Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Langenhorn wurde der Ortsvorsitzende Godber Carstensen in seinem Amt als Ortsvorsitzender bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Uwe Giencke und zum Schatzmeister Sven Kloos gewählt. Den Vorstand vervollständigen Doris-Magdalena Carstensen und Ernst-Peter Nahnsen. Die Versammlung stand ganz im Vorzeichen der anstehenden Landtagswahl am 7. Mai.
Über „Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl“ sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Schleswig-Holsteinischen Landtag im Wahlkreis Nordfriesland-Nord, Ingbert Liebing, MdB.
Bei der Landtagswahl gehe es auch gerade um die Zukunft der Westküste. „Bei der jetzigen Albig-Regierung ist die Westküste abgeschrieben. Kaum etwas kommt voran. Das muss sich ändern, wir müssen anpacken, damit die Region nicht abgehängt bleibt“, so Liebing. Beim Ausbau der B5 habe die Landesregierung in fünf Amtsjahren nichts vorangebracht, kritisierte Liebing. Beim kommunalen Finanzausgleich habe der Kreis Nordfriesland erst vor das Landesverfassungsgericht ziehen müssen, um berechtigte Interessen einer angemessenen Finanzausstattung durch zu setzen. Bei der Windkraftplanung habe die Landesregierung totale Fehlentscheidungen getroffen, indem beste windreiche Standorte an der Küste mit höchster Akzeptanz in der Bevölkerung aus der Planung herausgenommen wurden, um viel schlechtere Standorte mit viel mehr Widerstand im Binnenland und an der Ostküste in die Planung aufzunehmen. Auch vom groß angekündigten „Westküsten-Programm“ mit 30 Mio. Euro aus europäischen Mitteln sei bisher kein einziges Projekt umgesetzt worden. Lediglich Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und eine Geschäftsstelle seien finanziert worden. Mit Wettbewerben sei viel Aufwand betrieben worden, aber nicht eine einzige Maßnahme umgesetzt. „Dies alles zeigt, dass die Landesregierung nichts dazu beiträgt, die Zukunft der Westküste wirklich zu sichern“, kritisierte Ingbert Liebing.
Der CDU-Politiker nannte dagegen die Schwerpunkte seiner Arbeit und die Ziele der CDU für die angestrebte Regierungsverantwortung: So sollen die ländlichen Räume gestärkt werden und auch kleine Einheiten erhalten bleiben. Das gelte für die gesundheitliche Versorgung genauso wie für kleinere Landschulen. „Ich will, dass auch die nächsten Generationen auf dem Lande leben und arbeiten können“, betonte Liebing.
Wichtigstes Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung Nordfrieslands sei der Ausbau der B5. Dies habe für ihn aller oberste Priorität nach dem Regierungswechsel. Der Landesbetrieb müsse den Auftrag bekommen, mit klaren Zeitvorgaben die Planungen voran zu bringen. „Im Bundeshaushalt stehen alle Gelder bereit, um morgen mit dem Ausbau der B5 zu beginnen. Die Landesregierung muss das Baurecht schaffen. Das hat Herr Albig in fünf Amtsjahren nicht geschafft. Wir werden die Planungen mit Hochdruck voranbringen und abschließen, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann“ erklärte Liebing.
Auch für die Windkraft-Planung kündigte Liebing Korrekturen an. Der z. Zt. ausgelegte Entwurf müsse nachgebessert werden. Dabei haben für ihn zwei Punkte Vorrang:
„Ich will, dass akzeptierte Bestandsflächen auf Dauer abgesichert werden und dass wir mehr Flexibilität bekommen, um auch bei gegebener Akzeptanz mit geringeren Abständen Windparks zu ermöglichen. Dies schafft auf der anderen Seite Raum, um auf strittige Projekte zu verzichten“ erläuterte Ingbert Liebing.
Ganz entschieden sprach sich Liebing gegen die Pläne von Kieler Regierungsfraktionen aus, per Gesetz eine Gemeindegebietsreform durchzusetzen. Insbesondere SSW und Grüne wollten die kleinen selbstständigen ehrenamtlich geführten Gemeinden abschaffen. „Es gibt doch keinen Sinn, den Bürgermeister und alle Gemeindevertreter von Langenhorn, die sich mit unglaublichem ehrenamtlichen Engagement für ihr Dorf einsetzen, nach Hause zu schicken und ihnen zu sagen: Wir brauchen euch nicht mehr!“, so Liebing. Das Gegenteil sei richtig: „Ich will auch kleine Einheiten stärken, weil dort mit ehrenamtlichem Engagement viel mehr geleistet wird, was in größeren Einheiten die Verwaltung mit Steuergeldern finanziert leisten muss.
Ingbert Liebing: „Mit einer starken Vertretung aus Nordfriesland will ich dafür sorgen, dass in Kiel auch unsere regionalen Interessen in der Regierung verankert werden. Auch darüber entscheiden die Wähler am 7. Mai“, so Ingbert Liebing abschließend.
Empfehlen Sie uns!