung ländlicher Räume entgegenwirken. Dazu braucht es aber eben auch mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau und ein insgesamt gründerfreundliches Klima in Schleswig-Holstein“, so Callsen.

Link zum CDU-Antrag:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3100/drucksache-18-3117.pdf

SPD, Grüne und SSW stimmen noch einmal für Stellenkürzungen bei der Polizei
Scharfe Kritik von CDU an „unlösbarem Auftrag“ für den Innenminister

Der „Aufstand“ gegen Innenminister Stefan Studt zeigt offensichtlich Wirkung bei den Regierungsfraktionen. Diese reichten gestern noch einen Antrag zur heutigen Debatte über dessen Strategiekonzept zur Umsetzung des Stellenabbaus in der Landespolizei ein. Darin bekennen sich SPD, Grüne und SSW ausdrücklich noch einmal zu den beschlossenen Kürzungen. Allerdings verbinden sie dies mit der Forderung, dass es über die bereits begonnenen Umstrukturierungen hinaus keine weiteren Strukturveränderungen und keine weitere Schließung von Polizeistationen geben soll.

CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Die Debatte der letzten Jahre hat doch gezeigt, dass genau das unmöglich ist. Deswegen gibt es doch den Aufstand bei der Polizei. Sie geben einem beratungsresistenten und kommunikationsunfähigen Verwaltungsdirektor einen Auftrag, den dieser nicht erfüllen kann. Das ist das Problem!", so Bernstein.

Die Herausforderungen, denen die Polizei gegenüber steht, würden ständig steigen. Die niedrige Aufklärungsquote etwa bei Einbruchsdiebstählen sei ein eindeutiges Zeichen. Die steigenden Flüchtlingszahlen und damit verbundenen neuen Erstaufnahmeeinrichtungen würden ebenso Mehrbedarfe schaffen. „Auch die Gefährdung durch Islamisten nimmt stetig zu. Diese Realitäten blenden SPD, Grüne und SSW aber regelmäßig aus. Auch ihr heutiger Antrag spricht lediglich von 122 zur Streichung anstehenden Stellen. Tatsächlich muss die Polizei nach Ihren Plänen den Abbau von 342 Stellen verkraften“, so Bernstein.

Die CDU-Fraktion stellte daraufhin heute gemeinsam mit der FDP einen alternativen Antrag zur Abstimmung, der sich angesichts der Aufgabendichte der Polizei klar gegen die Stellenstreichungen ausspricht und die Landesregierung auffordert, den begonnen Rückzug der Polizei aus der Fläche zu stoppen. Erwartungsgemäß lehnten die Regierungsfraktionen diesen Antrag ab.

Antrag der Regierungsfraktionen:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3100/drucksache-18-3115.pdfAntrag von CDU und

FDP:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3100/drucksache-18-3116.pdf

Erster Tätigkeitsbericht von Bürgerbeauftragter El Samadoni vorgestellt
Rathje-Hoffmann: Zusammenarbeit klappt sehr gut

Jährlich ist die Bürgerbeauftragte und alle zwei Jahre die Antidiskriminierungsstelle zu einem Tätigkeitsbericht verpflichtet. Seit rund einem Jahr übt Samiah El Samadoni beide Aufgaben in Personalunion aus. Durch die Bank erhielt die Bürgerbeauftrage Anerkennung für ihre Arbeit.

Zu Beginn der Rede von Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann dankte die CDU-Abgeordnete auch El Samadonis Vorgängerin Birgit Wille und berichtete dann über die Zusammenarbeit des vergangenen Jahres.

„Einiges hat sich verändert und einiges ist neu, wie zum Beispiel das pro-aktive Bestreben nach einem regelmäßigen Austausch mit den Abgeordneten aller Fraktionen. Für eine ständige Einbindung und Kommunikation untereinander und miteinander. Mir gefällt das sehr gut“, sagte Rathje-Hoffmann.

