In Debatte in der heutigen Landtagssitzung zur Änderung des Bau Gesetzbuches
sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann:
„Wohnraum schaffen ohne Bauland, das ist wie Gärtnern ohne Erde, da wächst
einfach nichts, egal wie grün der Daumen ist. Das ist auch der Grundsatz des Bau-
Turbos. Wir müssen und wollen mehr und schneller Bauland ausweisen." Alleine mit
Aufstockung und einzelnen Nachverdichtungsprojekten in den Kommunen schaffe
man es allerdings nicht, die Wohnungsbauziele im Land und der gesamten
Bundesrepublik umzusetzen. Daher brauche man nun mehr Bauland in den
Kommunen.

Diese wichtigen und dafür notwendigen Anpassungen im Bau Gesetzbuch seien jetzt 
mit dem Bau-Turbo umgesetzt worden. So könnten Kommunen auf langwierige
Bauplanungsverfahren verzichten.

„Mit den neuen Anpassungen erleichtern wir die Bebauung im Außenbereich.
Außerdem wird das Einfügungsverbot gelockert, sodass das Aufstocken von
Gebäuden und das Bauen in zweiter Reihe erleichtert werden.
Gleichzeitig müssen wir uns auch ehrlich machen: Der Bau-Turbo alleine wird nicht
dazu führen, dass wir unsere ambitionierten Ziele im Wohnungsbau erreichen
werden. Daher soll die Novelle des Bau Gesetzbuches in diesem Jahr weiter
vorankommen. Beispielsweise müssen wir den Gebäudetyp E, der auch in das Bau
Gesetzbuch eingebracht werden soll, voranbringen und dabei auch Punkte für mehr
Tempo bei den Bauleitverfahren fokussieren", so Deckmann.
Was man sich auch klar machen müsse, sei, dass Bund und Land nur Möglichkeiten
schaffen können. Die Planungshoheit liege schließlich bei den Kommunen und das
sei auch gut so!
So kann es allerdings passieren, dass auch gut gemeinte Projekte wie der Bau-Turbo
ins Leere laufen, wenn die Kommunen aus verschiedenen Gründen diese
Möglichkeiten nicht nutzen können oder wollen.
„Daher müssen wir auch dort unterstützen und ihnen den Rücken stärken! Nur, wenn
in den Kommunen der Mut gefasst werden kann, die neuen Regelungen auch
umzusetzen, kann der Bau-Turbo für mehr Wohnungen, mehr Bauland und einen Teil 
der Lösung des Wohnungsmangels beitragen.

Abschließend kann ich sagen: Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen
mehr Bauland! Daran arbeiten wir stetig weiter und dafür setzen wir uns ein! Mehr
Regulierungen und Bürokratie, wie sie mit dem SPD-Antrag einhergehen würden,
brauchen wir hier allerdings nicht!"