Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir alle wissen: Gute Bildung braucht gute Schulen. Und gute Schulen brauchen
Räume – Räume, in denen gelernt, gelebt, geforscht und gefördert werden kann.
Schulgebäude sind mehr als Beton und Mauerwerk. Sie sind Orte der
Zukunftsgestaltung, soziale Treffpunkte, und sie bilden das Rückgrat unserer
Bildungsinfrastruktur. Und für dieses Rückgrat sind unsere Kommunen im Land
zuständig.
Die Kommunen, als Schulträger, sind zuständig für die Planung, den Bau, die
Instandhaltung sowie die Ausstattung der Schulgebäude. Diese Verantwortung ist
bedeutend – aber sie ist auch finanziell und organisatorisch anspruchsvoll. Und aus
diesem Grund unterstützt das Land die kommunale Familie bereits äußerst aktiv bei
diesem Thema.
Mit dem landeseigenen Schulbauprogramm IMPULS 2030 II, der Investitionskosten-
(250-300 Millionen Land) sowie Betriebskostenunterstützung (200 Millionen) beim
Ganztagsausbau und der Aufteilung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des
Bundes, welches zu 62,5 Prozent an die Kommunen weitergegeben wird, haben und
werden wir mehrere hundert Millionen Euro investieren. Dies zeichnet sich auch im
Entwurf des Haushalts 2026 wieder in dem wir 2,2 Milliarden für die Bildung im Land
bereitstellen. Dies macht deutlich, wie wichtig die Bildungsinfrastruktur dem Land in
seinen finanziellen Planungen ist und auch zukünftig bleibt.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Kommen wir zum vorgelegten Antrag der Sozialdemokraten.
Der vorgelegte Antrag der SPD zielt darauf eine Gesellschaft zu gründen, welche
scheibchenweise, zuerst über ein Angebot an die Kommunen, den Schulbau zentral
beim Land bündeln, und damit die kommunale Verantwortung häppchenweise auf das
Land übertragen soll.