Für die Landesregierung bleibe nun nur noch übrig, die gemachten Anregungen wie beispielsweise bei den Finanzierungsstreitigkeiten im Schulbereich umzusetzen. Ebenfalls seien die vorgeschlagenen Veranstaltungen zur Schulung von Beamten im Themengebiet „verständliche Verwaltung“ ein guter Schritt in die richtige Richtung. „Das muss auch die Politik mehr berücksichtigen“, so Rathje-Hoffmann.

Link zu den Berichten:https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2911.pdf

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2912.pdf

CDU und FDP unterstützen gemeinsam eine Bewerberin für Weichert-Nachfolge
Fachliche Qualifikation ist wichtiger, als Parteibuch

Nach der gescheiterten Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Thilo Weichert ins Amt des Landesdatenschutzbeauftragten im Juli 2014 haben die Fraktionen von CDU und FDP heute ihre gemeinsame Unterstützung einer Bewerberin bekannt gegeben.

„Meine Fraktion hält die 49-jährige Juristin Kirsten Bock für fachlich mit Abstand am besten geeignet. Sollten die Regierungsfraktionen sie ebenfalls unterstützen, würden wir die gewünschte breite Mehrheit sicher stellen“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Juristin ist Expertin für europäisches und internationales Datenschutzrecht und hat an der noch nicht beschlossenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet. In einem Vorstellungsgespräch habe sie fachlich und persönlich überzeugt und auch sehr deutlich gemacht, wo sie neue Schwerpunkte setzen wolle. „Datenschutz ist in Schleswig-Holstein ja vor allem in den vergangenen Jahren fast nur noch durch Weicherts Kampf gegen Facebook wahrgenommen worden. Das muss sich wieder ändern“, so Günther.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte, aus seiner Sicht wäre ein weiterer Bewerber ebenso geeignet gewesen. Er gehe allerdings nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht davon aus, dass dieser – der FDP nahe stehender Kandidat – durch die Regierungsfraktionen wählbar wäre. Um eine möglichst breite Unterstützung für diese wichtige Personalie sicher zu stellen, habe seine Fraktion sich deshalb ebenfalls entschieden, Frau Bock zu unterstützen.

Beide Fraktionsvorsitzenden erinnerten an die Zusage der Regierungsfraktionen, nach der gescheiterten Wiederwahl von Weichert keinen Kandidaten mit ihrer Einstimmenmehrheit wählen zu wollen. Für CDU und FDP habe bei der Auswahl die Qualifikation und nicht das Parteibuch im Vordergrund gestanden. Bock – die seit elf Jahren in unterschiedlichen Funktionen im ULD arbeitet – ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. „Aus unserer Sicht müsste sie deshalb auch für die Regierungsfraktionen wählbar sein“, so Günther.

CDU kritisiert Nichtstun der Landesregierung beim Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
Bericht bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

„Ministerin Alheit hat die Politik für Menschen mit Behinderung bis 2017 ausgesetzt“ - mit diesen Worten kommentierte die CDU-Abgeordnete und Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, den Bericht von Sozialministerin Alheit zum Aktionsplan für Menschen mit Behinderung . Dieser erfülle nicht die Erwartungen des Antragsstellers auf einen Zwischenbericht.

„Ich bleibe bei meiner Auffassung aus der letzten Landtagswoche. Man hat den Eindruck, dass die Belange von Menschen mit Behinderung ähnlich wie so manche andere wichtige Themen - wie die Keimkrise, der Friesenhof oder die Hochschulen - bei Ihnen nicht in den besten Händen sind“, so Franzen an Sozialministerin Kristin Alheit gerichtet.
Auch die anderen Oppositionsfraktionen zeigten sich enttäuscht. Die FDP sah in dem Bericht zum Aktionsplan einen weiteren Beweis für die mangelnde Handlungsfähigkeit der Sozialministerin.

Der Landtag hat den Bericht zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

Link zum Bericht:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3044.pdf